Herzlich Willkommen

Im Namen des Vorstandes und unserer Gemeinderatsfraktion begrüße ich Sie sehr herzlich als Besucher unserer Internetseite. Ich bin sicher, dass Sie durch unsere ausführliche Darstellung aktueller kommunal- und kreispolitischer Themen ausreichend informiert werden und sich darüber hinaus einen Eindruck über die Organisation der Freien Wähler Hirschberg mit ihren verschiedenen Aktivitäten vermitteln können. Jedenfalls wünsche ich Ihnen beim Studium unserer Internet-Darstellung ein paar interessante und spannende Minuten, die im einen oder anderen Falle mit aufklärenden Hinweisen hilfreich und wertvoll für Sie sein mögen.
             
Mit Freude über Ihre Präsenz bedanke ich mich verbindlich bei Ihnen. Selbstverständlich stehen Ihnen alle unsere Vorstands- und Gemeinderatsmitglieder für einen weiteren Dialog und Meinungsaustausch gerne zur Verfügung. Vielleicht ergibt sich dann evtl. auch die eine oder andere Anregung aus Ihrer Mitte, die wir im Sinne der Allgemeinheit innerhalb der kommunalen Gremien vorteilhaft umsetzen können.

 

IIhre Katharina Goss-Mau, 1.Vorsitzende

 

 

Freie Wähler Hirschberg nomieren die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl

Nun sind sie öffentlich  - die Namen der 3 Kandidatinnen und 15 Kandidaten, die bei der Gemeinderatswahl
das Ziel verfolgen, wieder die Nummer 1 der Fraktionen im Gemeinderat zu werden. 
Neben den amtierenden fünf Gemeinderäten werden sich auch neue Gesichter zur Wahl stellen. 
Insgesamt ist die Liste eine bunte Mischung aus allen Bereichen der Hirschberger Bürgerschaft, der Geschäftswelt und der Vereinslandschaft. 
Mit gerade einmal 20 Jahren ist dabei Niklas Volk der jüngste Kandidat mit Ambitionen auf ein erfolgreiches Abschneiden. 
Alle Kandidatinnen und Kandidaten verbindet dabei der Wahlslogan "Hirschbergs starke Mitte".
Der Anspruch der Freien Wähler ist eine reale, nachhaltige, am Machbaren orientierte und allen Bürgerinnen und 
Bürgern dienende zuverlässige Kommunalpolitik. 
 
Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung am Donnerstag, 7.März 2024 wurden die Nominierungen
und die Reihenfolge der Listenplätze mit eindeutiger Mehrheit gewählt. 
 
Listenplatz
1. Werner Volk, 60 Jahre, Obstbaumeister, Fraktionssprecher
2. Jörg Mayer, 60, Gas- und Wasserinstallateurmeister, Gemeinderat 
3. Katharina Goss-Mau, 49, Dipl.-Betriebswirtin, 1. Vorsitzende FW
4. Alexander May, 58, Dipl.Kaufmann, Gemeinderat
5. Bernd Kopp, 58, Architekt, Gemeinderat
6. Susanne Johe-Kolb, 49, Dipl.-Betriebswirtin
7. Christoph Kiefer, 35, Steuerberater, Gemeinderat
8. Timo Pipp, 42, Obergerichtsvollzieher, 2. Vorsitzender FW
9. Niklas Volk, 20, Zweiradmechaniker
10. Frank Feldhoff, 50, Key-Account-Manager
11. Benjamin Erdmann,45, Leiter Personalrecruting
12. Michaela Probst, 50, Friseurin
13. Michael Lang, 50, Dipl.-Betriebswirt
14. Maximilian von Babka-Gostomski, 33, Groß- und Außenhandelskaufmann
15. Lysander Ammann, 49, Dipl.-Kaufmann
16. Marco Weber, 39, Bankkaufmann
17. Torsten Döring, 52, Projektsteuerer im Bauwesen
18. Frank Weihrauch, 57, Metallbaumeister
 
Weitere Informationen zu unseren Kandidatinnen und Kandidaten, sowie die Ziele,
die sie mit Ihrer Kandidatur verbinden, werden wir in den kommenden Ausgaben des Mitteilungsblatts
veröffentlichen.
 

Aschermittwoch: Heringsessen der Freien Wähler

Mit über 35 Personen war das traditionelle Heringsessen an Aschermittwoch im Gasthaus „Bergstraße“ wieder einmal sehr gut besucht. Die 1. Vorsitzende Katharina Goss-Mau begrüßte die Anwesenden und überbrachte die besten Grüße der nicht anwesenden Gemeinderäte Jörg Mayer (Urlaub), Werner Volk (Kur) und des 2. Vorsitzenden Timo Pipp (Krankheit).

 

Nach der Begrüßung des Ehrenvorsitzenden Peter Johe, der Kreisrätin Elisabeth Schröder aus Dossenheim und des jüngsten Gemeinderates der Freien Wähler Christoph Kiefer sollte es kurzweilig weitergehen, als Gemeinderat Alexander May einen Rückblick und einen Ausblick zu den kommunalpolitischen Themen der Gemeinde gab. Beim Rückblick erinnerte May an die in 2023 eingetretenen Natur- und menschlichen Katastrophen und er stellte die kruden Ideen einer AFD-Führungsriege, die gewillt scheint, die deutsche Demokratie in eine Autokratie nationalsozialistischen Vorbildes zu verändern, zur Debatte. Aus den Geschehnissen und aus den sich andeutenden politischen Gefahren heraus ließen sich, so May, die Prioritäten der Freien Wähler für dieses und die kommenden Jahre ableiten. Diese sind:

1.      Umweltschutz

2.      Vorbereitung auf Notfallsituationen

3.      Kinderförderung

4.      Schutz von Flüchtlingen und deren Integration

5.      Ein Dach über dem Kopf für unsere Einwohner

6.      Verteidigung eines freien, respektvollen, demokratischen und sozialen Miteinanders

 

Beim Thema Umweltschutz sind umfassende Maßnahmen zur Sanierung und Erweiterung des Komplexes Sachsenhalle/Grundschule geplant. Investitionen in Emissionsreduzierung von über 10 Mio. € sollen in den kommenden drei Jahren folgen. Und um das Grundwasser zu schützen, seien ferner 1 Mio. € in Kanal- und Straßenbau vorgesehen.

Der GLH warf May vor, sie würden sich zwar sehr gerne als „Gralshüter des Umweltschutzes“ präsentieren, jedoch hätte sie keine Vorschläge, wie sie ihre ökologischen Maximalforderungen finanzieren wollten. Vielmehr würden sie sich kontraproduktiv der Erschließung von zusätzlichen Gewerbe- und Einkommenssteuer durch ihre Oppositionspolitik verweigern.

Noch deutlicher wurde die Stellung ggü. der Bürgerinitiative Hirschberg bezogen. Die B-I-G-A (Bürgerinitiative gegen alles), so May; würde sich dem Stillstand verschreiben. Ihn wundere es, dass, obwohl noch keinerlei Informationen zu einem möglichen Neubaugebiet vorhanden sind, wie bspw. zur Größe, zu Umweltauflagen, zur Kubatur oder zu Formen der Nachhaltigkeit, die BI mit einem Bürgerentscheid droht. Per Se werden Bürgerinitiativen als politische Bereicherung gesehen, die Hirschberger BI würde jedoch das Verhalten eines Kampfhubschraubers an den Tag legen: „Unter dem Radar fliegen, Auftauchen, Raketen Richtung Verwaltung & Gemeinderat abschießen und abtauchen."

May ging das zu den anderen FW-Prioritäten über. Die Gemeinde würde im laufenden Jahr die Planungen für ein bereits von den Freien Wähler in 2023 gefordertes Notstromkonzept aufnehmen. Bei Realisierung könnten dann Rathaus, HLZ und Sporthallen versorgt werden. Die Freie Wähler hoffen hier auf rasche Umsetzung und sie hoffen auch, dass die Notstromaggregate niemals gebraucht werden.

Kinderförderung sei ein großes Anliegen der Freien Wähler, welches sich auch durch die Höhe der Finanzierung für KIGAs und KiTAs widerspiegele. Die Fraktion sei sich unisono einig, dass, wo immer Kinderförderung notwendig sei, Unterstützung durch die Fraktion folgen würde.

Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für Integration. Die Maßnahmen sind weiterhin zu fördern. Auch dezentraler Wohnraum sollte zur Verfügung gestellt werden. Die Akquisebemühungen der Verwaltung hätten leider noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Man hoffe jedoch, dass von Seiten der Bevölkerung noch Unterstützung kommt.

FW, CDU, FDP und sogar der Juniorpartner der GLH, die SPD, würden sich für Planungen zu einem möglichen Neubaugebiet in Leutershausen aussprechen. Für ein solches Vorhaben gibt es viele gute Gründe, die sicherlich bald und umfassend diskutiert werden. Die Konsequenzen eines Nichthandelns wurden durch May dann sehr robust dargestellt: „Die Babyboomer gehen in Rente. Die Einkommensteuer wird einbrechen. Finanzierungslücken entstehen. Freiwillige Leistungen werden sinken. Kindergärten werden schließen. Die Nahversorgung wird eingestellt, die Lichter gehen aus…“

Der Aschermittwoch sollte ein politisch tierischer Tag werden mit Hering zum Essen und mit Schweinsgalopp bei den Zahlen zum Gemeindehaushalt. Hier informierte May, dass ein durch die Gemeinde kalkuliertes Haushaltsdefizit von 1,9 Mio. € erwartet wird. Die Freien Wähler hätten jedoch positive Annahmen und optimistischere Berechnungen, die zu einem deutlich geringeren Defizit von 200 T€ bis 900 T€ führen könnten. Man sei bei geplanten Investitionen von rund 6,5 Mio. € und einer Kreditaufnahme von „nur“ 2,0 Mio. € immer noch mit einer guten Eigenkapitalquote unterwegs.

Ein kürzlich getätigtes Zitat von Michael „Bully“ Herbig, seines Zeichens Comedian, wollte May noch wiedergeben: „Bei den Wahlen im Juli 1932 gaben mehr als 37 % der Bevölkerung in freien Wahlen ihre Stimme der NSDAP. Ich habe mich gefragt, wie so eine Scheiße passieren konnte. Aus Protest? Aus Wut? Oder weil man dachte, so schlimm wird´s schon nicht werden. Es wurde tatsächlich „nicht so schlimm“, es wurde eine riesige Katastrophe. ….ich durfte in Frieden und Freiheit aufwachsen, in einer Demokratie mit all ihren Grundrechten. Für mich gibt es keine Alternative!“

Die Ausführungen zum politischen Aschermittwoch wurden dann mit folgender Aussage beendet: „Meine Damen und Herren: Fremdenfeindlichkeit und Umsturzfantasien haben hier keinen Platz. Hirschberg ist bunt und laut und steht zusammen. Und Hirschberg ist nicht braun."
 

Einladung "Hirschberg für Demokratie und Bürgerrechte"

Liebe Hirschberger,
am Sonntag, den 25. Februar 2024 findet um 15.00 Uhr auf dem Schulhof der Martin-Stöhr-Schule eine Veranstaltung mit dem Titel "Hirschberg für Demokratie und Bürgerrechte" statt. 
Die Freien Wähler unterstützen diese Aktion, denn es ist höchste Zeit, dass wir für diese wertvollen Güter eintreten und diese auch verteidigen. 
 
Wir laden alle Demokraten zum Teilnehmen ein. 
 
Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen für Demokratie und Miteinander und gegen Ausgrenzung, Hass und Spaltung setzen.
 
Ihre Freien Wähler Hirschberg
 
 

Einladung zum Heringsessen am Aschermittwoch

Alle Freunde und Interessenten der Freien Wähler sind herzlich zum Heringsessen am Mittwoch, 14. Februar 2024, im Gasthaus Bergstraße in Leutershausen eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr. Vorstand und Gemeinderäte werden kurz über die politischen Aktivitäten informieren, ehe es zum gemütlichen Austausch geht. Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung bis 07. Februar bei der ersten Vorsitzenden Katharina Goss-Mau unter 0172 6364 794.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

 

Glückliches neues Jahr!

Die Freien Wähler Hirschberg wünschen allen Bürgern und Bürgerinnen ein glückliches Neues Jahr, voller Erfolg, Gesundheit und Gemeinschaft. Auf dass das Jahr 2024 ein Jahr des Miteinanders und des Fortschritts für unsere Gemeinde sein wird.

Ihre Freien Wähler Hirschberg

 

Glühwein und Apfelpunsch auf dem Obsthof von Werner Volk

An den Samstagen, 16. und 23. Dezember, luden die Freien Wähler die Hirschberger Bürger zum vorweihnachtlichen Austausch ein. Trotz oder gerade wegen der vielen Themen, die die Welt bewegen, kamen interessante Gespräche mit den Vorständen Katharina Goss- Mau und Timo Pipp, den Gemeinderäten und der Bürgerschaft zustande.

So war bspw. der vermeintlich teure Umbau der Sporthallen ein sich wiederholendes Thema. Beim genauen Erläutern durch GR Bernd Kopp wurde jedoch deutlich, dass es sich um umfassende Projekte, welche Neubauten, Sanierungen, Umstellung auf erneuerbare Energien und Konzepte unter Einschluss der Schulen handelt. Auch würde sich die Gemeinde nun auf den Weg der angestrebten und gesetzlich geforderten Klimaneutralität begeben.

Immer wieder überrascht waren die Bürger bei Nachfragen zum ÖPNV. Dass die Gemeinde jeden gefahrenen Kilometer auf Hirschberger Gemarkung mit über 6€ subventioniert und dass dadurch der Haushalt 2024 mit über 750 T€ belastet werden soll, wurde interessiert und mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Jeder weitere Ausbau der Taktverdichtung hätte direkten Einfluss auf die Gemeindeausgaben, um die es, -so formulierte es GR Christoph Kiefer-, in 2024 nicht sonderlich rosig bestellt sei.

Auch wurde ein mögliches Auftreten einer AfD-Gruppierung im anstehenden Kommunalwahlkampf und die Positionierung der FW erfragt. Unisono formulierten die Gemeinderäte Alexander May und Jörg Mayer, dass das antidemokratische und zerteilende Verhalten der AfD überhaupt keine Überschneidung mit den politischen Inhalten der Freien Wähler zulasse. Vielmehr, darüber waren und sind sich alle Vertreter der Freien Wähler einig, werden sie ihre verbindenden, zusammenführenden, sozialen und zukunftsgerichteten Inhalte im Wahlkampf hervorheben und sich deutlich abgrenzen.

Es gab auch viel Lob für die Vertreter aus dem Gemeinderat. Die mehrheitliche, deutliche Positionierung gegen eine Ortsrandentlastungsstraße, die von CDU und SPD gegen eine Entscheidung des Gemeinderates und mit erheblichem Aufwand erneut zur Abstimmung gebracht wurde, wurde durch die Bürger begrüßt. Man sei nahe am Bürger dran und das Ergebnis des letzten Bürgerentscheids hätte die Einschätzung der Freien Wähler Gemeinderäte zu diesem Projekt mehr als bestätigt.

Zusammengefasst darf gesagt werden, dass der Austausch zu verschiedenen Themen bei Glühwein und Apfelpunsch ein voller Erfolg war. Argumente wurden ausgetauscht, Informationen konnten gegeben werden und Anregungen wurden aufgenommen. Mit Sicherheit wird es im kommenden Jahr eine ähnliche Veranstaltung geben. Wir informieren rechtzeitig.

 

 

Weihnachtsgedanken

Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Es war ein Jahr mit vielen negativen und wenig positiven Ereignissen und mancher wird sich fragen, was da noch kommen mag. Jedoch sind wir alle in der Lage, etwas zu ändern, in kleinen Dingen oder auch in größeren. Dieses Wissen, um die Fähigkeit, Situationen beeinflussen und in der Konsequenz mit dem nötigen Mut auch verändern zu können, soll uns Zuversicht geben. Wir alle können zu einem besseren Miteinander beitragen.

Wir wünschen allen eine gesegnete Weihnacht, besinnliche Stunden, Zeit zur Reflektion und Zeit, um Kraft zu sammeln. Ihnen allen alles Gute in 2024.

Für den Vorstand Katharina Goss-Mau, Timo Pipp, Susanne Johe-Kolb

Für die Fraktion Werner Volk, Christoph Kiefer, Bernd Kopp, Jörg Mayer, Alexander May

 

Wandersruh und Arbeitslast

Bei den Freien Wählern ist es seit vielen Jahren Tradition, dass sie bis zu 10 Ruhebänke an interessanten Stellen den Hirschberger Bürgern zum Verweilen zur Verfügung stellen. Jedoch nagt auch an diesen Möbeln der Zahn der Zeit, so dass Renovierungsmaßnahmen regelmäßig notwendig sind. Aus diesem Grund trafen sich am Samstag, 18.11.2023, die Herren Timo Pipp (2. Vorsitzender), Peter Johe (Ehrenvorsitzender und Frank Tomuschat (Beisitzer im Vorstand) auf dem Obsthof Volk, um Rost und Patina zu entfernen und mit weiteren Instandsetzungsarbeiten bei 2 Sitzbänken zu beginnen. Erst wurde die Demontage durchgeführt, um danach die einzelnen Holzbalken der Bänke abzuschleifen. Im Nachgang wurden noch Risse und Löcher im Holz mit Holzkit gefüllt und bei weiteren 2 Metallfüssen konnte mit einigem Aufwand dann auch der alte Lack entfernt werden.

 

Plan ist es nun, in den nächsten Wochen den Holzbalken und Metallfüssen einen neuen Anstrich zu verpassen und den Zusammenbau zu bewerkstelligen, um dann im Frühjahr charmante Plätze zum Ausruhen zu finden. 

 

Wir teilen zu gegebener Zeit mit, wo in Hirschberg die Ruhebänke benutzt werden können.

 

Ihre Freie Wähler Hirschberg e.V.

 

 

Werner Haag verstorben

Unser Gründungsmitglied Werner Haag ist im Alter von fast 89 Jahren verstorben. Werner trat 1974 den Freien Wählern bei deren Gründung in Großsachsen bei. Eine ganze Reihe von Jahren war er Beisitzer im Vorstand und dies zu einer Zeit, als dem Vorstand nur wenige Personen angehörten. Er hat sich für die Freien Wähler durch seinen Rat, seine Meinung und die Unterstützung in vielfacher Weise verdient gemacht. Auch in den letzten Jahren hielt er Kontakt und war ein gern gesehener Gast bei unseren Veranstaltungen. Wir trauern sehr um diesen Verlust und wünschen der Familie viel Kraft und Gottes Segen.
 
 - Vorstandschaft und Fraktion -  
 

Nachtrag zum Bürgerentscheid vom 08.10.2023

Das Ergebnis beim Bürgerentscheid um eine Ortsrandentlastungsstraße ist eindeutig ausgefallen und zwar sehr deutlich mit 76 % Nein-Stimmen. Wir möchten uns diesbezüglich nochmals bei allen Bürgern von Hirschberg bedanken, die sich rege an dem Bürgerentscheid beteiligt haben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 57 %.
Im Vorfeld war in der Bürgerschaft deutlich zu spüren, dass das Thema sehr bewegt und viele Bürger sich nochmal intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. 
Der Ausgang zeigt, dass als über die Ortsrandentlastungsstrasse Ende 2022 im Gemeinderat abgestimmt wurde und sich dieser mit einer 2/3-Mehrheit gegen weitere Planungen ausgesprochen hatte, die richtige Entscheidung gegen die Strasse getroffen wurde. Nun wurde diese Entscheidung durch die Hirschberger Bevölkerung mehr als bestätigt. 
Wir möchten aber versichern, dass wir das Thema Verkehrsentlastung damit nicht ad acta legen. Wir werden weiter nach Verbesserungen und passenden Lösungen für eine Verkehrsentlastung suchen und finden.
 
Ihre “Freie Wähler Hirschberg e.V.”
 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.09.23

Anbau einer Trainingshalle und Grundsanierung der Sachsenhalle / Energiekonzept Grundschule-
Sachsenhalle

Mit der Zustimmung aller Gemeinderäte der Freien Wähler wurde das finanziell größte Bauprojekt der Gemeinde Hirschberg auf den Weg gebracht. Damit erfüllt die Gemeinde weiter ihre Aufgabe hinsichtlich der Energiewende und schafft zusätzlich langfristig hervorragende Voraussetzungen für den Breiten- und Leistungssport. Grundlage dafür, dass sich die Gemeinde dieses ambitionierte Projekt leisten kann, sind die sehr guten Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den vergangenen und insbesondere dem bisherigen Rekordjahr 2022. Zusätzlich sollen für die energetischen Maßnahmen entsprechende Förderanträge bei KfW und Bafa gestellt werden. Bei der Umsetzung des Projektes kam für Werner Volk nur die weitest gehende Variante 4 (Ausführung in einem Bauabschnitt) in Frage. Dabei wird es für die Planer die größte Herausforderung sein, während der Sanierung möglichst durchgehend zwei Spielfelder für den Sportbetrieb bereitzuhalten. Wie dies gelingen kann, sollte möglichst eng mit den Sportvereinen und Schulen abgestimmt werden. Anzuerkennen ist, dass Alexander May seine aufgrund der Kostengröße zunächst ablehnende Haltung überdacht hat. Er sieht nunmehr auch die Notwendigkeit, dass sich die Gemeinde mit der Hallensanierung auf den Weg macht, um die Klimaneutralität im Jahr 2040 erreichen zu können. Aus seiner Sicht wird damit der Wunsch vieler nach einem Bürgerhaus in Leutershausen nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.

Vorhabenbezogener B-Plan Nördl. der Rosengartenstraße
Kein einheitliches Abstimmungsverhalten gab es zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich der Rosengartenstraße. Aufgrund einer neuen Gesetzeslage musste das Grundstück aus dem Bereich eines bereits gefassten Aufstellungsbeschlusses herausgenommen werden. Für die Gemeinderäte Volk, Kiefer und Kopp ergab sich daraus keine neue Entscheidungsgrundlage und sie stimmten der Beschlussvorlage zu. Die Gemeinderäte May und Mayer sahen dies anders. Sie hatten bereits bei einer vorhergehenden Abstimmung dagegen votiert und blieben bei ihrer Meinung. Aus Ihrer Sicht, schöpft die Gemeinde nicht genügend Vorteile für eigene Interessen aus dem Vorhaben, sondern unterstützt private Interessen.
 

Neuer Wein und Zwiebelkuchen auf dem Obsthof Volk

Die Freien Wähler Hirschberg bedanken sich bei den zahlreichen Besuchern für ein gelungenes Herbstfest am 3.10.2023 mit Neuem Wein und Zwiebelkuchen. 
Die beiden Vorsitzenden Katharina Goss-Mau und Timo Pipp begrüßten am Tag der deutschen Einheit über 100 Besucher zum traditionellen Herbstfest. Die 1. Vorsitzende ging bei ihrer Begrüßung auf die deutsche Einheit und betonte die Wichtigkeit des politischen und gesellschaftlichen Zusammenfindens. Sie erläuterte die Wichtigkeit des Austauschs, auch wenn unterschiedliche Meinungen vorherrschen. Dabei nahm sie auch Bezug auf den anstehenden Bürgerentscheid. Die Freien Wähler würden zwar mit deutlicher Mehrheit gegen die Planung einer Ortsrand-Umgehungsstraße sein, dennoch sei der sachliche Diskurs mit den Befürwortern notwendig und andere Meinungen seien zu respektieren. Gerade hier würden sich die Freien Wähler auszeichnen, die keinen Fraktionszwang hätten. Beide Vorsitzenden betonten die Wichtigkeit einer indirekten (mittels Gemeinderäte) und direkten Bürgerbeteiligung. Sie forderten die Anwesenden auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Denn nur eine durch eine breite Bürgerschaft getroffene Entscheidung würde Sicherheit für die weiteren Prozesse geben. Auch bedankten sich die Vorsitzenden für die vielfältigen Kuchenspenden, ohne die ein solches Fest nicht durchzuführen wäre. Da auch das Wetter mit Ausnahme eines kleinen Schauers mitspielte, herrschte eine gute und ausgelassene Stimmung, so dass sich die Teilnehmer auf eine Wiederholung im kommenden Jahr am gleichen Tag freuten. Bitte den Termin schon vormerken !

 

2019-2023 Halbzeit-Rückblick und Ausblick, Bürgermeister Gänshirt bei den Freien Wählern

Einen sehr interessanten und abwechslungsreichen Abend hatten die Besucher, welcher der Einladung der Freien Wähler in das Hilfeleistungszentrum gefolgt waren. Nach vier Jahren im Amt und damit fast auf den Tag genau zur Hälfte seiner ersten Amtszeit informierte Bürgermeister Gänshirt über das Geschehen und richtete gleichfalls den Blick auf die kommenden Jahre.

 

Chronologisch arbeitete er sich durch seine Amtsjahre. In 2019 wurde bspw. ein Leerstandskaster zu Hirschberger Immobilien erarbeitet. Viel freien Raum, so der Rathauschef, konnte nicht entdeckt werden. Vielmehr musste man aus den Ergebnissen die Schlüsse ziehen, dass Vermietung oder Verkauf nicht im Fokus der Eigentümer stehen. Auf Basis der Kennzahlen des Statistischen Bundesamtes und den daraus abgeleiteten Erkenntnissen fühle man sich in der Meinung bestärkt, dass ohne eine Gebietserweiterung ein Ansiedeln von jungen Familien nicht möglich sei. Im Worst Case-Fall könnte es gar zum Wegzug von jungen Hirschberger Familien kommen, da diesen kein Wohnungsraum zur Verfügung stehen würde.

 

Die folgenden Jahre 2020 und 2021 waren zwar durch Corona geprägt, von Stillstand konnte jedoch keine Rede sein. Der Bau des evangelischen Kindergartens mit dem schönen Namen „Storchennest“ sei trotz beschränkter Materialverfügbarkeiten gestartet und vorangebracht worden. Die Wasserversorgung mit dem Ringschluss in der Lobdengau Straße wurde auf stabile Beine gestellt. Parkraukonzepte, Lärmaktionsplan, Klimaschutzkonzepte, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sollten beraten, umgesetzt oder zumindest gestartet werden. Ein neuer Stromliefervertrag mit Festpreisen wurde zusammen mit weiteren Bergstraßengemeinde verhandelt. Durch diese Maßnahme konnten weitestgehend die Preissteigerungen aufgrund des Ukrainekrieges und den damit verbundenen Engpässen verhindert werden. Ein Punkt aus dem Jahr 2020 beschäftigte Gänshirt auch aufgrund des in kürze anstehenden Bürgerentscheids. Die Gemeinderäte als demokratisch gewählte Repräsentanten, so seine Aussage, beschäftigten sich intensiv und zum Teil über Monate und gar Jahre hinweg mit Hirschberger Themen. Stets hätten sie das Allgemeinwohl im Sinn und versuchten Hirschberg in Gänze unter Abwägung von Vor- und Nachteilen einzelner Projekte zu entwickeln. Dass dann diese Entscheidungen in zunehmenden Maße in Frage gestellt und mit Bürgerentscheiden geändert werden wollten, sei zwar formal korrekt und demokratisch möglich, jedoch verzögere es das Abarbeiten von Gemeinwohlthemen aufgrund der Intervention von kleineren Gruppen.

 

Das Jahr 2022 ließ Hirschberg näher zusammenrücken. Der Gemeinderat beschloss die Unechte Teilortswahl aufzuheben. Geräuschlos und auch zu Recht sei das Relikt aus den ersten Tagen der Gemeinde Hirschberg im wahrsten Sinne des Wortes abgewählt worden. Auch dies sei ein Zeichen, dass es nun „eine große Gemeinde“ mit zwei Ortsteilen gebe.

 

Jedoch erwähnte Gänshirt auch, dass der im Herbst 2022 mit der Mehrheit des Gemeinderates und auch seiner Stimme durchgeführte Beschluss, die weiteren Planungen zu einer Ortsrandumgehungsstraße einzustellen, durch den in kürze stattfindenden Bürgerentscheid bestätigt, ggfs. gar auch widersprochen werden könnte. Hier erging auch der Appell an die Teilnehmer ihre Möglichkeiten zur Stimmabgabe zu nutzen und den Entscheid, egal wie er ausginge, auf breite Säulen zu stellen.

 

Das laufende Jahr 2023und zukünftige Jahre seien geprägt durch weitere Sanierungsmaßnahmen, bspw. bei den Sporthallen, Grundschulen und den kommunalen Gebäuden. Wenn das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 und damit das Erreichen einer Gesetzesvorgabe erreicht werden soll, so seien Passivität und Investitionsstau die falschen Ratgeber. Die Gemeinde stehe auf soliden Beinen, dennoch müsste eine Priorisierung erfolgen. Alles und sofort sei eben, auch wenn sich dies einige wünschen würden, nicht möglich.

 

Im Anschluss hatten die Teilnehmer Möglichkeiten Fragen zu stellen. Hier wurde bspw. der Stand von Windenergieanlagen angefragt. Aktuell gebe es keine Bewegung, so der Rathauschef. Und in letzter Konsequenz entscheide der Gemeinderat über die Nutzung von Waldflächen. Jedoch, so der Wermutstropfen, auch das Land hätte ein kleines Stück Staatswald, auf welches die Gemeinde wenig Einfluss hätte.

 

Auch das Thema Tempo 30 auf der Heddesheimer Straße wurde angesprochen. Hier erläuterte Gänshirt, dass die Verwaltung eine 30-Zone ähnlich wie auf den anderen verkehrsreichen Straßen in Hirschberg anstrebe. Da es sich jedoch um eine Kreisstraße handelt und damit nicht die Gemeinde verantwortlich sei, sei die Umsetzung schwierig. Am Ball bleiben wolle er trotz der langwierigen Entwicklung dennoch.

 

WhatsApp-Community der Freien Wähler Hirschberg

Liebe Mitglieder
 
Wir laden Sie herzlich ein, ein Teil unserer Freien Wähler Hirschberg e. V. WhatsApp-Community zu werden. Somit sind Sie immer über anstehende Veranstaltungen, Termine und sonstige Themen informiert.
 
Das ganze funktioniert wie ein Newsletter.
 
Sie brauchen nichts weiter tun als den folgenden QR-Code mit Ihrem Mobiltelefon zu scannen.
 
QR Code WhatsApp Community
Wir bedanken uns für das mitmachen.
 
Die Teilnahme an der WhatsApp-Community ist kostenfrei. Sie haben jederzeit die Möglichkeit die Community auch wieder zu verlassen.
 
Gerne dürfen Sie den QR-Code an interessierte Personen weiterleiten.
 
Herzliche Grüße
Ihre
Freie Wähler Hirschberg e. V.

 

Einladung zum Neuen Wein-Fest

Obsthof Volk, Gewann Im Schwanenstein
Dienstag 03. Oktober 2023, Tag der dt. Einheit
Beginn: 14.00 Uhr
 
Alle Freunde der Freien Wähler und politisch interessierte Bürger sind eingeladen.
Für ausreichend Wein und verschiedene hausgemachte Kuchensorten ist gesorgt.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

 

Stellungnahme der Freien Wähler Hirschberg zur Ortsrandentlastungsstraße

In umfangreichen Stellungnahmen wurden in den letzten Wochen von den Befürwortern der Ortsrandentlastungsstraße (IG Ortsrandentlastungsstraße, CDU und SPD) der Wunsch und die angebliche Notwendigkeit für den Bau einer solchen Straße dargetan. Unsere Gemeinderäte haben sich mit Ausnahme von Jörg Mayer bereits im Dezember im Gemeinderat gegen den Bau einer solchen Straße ausgesprochen und schon damals, aber auch später, eine Bürgeranhörung nicht für erforderlich gehalten. Auf Betreiben der Befürworter kommt es jetzt aber doch zu einem Bürgerentscheid.

 

Wir Freien Wähler bleiben dabei, dass eine solche Straße einen erheblichen
Eingriff in eine noch intakte Natur mit sich bringen würde und angesichts der Baukosten auch haushaltsrechtlich nicht vertretbar ist, zumal ihre Entlastungsfunktion für die B3 relativ gering wäre. Wir richten daher an alle Einwohner den dringenden Appell, einer solchen Straße nicht zuzustimmen. Sie wird unsere Gemarkung in einem kaum vorstellbaren Maße verschandeln und geschätzte Kosten von circa 20 Mio € zur Folge haben.


Die Befürworter einer solchen Umgehungsstraße haben diese nicht zuletzt mit der Begründung auf den Weg gebracht, dass es dazu nach dem Landes-gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) erheblichen Zuschuss gäbe. Wie hoch dieser sein könnte, kann man an den in den vergangenen Jahren vom Regierungspräsidium Karlsruhe bewilligten Zuschüssen ablesen. Im Jahr 2020 wurden 8 Maßnahmen mit Gesamtkosten von ca 10,3 Mio € bewilligt. Dafür gab es einen Zuschuss von 3,1 Millionen €. Somit haben die Zuschüsse nicht einmal ein Drittel der Gesamtkosten abgedeckt. Für uns würde dies einen Zuschuss von ca 6 Mio € bedeuten.


Dass wir einen Zuschuss in dieser Größenordnung erhalten würden, ist aber sehr in Zweifel zu ziehen. Eine Anfrage des Bürgermeisteramts beim Regierungspräsidium Karlsruhe ergab, dass die Förderrichtlinien immer wieder aktualisiert würden und daher keine Aussage über die Höhe des Zuschusses gemacht werden könne. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Bund und Land muss bei einer solchen Antwort damit gerechnet werden, dass der Zuschuss, wenn er überhaupt bestehen bleiben sollte, geringer ausfallen wird, als dies in der Vergangenheit der Fall war.


Dass eine Ortsrandentlastungstraße auch bei einer Bezuschussung nur über erhebliche Kreditaufnahmen finanziert werden könnte, liegt auf der Hand. Gemeindehaushalte, die mit Krediten arbeiten, bedürfen der aufsichts-rechtlichen Genehmigung. Dass eine solche im Hinblick auf die Höhe der Verschuldung von bis zu 20 Mio € versagt werden könnte, erscheint zwar denkbar, aber nicht unbedingt wahrscheinlich. Eine Genehmigung wird aber mit Sicherheit voraussetzen, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten wahrgenommen hat, die Verschuldung so gering wie möglich zu halten. Das heißt, dass die Einnahmemöglichkeiten voll ausgeschöpft werden, also die Gemeindesteuern (Grund– und Gewerbesteuer) so hoch wie möglich angesetzt
werden und bei den Ausgaben äußerste Zurückhaltung an den Tag gelegt wird. Letzteres kann man nur dadurch erreichen, dass man die freiwilligen Leistungen der Gemeinde, zu denen auch die Unterstützung von Vereinen und sonstigen Organisationen zählt, zurückfährt und andere Bau- und Infrastrukturmaßnahmen auf das absolut Notwendige beschränkt.

 

Unsere Bürger werden daher bei der Abstimmung über die Ortsrandentlastungsstraße darüber entscheiden, ob dies alles in Kauf genommen werden soll und vor allem wofür. Die Befürworter der Umgehungsstraße werden mit dieser eine 20 bis allenfalls 30 % ige Entlastung der B 3 erreichen. Mehr wird es, so alle bisher erstellten Verkehrsgutachten, nicht werden, da der
Verkehr aus und zu dem Odenwald bestehen bleiben wird.

 

Wollen wir dafür wirklich die Natur in einem Ausmaß zerstören, wie es der Bau einer Ortsrandentlastungsstraße mit sich bringen wird? Durch diese und die erforderlichen Zufahrten aus dem Ort wird ein Naherholungsgebiet zerstört,
auf das Hirschberg bisher stolz sein konnte. Die Überführung der Straße über den Apfelbach wird, insbesondere wenn dort auch noch der Riedweg angeschlossen werden sollte, zu einer regelrechten Aufsplitterung der Gemarkung in 2 Teile führen. Der TVG-Anlage, die ein Prunkstück für die Gemeinde ist, wird jeder Charme genommen. Viele Einwohner würden ihre Spazierwege verlieren. Dies gilt insbesondere für die betagten Mitbürger, die in unserem Pflegeheim am Marktplatz wohnen. Wir sollten diese Menschen nicht vergessen und immer daran denken, dass auch wir eines Tages zu ihnen gehören können. Durch eine Zufahrt über den Riedweg würden zudem Parkplätze auf dem Marktplatz verloren gehen und ein erheblicher Gefahrenpunkt nicht nur für die betagten Mitbürger, sondern auch für die Besucher der dortigen Kinderkrippe entstehen. 

 

Wir verkennen nicht, dass die Anwohner an der B 3 durch die stark befahrene Landstraße einer starken Belastung ausgesetzt sind. Dass der Verkehr dort aber noch zunehmen wird, wie die Befürworter der Umgehungsstraße meinen, halten wir für unwahrscheinlich. Das zunehmende Arbeiten im Home- Office dürfte den Verkehr eher zurückgehen als zunehmen lassen. Und was die Lärm und Abgasbelästigungen angeht, so wird die immer größer werdende Zahl von E-Autos zu einer deutlichen Verbesserung führen. Alles in allem meinen wir, dass die Nachteile einer Umgehung in keinem Verhältnis zu ihrem Vorteil stehen und die Gemeinde auf Jahrzehnte finanziell extrem belastet wird.

 

Nun versuchen die Befürworter einer Ortsrandentlastungsstraße eine Abstimmung mit “Ja” dadurch schmackhaft zu machen, dass damit erst einmal eine Untersuchung angestoßen würde, wie die Straße aussehen könnte. Der Gemeinderat könne dann immer noch”Nein” zu der Straße sagen. Wir fragen uns aber, warum sollten wir für eine solche Untersuchung fast eine halbe Millionen Euro, so die Kostenschätzung, ausgeben, wenn man jetzt schon weiß, wie die Straße und ihre Zuwege aus dem Ort in etwa aussehen werden und der Vorteil einer Umgehung in keinem Verhältnis zu den Nachteilen stehen wird.

 

Stimmen Sie deshalb mit “Nein”

 

für den geschäftsführen Vorstande und die Gemeinderäte der Freien Wähler Hirschberg e.V. 
Katharina Goss-Mau, Susanne Johe-Kolb, Timo Pipp, Christoph Kiefer, Bernd Kopp, Alexander May, Werner Volk

 

Einladung Gesprächstermin mit Bürgermeister Ralf Gänshirt

Die Freien Wähler laden Sie herzlich zu einem Gesprächstermin mit dem Bürgermeister Ralf Gänshirt ein. Der Termin findet am Montag, den 18.09.2023 um 19.30 Uhr im Hilfeleistungszentrum in der Galgenstrasse 2, 69493 Hirschberg statt. Unser Bürgermeister wird einen Rück- und Ausblick auf seine Amtszeit geben. Im Anschluss besteht noch die Gelegenheit Anliegen vorzutragen oder Fragen zu stellen.
Wir freuen uns auf Ihr kommen. Falls Sie Anliegen oder Fragen an den Bürgermeister
haben, senden Sie uns diese bitte bis spätestens 11.09.2023 zu.

 

Sommertreff der Freien Wähler Hirschberg bei Obsthof Volk

Am 24. August 2023 findet ab 19 Uhr der erste Sommertreff zusammen mit den Freunden der Freien Wählern aus Schriesheim und Dossenheim statt. Dabei soll es nicht nur um Kommunal-und Kreispolitik gehen, sondern vor allem auch um sich gegenseitig im Gespräch über vielerlei Themen zu unterhalten. Im Vordergrund allerdings steht die Hofführung mit dem Gastgeber und  Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Hirschberg, Werner Volk, der über die Geheimnisse des Schnapsbrennens erzählen wird und die Funktion einer Apfel Sortier- und Waschanlage erklärt. Und damit es nicht zu trocken wird, gibt es ein leckeres Vesper mit Wurst, Käse, Brot und Getränken. Die Unkostenbeteiligung für das Vesper und die Getränke betragen 10,00 EUR pro Person und können vor Ort in der Bar entrichtet werden. Die Freien Wähler aus Hirschberg freuen sich auf einen erlebnisreichen und interessanten Abend auf dem Areal vom Obsthof Werner Volk  im Gewann "In den Langen". Für eine bessere Vorplanung bitten wir um telefonische Anmeldung  bei der 1. Vorsitzenden Katharina Mau, Tel.:  0172-6364794 oder per E-Mail: katharina.mau@pro-links.de bis zum 20.08.2023. (W.B.)

 

 

FW Hirschberg 22.04.2023 - Besichtigung Wasserversorgung in Hirschberg

Wasser ist ein kostbares, absolut lebensnotwendiges Gut - Wasser ist nicht nur zum Waschen da

 

In dem Kult Schlager von 1956 "Wasser ist zum Waschen da" wurde von der Gruppe "Peheiros" die Verwendung des kostbaren Lebensmittels und deren Nutzbarkeit  besungen. "Wasser ist zum Waschen da, Falleri und Fallera auch zum Zähneputzen", kann man es benutzen. "Wasser braucht das liebe Vieh, Fallera und Fallerie, selbst die Feuerwehr benötigt Wasser sehr." Nach heutigem Wissensstand ist die Erde der einzige Planet unseres Sonnensystems mit flüssigem Wasser in ausreichender Menge. Es ist das Lebenselixier Nummer eins, ohne dass Mensch, Tier und Pflanzen existieren können. Kein Lebensmittel steht heute mit dem Problem des Klimawandels so sehr im Mittelpunkt unseres Lebens wie das Wasser, das auch in einigen Ländern Europas und Zonen unseres Planeten nicht mehr ausreichend vorhanden ist. Noch stehen wir in unserer Region einigermaßen gut da.

Für die Gewährleistung des täglichen Wassers in Hirschberg und Heddesheim sorgt der Zweckverband Gruppenwasserversorgung obere Bergstraße. Die Freien Wähler aus Hirschberg hatten die Gelegenheit, Einblick in die spezielle Welt der Wasserversorgung einzutauchen. In dem Wasserwerk, das nahe der Main-Neckar Bahn Linie liegt, wird für beide Gemeinden die Trinkwasserversorgung sichergestellt. Herr Udo Speicher, seit dem Jahr 2006 Fachkraft für Wasserversorgungstechnik bei der Gemeinde Heddesheim, ist verantwortlich für ein rund um die Uhr funktionierendes Wasserwerk vom Zweckverband. Er begrüßte die Besuchergruppe der Freien Wähler aus Hirschberg, der sich auch Bürgermeister Ralf Gänshirt angeschlossen hatte. Zunächst informierte Herr Speicher kurz über die Geschichte des Zweckverbands, der 1967 ins Leben gerufen wurde und seitdem für beide Gemeinden eine zentrale und sichere Wasserversorgung ermöglicht. Danach folgten Informationen über die Förderung des Wassers, das von drei eigenen Flachbrunnen in das Wasserwerk eingespeist wird.

Die Gruppe der FW Hirschberg konnte auch das umfangreiche Innenleben vom Wasserwerk besichtigen. Hierbei zeigte sich, dass seit vielen Jahren die Computertechnik Einzug gehalten hat. Anhand einer Abbildung auf dem Bildschirm konnte man erfahren, wie die Funktionsweise der Anlage rund um die Uhr geregelt, abläuft, gesteuert, dokumentiert und kontrolliert wird. Auch die Füllstände der Brunnen und Behälter sowie der tägliche, monatliche und jährliche Verbrauch sind auf dem Computer dokumentiert. Zu erkennen sind ferner interne und externe Störungen der Wasserversorgung. Die Erhaltung des wichtigsten Rohstoffs Wasser, in Qualität und Quantität, sei das gemeinsame Ziel vom Zweckverband. 

."Wir haben uns in den zurückliegenden Jahren mit der Regel-und Überwachungstechnik sehr gut aufgestellt", sagte Udo Speicher.

Im Maschinenhaus stehen einige elektrisch betriebene Reinwasserpumpen, die durch Rohrleitungen das Trinkwasser zum Verbraucher pumpen. Durch ein großes Diesel-Notstrom-Aggregat ist die Wasserversorgung bei einem möglichen Stromausfall gesichert. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser unterliegt strengen Bestimmungen der deutschen Trinkwasserverordnung. Alle, die im Dienste der Wasserversorgung tätig sind, garantieren vor allem eines: höchste Sauberkeit, Hygiene und Wasserqualität der Wassernutzung. Für die Sicherheit des Trinkwassers werden regelmäßige Laboruntersuchungen durchgeführt.  Das Wasser aus den Brunnen wird in die Transportleitungen eingespeist, bzw. zum Ausgleich von Verbrauchsschwankungen oder Störungen in Behältern gespeichert. Das in die Behälter eingeleitete Wasser wird durch ständige Durchströmung frisch gehalten.  Damit dies reibungslos funktioniert, werden hier starke Pumpen bei der Brunnenförderung zum Wasserbehälter und Wasserfilter eingesetzt. Von den Hochbehältern aus werden aufgrund des benötigten Wasserdrucks höher liegende Wohnbereiche in Hirschberg versorgt. Derzeit habe man eine Wasserhärte von ca. 23 Grad.  Der Jahresverbrauch von 1,2 Millionen Litern Wasser teilen sich Hirschberg mit 48 Prozent und Heddesheim mit 52 Prozent. Viele Fragen wurden während des Rundgangs von den Teilnehmer an Herrn Speicher gestellt, die er gerne beantwortete. Die Vorsitzende Katharina Goss-Mau, der Freien Wähler Hirschberg e.V., dankte ihm für die wertvollen Informationen und die Führung durch das Wasserwerk mit der Übergabe eines Präsentes. Nach dieser interessanten Führung mit viel Wissensvermittlung folgte ein Abstecher zur Quelle am Lindenbrunnen in Leutershausen. Das Areal am Lindenbrunnen war gemäß der geschichtlichen Betrachtung  die "Keimzelle" von Leutershausen, denn von dieser Quelle aus entwickelte sich die erste Siedlung. Der Lindenbrunnen war einer von drei Brunnen , die die kleine Gemeinde mit ihrem Wasser in früheren Jahren versorgten. Um diese Brunnen entwickelte sich in den vergangenen 1000 Jahren der Ortskern von Leutershausen. Es war auch der größte Brunnen und gleichzeitig die Löschwasserreserve des Ortes. Deshalb hingen hier früher auch Feuerleitern. Noch heute befindet sich ein separater Wasseranschluss für die Löschwasserversorgung der Feuerwehr. Gemeinderat Werner Volk erläuterte vor dem Einstieg in die Tiefe der Brunnenanlage, die früheren Umrisse der Brunnenanlage und die Quellwasser-Nutzung heute. Vor einigen Jahren musste die Anlage neu gefasst werden, da in einem Bereich eine Einsturzgefahr des Sandsteingewölbes bestand. Das Quellwasser vom Lindenbrunnen dient heute lediglich der Wasserversorgung für einige "Zier Brunnen" im Ort, die an das noch vorhandene  Leitungsnetz angeschlossen sind. Beifall und Dankesworte gingen an Werner Volk und Carsten Ewald von der Gemeinde. Abgerundet wurde der informative Besichtigungstag bei einem kleinen Grillfest im Hof von Gemeinderat Jörg Mayer in Großsachsen.  

 

Text und Fotos : Walter Brand

 

 

 

Ehrenmitgliedschaft von Irmgard Ehret

Für den Vorstand der Freien Wähler Hirschberg e.V. Es war eine besondere Freude, ein Mitglied auszeichnen zu können, die als erste Frau in den Jahren von 1995 bis 1999 im Hirschberger Gemeinderat saß und bereits über vier Jahrzehnte bei den Freien Wählern Mitglied ist. Vorsitzende Katharina Goss - Mau freute sich im Rahmen der Jahreshauptversammlung, die im Gasthaus "Zur Bergstrasse " stattfand, Irmgard Ehret zusammen mit dem zweiten Vorsitzenden Timo Pipp auszeichnen zu können. Goss Mau erinnerte sich noch an ihre Kindheitsjahre, als sie des Öfteren bei  "Samen Ehret" einkaufen ging . Man habe dort sehr vieles nicht nur für den Garten, die Tiere und den täglichen Bedarf  bekommen, sondern auch ein umfassendes Angebot an Schulbedarf. Das Geschäft führten Irmgard und Kurt Ehret über 36 Jahre in der Leutershausener Friedrichstraße . Die Auszeichnung zum Ehrenmitglied sei eine besondere Wertschätzung für die Verdienste bei den Freien Wählern, sagte Katharina Goss-Mau. Ferner hob sie das Fundament der Parteifreiheit bei den Freien Wählern hervor. Dies sei auch für Irmgard Ehret motivierend und ausschlaggebend für ihr  Engagement bei den Freien Wählern gewesen. Als bisher erste Frau im Gemeinderat sei sie Ansporn auch für die Frauen bei den Freien Wählern. "Vielleicht klappt es ja bei der nächsten Wahl , dass eine Kandidatin der Freien Wähler in den Gemeinderat gewählt wird", zeigte sich Irmgard Ehrte zuversichtlich. Bei der Übergabe der Ernennungsurkunde gab es neben einem Blumengebinde auch sehr viel Beifall von den anwesenden Mitgliedern.

 

Text/Foto. Walter Brand

 

Ostergruß der Freien Wähler

Wir Freie Wähler Hirschberg e.V. wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest!
 

 

HH-Rede 2023 Fraktion Freie Wähler

Es ist zwar nicht sinnvoll ein Auto nur über die Rückspiegel zu steuern und die Voraussicht zu unterlassen, dennoch ist es hilfreich und nützlich auch den Blick nach hinten, also auf das Zurückgelegte zu richten. In diesem Fall auf den HH-Plan 2022.

 

Hier hatten wir ein ursprüngliches Ordentliches Ergebnis von knapp 1 Mio. erwartet. Nach letzten Schätzungen wird der Wert nun bei rund 4,5 Mio. liegen. Also einem Plus von 3,5 Mio. €.

 

Der Grund hier liegt fast ausschließlich bei den Gewerbesteuereinnahmen, die um 3,2 Mio. über Plan liegen und in Summe einen Wert von nun 7,6 Mio. darstellen.

 

Und Nein, ich schaue jetzt nicht auf die Kolleginnen von GLH und SPD.

 

Letztes Jahr war im Finanzhaushalt eine Kreditaufnahme von 3,5 Mio. € geplant. Diese konnte aufgrund der Steuereinnahmen vermieden werden.

Dennoch wurden Investitionsauszahlungen von rund 6 Mio. € getätigt.

Daraus lässt sich schließen, dass die Finanzkraft der Gemeinde überdurchschnittlich hoch ist.

 

Summa Summarum kann man sagen: Das Jahr 2022 hat uns ein erstaunlich gutes Ergebnis gebracht.

 

Und das wiederum lässt, - bei vorausschauender, vorsichtiger Fahrweise -, auf ein weiteres gutes Jahr hoffen.

 

 

Kommen wir also zu den Kernzahlen für 2023:

Und hier möchte ich mich, auch um Wiederholungen zu reduzieren, kurzhalten:

 

Ordentliche Erträge:                      27,7 Mio. €

Ordentliche Aufwendungen:          27,2 Mio. €

…macht ein Ordentliches Ergebnis v. plus 500 T. €

 

Ein Sonderergebnis ist mit einem Plus von 90.000 €  geplant.

Die Einnahmen und Erträge sind sehr konservativ und vorsichtig geplant.

Aufwendungen und Ausgaben sind eher großzügig bemessen.

 

Wir gehen deshalb davon aus, dass auch der kommende Haushalt deutlich besser ausfallen wird als geplant. …und wir hoffen, dass nichts Unerwartetes passiert, dass Despoten zur Vernunft zurückkehren und sich die Welt hoffentlich bald wieder beruhigt.

 

 

Kommen wir zu den Investitionen für 2023

Für Baumaßnahmen sind rund 7,6 Mio. € veranschlagt.

Der größte Teil wird dabei für den neuen Anbau der Trainingshalle in Großsachsen, für weitere Bauabschnitte für die Heinrich-Beck-Halle, für das Sportzentrum und für Straßenbau im Ortskern Leutershausen benötigt.

 

Auch die Sanierung des maroden Anbaus der Alten Villa mit 150 Tausend € steht an.

 

An dieser Stelle sei erwähnt, dass sich die Freien Wähler für den Schuppen eine andere Lösung hätten vorstellen können. Jedoch ist die Verwaltung als öffentlicher Eigentümer dazu verpflichtet, für den Erhalt zu sorgen.

 

Unsere Zustimmung wird es für den Anbau geben müssen. Beim 1. Bauabschnitt für das Hauptgebäude der Alten Villa sind wir mit deutlich mehr Freude dabei.

 

 

Die Kreditaufnahme in 2023 soll 2,0 Mio. € betragen. Bei unterjährigen Tilgungen von 270 T€ bedeutet dies eine weitere Nettoneuverschuldung von rund 1,7 Mio.€.

 

Da jedoch in 2023 deutlich mehr Vermögenswerte geschaffen als Schulden gemacht werden, wird das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital, also Schulden, besser. Das bedeutet, dass die Gemeinde am Ende dieses Jahres im Saldo vermögender sein wird.

 

 

 

Gerne würden wir nun auf die für uns wichtigen Punkte das Jahr 2023 betreffend eingehen:

 

Neubeugebiet Westlich der B3

Laut Bundesregierung fehlt es in Deutschland derzeit an rund 700.000 Wohnungen. Ein geplanter Wohnungsneubau in 2022 von rund 400.000 Wohnungen, davon 100.000 sozial geförderte Wohnungen, wird laut aktueller Mitteilung der Regierung deutlich verfehlt.

 

Marktforscher schätzen, dass bis 2035 rund 85 Mio. Menschen in Deutschland leben werden.

 

Nun ein Zitat des Präsidenten des dt. Mieterbundes, Lukas Siebenkotten: „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken seit langem nicht mehr geschrillt – die Situation wird immer dramatischer.“ Zitat Ende.

 

Bekannt ist, dass die Nachfrage den Preis diktiert. Bei hoher Nachfrage steigen die Preise, die es insbesondere in unserer Region Familien und Geringverdienern bald nicht mehr ermöglichen an der Bergstraße zu wohnen. Eine Überhitzung des Mietmarkes für Immobilien und eine Verdrängung von Bürgern steht an.

 

Vor diesem Hintergrund klingen die Vorschläge von Repräsentanten anderer im Gemeinderat vertretener Fraktionen, man könne durch Verbesserung der ÖPNVs für den Odenwald die Attraktivität des selbigen als Wohnort erhöhen, fast sarkastisch.

 

Das Ziel unserer Fraktion ist nicht die Attraktivität des Odenwaldes zu promoten, es ist vielmehr unser Ziel durch sinnvolle, sprich soziale und ökologische Bauweisen zur Abkühlung des Wohnungsmarktes beizutragen und damit den hiesigen Bürgern Alternativen in Hirschberg anzubieten.

 

Eins ist hierbei klar: Diese Mammut-Aufgabe kann nicht nur den Städten aufgebürdet werden. Auch wir als Gemeinde stehen hier in der Pflicht.

 

Wo dieses Gebiet ausgewiesen wird, werden wir dieses Jahr festlegen. Dass es von Nutzen sein wird, davon sind wir überzeugt und da gehen wir gerne wieder in die Diskussion mit BI und bspw. den Herren Maurer, Sekol und Co., die immer noch meinen, dass der Sterzwinkel ein Reinfall sei.

 

 

Ortsrandstraße

Die Mehrheit unserer Fraktion hat sich gegen weitere Planungsmaßnahmen zur Ortsrandstraße ausgesprochen. Die wesentlichen Punkte liegen in dem Delta zur ursprünglichen Ausgangssituation, denn viel hat sich in den Bereichen e-Mobilität, Arbeitswelt Home Office, Work-Life-Balance und bspw. auch bei der demographischen Struktur geändert. Diese Punkte zahlen nicht mehr auf ein Pro zur Ortsrandstraße ein.

 

Vielmehr gibt es Faktoren, die einen Bau in den nächsten 10-12 Jahren nahezu unmöglich werden lassen. Dazu gehören bspw. die erhebliche Anzahl an verkaufsunwilligen Grundstückseigentümern oder die Vielzahl von ungeklärten bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Fragen.

 

Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass eine Ortsrandstraße nach heutigen Gesichtspunkten und mit langen Planungszeiten aus der Zeit gefallen ist.

 

Die jüngsten Pressemitteilungen von CDU und SPD sind aus der Abteilung „Wünsch-Dir-was“. Die Kollegen referieren nur über mögliche Vorteile. Sie stellen jedoch nicht klar, dass eine Realisierung zu deutlichen Einschnitten und Stillständen in anderen Bereichen führen würden.

 

Die für eine solche Straße einzusetzenden Mittel, seien sie finanzieller Art oder Verwaltungskapazitäten, würden Mittel für andere Themen blockieren, bspw. in eine moderne und adäquate Ausstattung unserer Schulen, der Sportstätten oder Investitionen in Klimaschutz oder, was aktuell wieder in den Fokus gerät, in eine neue Kulturstätte.

Wir würden uns wünschen, dass CDU und SPD auch auf die Kehrseite einer Umgehungsstraße aufmerksam machen würden.

 

 

Sollte sich jedoch eine BI finden, die nicht nur wie die bisherige BI Entwicklungen verhindern will, sondern den Wunsch nach einer Wiederaufnahme zur Ortsrandstraße wünscht, so nehmen wir den Ball, der dann aus der Mitte der Bürgerschaft käme, auch wieder auf. Und wir würden uns aktiv mit unseren Argumenten an einer offenen Diskussion beteiligen.

 

 

 

Sicherer Schulweg Sterzwinkel über Markthalle zu den Kindergärten und Grundschulen

An diesem Themenbereich arbeiten wir seit Jahren mit dem Ziel der Verbesserung. Auch die Verwaltung bemühte sich redlich, jedoch bisher leider ohne Erfolg.

 

Unsere Unterlagen zu diesem Komplex reichen knapp 8 Jahre, also in das Jahr 2015, zurück und dennoch freut es uns die Erwartung der Gemeindeverwaltung zu hören, dass die Zuversicht besteht nach der „Kreisverkehrsschau 2023“ eine umsetzbare Lösung präsentieren zu können.

 

Wir bleiben, ähnlich wie bei den Themen Ampelschaltung Branichtunnel/B3 in Schriesheim in Richtung Hirschberg oder bei der katastrophalen Schaltung der Bahnschranken in Leutershausen weiterhin am Ball.

 

 

Maßnahmen Klimaschutz

Umstellung der Straßenbeleuchtung mit 700 Leuchtpunkten auf LED Technik, ein Anbau an die Sachsenhalle nach KFW 40-Standard, Investition in E-Ladesäulen, signifikante Bezuschussung des ÖPNV, Isolierung von Heizungsrohren, Bereitstellung von beträchtlichen Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen und für die kommunale Wärmeplanung, Förderung von Balkon-Solarsystemen – dies ist nur ein Auszug der Maßnahmen der Gemeinde für den Klimaschutz und die Verbesserung der Energiebilanz Hirschbergs.

Aus unserer Sicht ist dies äußerst respektabel. Aus Sicht der GLH und aus Teilen der SPD, wie zu erwarten, wie immer deutlich zu wenig.

 

Klimaschutz ist selbstverständlich auch uns wichtig, auch wenn uns dies regelmäßig von den gerade genannten Fraktionen abgesprochen wird.

Aber Maßnahmen für den Klimaschutz müssen sinnvoll und vor allem finanzierbar sein. Wir prüfen die Finanzierbarkeit und wägen ab.

 

Gerade bei der Finanzierung fehlen uns aber nach wie vor die konkreten Vorschläge der GLH. Vielleicht, so unsere Hoffnung, ändert sich das ja in 2023.

 

Katastrophenschutz/Energieversorgung

Die zunehmende Häufigkeit von Extremwetterereignissen und die Fragilität der Energieversorgung, die insbesondere in Folge der Einstellung der Gaslieferungen durch Russland deutlich wurde, machen ein Handeln auch auf kommunaler Ebene unumgänglich.

Bislang gibt es für keine öffentlichen Gebäude in Hirschberg eine Notstromversorgung. Daher haben die FW Anträge für die Planung und

 

 Umsetzung eines Notstromkonzepts für Rathaus, Sport- und Turnhallen & für das HLZ gestellt.

 

Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung, dass im Jahr 2023 ein Gesamtkonzept zum kommunalen Notfallmanagement erarbeitet werden soll.

 

 

Zuschüsse ÖPNV

Die Bezuschussung des ÖPNV wird die Gemeinde wieder mehrere hunderttausend Euro kosten. Die entsprechenden Zuschüsse steigen seit Jahren kontinuierlich an.

 

Wir wissen, dass die gute Anbindung an den ÖPNV für die Bürger Hirschbergs von großem Wert ist und gerade die OEG wird von diesen regelmäßig genutzt. Daher ist die Bezuschussung des ÖPNV in Grundsatz richtig und die Förderung an sich wurde von uns auch nie in Frage gestellt.

 

Regelmäßig hinterfragen wir die Kostenentwicklung, die seit Jahren immer deutlich über den Inflationsraten und den Preissteigerungen für Energie liegt. Plausible, nachvollziehbare Erklärungen werden uns nicht gegeben.

 

Dass dann auch der VRN die Fahrpreise für 2023 um rund 9% erhöht und damit nach SWR-Recherchen die höchste Preissteigerung im doch sehr großen Sendegebiet hat, verwundert uns nicht mehr. Vielmehr stellt dies einen weiteren Mosaikstein in unsere Meinung dar, dass es weiterhin Möglichkeiten zur Kostenvermeidung und damit zur Entlastung der Gemeindehaushalte und damit auch der Fahrgäste gibt.

Diese Möglichkeiten werden aber nicht genutzt…und sie werden deshalb auch nicht weitergegeben.

 

An dieser Stelle richten wir erneut den Appell an das Landratsamt die bestehende Vergütungsgestaltung zwischen den Gemeinden auf der einen und dem VRN auf der anderen Seite zu überarbeiten.

 

 

Pumptrack Anlage

Im Haushalt 2023 sind 205 T € für den Bau der Pumptrack Anlage im Sportzentrum Leutershausen vorgesehen. Dies begrüßen wir sehr, zumal dieses Projekt als Paradebeispiel bürgerlichen Engagements, noch dazu ausgeübt von Kindern bzw. Jugendlichen, bezeichnet werden kann.

 

Angefangen von der Einbringung der Idee, über das Sammeln von Spenden mit verschiedenen Aktivitäten bis hin zur Begleitung der konkreten Planung der Anlage haben die Jugendlichen mit viel Herzblut und Einsatz für ihr Ziel gekämpft und damit vermutlich nicht nur uns begeistert.

 

Bürgerliche Initiative kann also durchaus auch konstruktiv sein und die Gemeinde voranbringen.

 

Wir freuen auf jeden Fall, wenn im Frühsommer, so die derzeitige Planung, die Pumptrack-Anlage an die Jugendlichen übergeben werden kann.

 

 

 

Ausblick:

Die Gemeindeverwaltung hat gut gearbeitet und sie hat viele Ideen aufgenommen und „versucht“ diese auch im HH-Plan zu integrieren.

 

Der Haushalt 2023 beinhaltet wieder einmal eine umfangreiche Liste an Maßnahmen und Vorhaben, die vermutlich nicht alle bewältigt werden können. Dennoch zeigt sich, dass sich der Sanierungsstau langsam abbaut und die Gemeinde auf dem richtigen Weg ist. Dabei steht Hirschberg, insbesondere aufgrund der stabilen Erträge aus der Einkommen- und Gewerbesteuer, nach wie vor auf soliden, finanziellen Beinen.

Der Neuverschuldung durch die Aufnahme von Fremdmitteln stehen neu entstehende, höhere Sachwerte gegenüber. Von daher ist auch eine höhere pro Kopf Verschuldung kein Grund unruhig zu werden.

 

Mit Spannung werden wir die aufkeimende Diskussion um ein Bürgerhaus verfolgen. Dass Bedarfe vorhanden sind, ist bekannt. Wie sich diese Bedarfe kanalisieren lassen und wie dies in den Prioritäten abbildbar ist, wird sich zeigen. Grundsätzlich sehen die Freie Wähler jedoch auch diesen Bedarf der Kulturförderung und stehen der Diskussion sehr, sehr offen gegenüber.

 

 

Nochmal zurück zum Haushalt:

Bei allem Optimismus verfallen wir nicht in Euphorie. Das zurückliegende Jahr hat mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der daraus resultierenden, verheerenden Auswirkungen gezeigt, wie schnell sich die Verhältnisse ändern können. Daher begrüßen wir die eher vorsichtige Planung der Verwaltung und freuen uns, wenn das tatsächliche Ergebnis 2023 doch positiver ausfallen sollte.

 

An dieser Stelle erneut, jedoch nicht minder herzlich:

 

Vielen Dank an Frau Keil und ihr Team für die (man darf es sagen) sehr gute Arbeit, der graphischen Darstellung und der gedruckten Kurzinformation.

 

Die Freien Wähler stimmen den HH-Entwurf 2023 und der Beschlussvorlage in allen Punkten zu.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Alexander May

30.01.2023

 

Nachruf

In stiller Trauer nehmen wir Abschied von Hermann Bernhard

 

Die Freien Wähler Hirschberg e.V. mussten leider zur Kenntnis nehmen, dass unser langjähriges Mitglied der Freien Wähler, Hermann Bernhard im Alter von 78 Jahren, am 20. Dezember 2022 verstorben ist. Die Freien Wähler Hirschberg verlieren mit ihm einen engagierten und sachkundigen Mitstreiter, der sich mit Leib und Seele für die Menschen in Hirschberg und darüber hinaus eingesetzt hat.

Hermann Bernhard hat in der Verantwortung als Vorstandsmitglied, langjähriger zweiter Vorsitzender und in der Verantwortung als Gemeinderat, dem er zwanzig Jahre angehörte, sich für kommunalpolitische Themen und die Entwicklung der Gemeinde Hirschberg eingesetzt. Er scheute sich dabei auch manchmal nicht, unpopuläre und  unangenehme Entscheidungen mit zu tragen, getreu seiner persönliche Überzeugung: "Wenn man sich in ein öffentliches Amt wählen lässt, dann müsse man sich besonders den Problemen der Bürgerinnen und Bürger und die der politischen Gemeinde kümmern. Dies bedeute aber auch, manche Menschen enttäuschen zu müssen, denn allen Menschen recht getan, sei eine Kunst die niemand könne." Zu den Schwerpunkten seiner Gemeinderatstätigkeit gehörten unter anderem der Gemeindehaushalt, die Bereiche Kultur- Sport - Schule- Kindergärten und Soziales. Durch sein Mitwirken hat er deutliche Spuren im Bereich der Kommunalpolitik hinterlassen. Als Vorstandsmitglied leistete er für die Freien Wähler wertvolle Vorstandsarbeit. Neben seinem kommunalpolitischen Wirken hat sich Hermann Bernhard auch in weiteren Ehrenämtern Verdient gemacht. Menschen wie er fehlen in diesen oft unversöhnlichen Zeiten. Sein Name wird ganz besonders mit der Erinnerung an sein großes und überaus erfolgreiches ehrenamtliches Engagement verbunden bleiben. Die Freien Wähler Hirschberg danken ihm hierfür ganz besonders. Den Familienangehörigen gilt unsere Anteilnahme.

 

Freie Wähler Hirschberg e.V. - Vorstandschaft und Gemeinderatsfraktion

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung 20.12.2022 - Randentlastungsstraße OT Großsachsen

Auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten konnten sich die Gemeinderäte der Fraktion der Freien Wähler nicht festlegen. Dafür bot das Thema zu viele Facetten und Möglichkeiten der detaillierten Betrachtungsweise. Für Werner Volk, Alexander May, Bernd Kopp und Christoph Kiefer überwogen die Argumente, dass nunmehr alle Fakten für eine Entscheidung durch die Verwaltung aufbereitet waren und damit der Gemeinderat in der Lage, eine demokratische Entscheidung zu treffen. Jörg Mayer stellte bei seiner Entscheidung die Möglichkeit eines Bürgerentscheids in den Vordergrund und wollte damit ein breiteres Votum für oder gegen den Straßenbau bei der Hirschberger Gesamtbevölkerung abholen.


Dass es eine schwierige Entscheidung war, zeigte das knappe Abstimmungsergebnis im Gemeinderat für den Verzicht die Entscheidung in die Hände der Bürger zu geben. Corona, dadurch ein Anstieg beim Homeoffice-Verhalten, vermehrte eMobilität, gestiegenen Benzinpreise, sind Gründe dafür, dass eine Randentlastungsstraße möglicherweise nicht mehr in dem vormals zu erwartenden Umfang erforderlich erscheint. Hinzu kommen aktuelle, objektive Gründe, wie gestiegene Planungs-, Gutachten- und Baukosten, die überwiegend fehlende Bereitschaft der Grundstückseigentümer zum Verkauf der benötigten Flächen, eine mehrjährige Verfahrensdauer und insbesondere fehlende/unsichere Subventionen durch Land oder Bund, mit entsprechender Auswirkung auf die
kommenden Finanzhaushalte der Gemeinde und entsprechenden negativen Einwirkungen auf den Handlungsspielraum bei anderen wichtigen Projekten. Mitentscheidend aber auch die nicht neue Erkenntnis, dass es bei der Verkehrsbelastung der Breitgasse durch den Odenwald-Verkehr und der Belastung des Ortsdurchgangsverkehr auf der B3 bleibt, insbesondere ausgelöst durch Neubaugebiete der Stadt Weinheim.


Jörg Mayer anerkannte, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde begrenzt ist und sie nicht in der Lage ist, ein Volumen von 10-12 Millionen alleine zu stemmen. Dennoch sah er in der großen besonderen Tragweite für Hirschberg, gute Gründe dafür, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Da die Bürger doch tagtäglich mit den Auswirkungen des Verkehrs auf den Hauptstraßen konfrontiert sind. Aus seiner Sicht war es ein großer Fehler, dass ein Vorgänger-Gemeinderat die Straßenplanung aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen hat.


Alle Gemeinderäte der Freien Wähler sind sich einig, sollte aus der Mitte der Bürgerschaft ein Bürgerentscheid gefordert werden, sie sich diesem Wunsch nicht verschließen werden.

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung 29.11.2022

Forstwirtschaftsplan 2023
Förster Walter Pfefferle berichtete, dass aufgrund des Schneebruchs im Jahr 2021, der anhaltenden Trockenheit und Dürre der getätigte Holzeinschlag deutlich hinter den Vorgaben des Fortsamtes zurück liegt und auch in den kommenden Jahren nicht erreicht werden wird. Erfreulich ist jedoch, dass die erzielten Holzpreise wieder höher ausfallen, als in den Jahren zuvor. Besonders nachgefragt wird Buche- und Eichenholz. Christoph Kiefer bedankte sich bei Herrn Pfefferle und seiner Wald-Rotte für die geleistete Arbeit. Der eingesetzte Klimawandel verursache Stress bei den Mitarbeitern, dem Wald selbst, den Waldtieren und auch im Haushalt der Gemeinde, da bezogen auf den Forst in jedem Jahr ein Defizit erwirtschaftet wird. Dennoch gelte es den Naherholungswert zu erkennen und unseren Wald weiter zu schützen und zu pflegen.


Abschaffung der unechten Teilortswahl
Seit der Vereinbarung zum Zusammenschluss der eigenständigen Gemeinden Leutershausen und Großsachsen im Jahr 1975 wurde die unechte Teilortswahl angewandt und seitdem durch die festgelegte Anzahl von Gemeinderäten aus den Ortsteilen ausgedrückt. Nach 48 Jahren gibt es keine schlüssigen und sachlichen Argumente für dieses Wahlverfahren. Im Gegenteil sollte auch der Gemeinderat dem Beispiel einiger Vereine folgen und Hirschberg als Ganzes betrachten. Werner Volk bekräftigte, dass dieses Thema in der Fraktion intensiv diskutiert wurde. Man kam dabei einhellig zur Überzeugung, dass die Fraktion stets im Sinne aller Hirschberger handelt. Beispiel dafür, war die sachbezogene Entscheidung zum Bau einer Trainingshalle am besser geeigneten Standort Sachsenhalle.


Anbau einer Trainingshalle an die Sachsenhalle
Bernd Kopp lobte für die Fraktion die Durchführung des Architekten- Wettbewerbs, sowie die daraus resultierenden Ergebnisse. Zeigen diese doch alle eine sehr gute Qualität in Bezug auf Nachhaltigkeit und Innovation. Vor allem der Entwurf des 1. Preisträgers Hippmann Architekten aus Stuttgart überzeugt durch eine klare  Konzeption. Nun gilt es den Architekten bei der weiteren Ausarbeitung einen Vertrauensvorschuss zu geben. Angesichts der Preissteigerungen muss jedoch unbedingt darauf geachtet werden, dass der ursprüngliche Ansatz mit dem Standard einer Trainingshalle nicht verloren geht.

 

Sanierung des Sportplatzgebäudes
Aufgrund der umfänglichen Sanierung der Innenräume ist die Nutzung für einen Zeitraum von mindestens 9 Monaten nicht möglich. Für den Fußballverein ist dies ein großes Problem, da die Teilnahme am Spielbetrieb die Bereitstellung von Umkleiden und Duschen vorschreibt. Jörg Mayer kritisierte, dass die nun ermittelten Kosten von 70 Tsd. Euro bislang in der Kostenberechnung des Architekten fehlten. Da ein Provisorium mittels Umbau der Holzpavillons nicht zielführend erscheint, stimmte die Fraktion der nun beschlossenen Container-Lösung zu. Jörg Mayer regte an, einen der notwendigen WC-Container zu kaufen statt zu mieten, um diesen dann auch bei zukünftigen Maßnahmen zur Verfügung zu haben.


ÖPNV, Finanzierungsvereinbarung VRN Linie 5
Jedes Jahr aufs Neue, kritisierte Alexander May scharf die Festlegungen der Ausgleichszahlungen. Er stellte provokativ die Frage, worin denn der Anreiz für die VRN besteht, Kosten zu sparen, wenn doch sicher sei, dass die betroffenen Gemeinden die Defizite Jahr für Jahr tragen. Diese Komfortsituation des VRN sei nicht förderlich, um kostenreduzierende Maßnahmen engagiert umzusetzen. Trotz aller wiederkehrender Kritik, bleibt der Bedarf an einem guten öffentlichen Nahverkehr unbestritten und die Fraktion stimmte den Ausgleichssätzen für das Jahr 2023 zu.

Einladung Jahreshauptversammlung

Liebe Mitglieder der Freien Wähler Hirschberg e.V. ,

 

hiermit lade ich herzlich zur diesjährigen Jahreshauptversammlung

am Mittwoch, den 21.09.2022 um 19:00 Uhr 

in das Gasthaus "Zur Bergstrasse" in der Bahnhofstarsse 45

ein. 

 

Tagesordnung:

Begrüßung

Jahresberichte (Vorsitzende, Schriftführer, Kassiererin) und Aussprache

Bericht der Kassenprüfer und Entlastung

Bericht aus dem Gemeinderat

Verschiedenes

 

Gruß

Volker Barzyk

Leblos und charmant?

Stellungnahme der Freien Wähler auf die Pressemitteilung des Bürgerforums zum Bauantrag Kreuzgasse 7 in Leutershausen

Das Wertgutachten aus dem Jahr 2019 zeigt auf, dass das bestehende Ensemble in seiner Struktur erhebliche Mängel aufweist. Die Restlebensdauer der alten und maroden Gebäude liegt bei ca. 15 Jahren und eine Sanierung ist nicht wirtschaftlich. Der zukünftige Bauherr möchte nun an gleicher Stelle in Höhe, Grundfläche, Dachwinkel, Kubatur und weiterer Faktoren ähnliche Gebäude erstellen, die sich der vorhandenen Umgebungsstruktur anpassen. Selbst die Madonnen-Statue soll wieder ihren Platz finden. Soweit, so gut.

 

Das laut eigenen Aussagen aus (nur) zehn Personen bestehende Bürgerforum fühlt sich seit Monaten jedoch mit der aus sehr vielen Dekaden umfassenden Lebenserfahrung motiviert dem Bauherren die selbst erworbenen Ansichten und daraus resultierenden Gestaltungswünsche aufdrücken zu wollen. Die wiederkehrenden, drangsalierenden Forderungen bezüglich der zukünftigen Gestaltung erwecken den Eindruck, das Bürgerforum selbst wäre Eigentümer und absolutistischer Planer zugleich, wenn Forderungen zu Bretterverschalungen, Sprossenfenster, Garagentore, Einfriedungen u.ä. gestellt werden.

Die Aussage des Bürgerforums „Nach der Erhaltungssatzung sei an Abbruch nicht erlaubt…“ ist übrigens falsch. Es besteht lediglich ein Genehmigungsvorbehalt der Gemeinde für den Rückbau. Ihr Hinweis, dass der Architekt zugleich Gemeinderat sei, ist zwar korrekt, jedoch stellt sich die Frage zur Interpretation dieser vom Bürgerforum verbreiteten Information. Darf ein im Gemeinderat tätiger Architekt keine Aufgaben in Hirschberg übernehmen? Und wie sähe dies bei Rechtsanwälten oder Friseuren aus, die im Gemeinderat säßen? Dürften sie keine Mandanten oder Langhaarige aus Hirschberg vertreten bzw. ondulieren? Das käme wohl einem Berufsverbot gleich.

Es ist anzunehmen, dass sich die Aussage, der im Pressebericht zitierten Damen, „…die Aussicht auf den Kirchturm und andere Sichtachsen gingen verloren..“, um die eigene nördliche Aussicht ihres Grundstücks handle. Das wäre dann schade, jedoch aufgrund der vorhandenen Topographie und der vorhandenen Planungs- und Gestaltungsfreiräume auch schon seit langem erwartbar.

Die Freien Wähler würden es begrüßen, wenn die Gestaltungssatzung nicht als „Gesetz“, sondern als Richtlinien-Sammlung und Hilfestellung verstanden werden würde, denn ursprünglich war dies auch die Intention.

Jedoch ist festzustellen, dass es aufgrund dieser Satzung erhebliche Schwierigkeiten bei der Auslegung der solchen gibt und die Frage gestellt werden muss, ob die Satzung in Gänze nicht ihr Ziel verfehlt hat.

Die Freien Wähler stehen deshalb einer erneuten Diskussion, in welcher die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Eigentümer wieder mehr Rechnung getragen werden kann, positiv gegenüber und werden die Diskussion zu diesem Thema aktiv weiterführen.

 

Infoveranstaltung zur Grundsteirreform am 22.06.2022

Die Freien Wähler Hirschberg e.V. laden Interessierte am Mittwoch, 22.06. um 19.30 Uhr im Gasthaus "Zur Bergstrasse" in Leutershausen zu einer Infoveranstaltung zur Grundsteuerreform ein.

Architekt Bernd Kopp wird zur Ermittlung der Bodenrichtwerte und Steuerberater Christoph Kiefer zu den Neuerungen der Grundsteuer referieren.
 
Achtung Neu: Verlegung des Veranstaltungsortes
 
Die von den Freien Wählern Hirschberg e.V. für kommenden Mittwoch, 22.06. um 19.30 Uhr geplante Infoveranstaltung zur Grundsteuerreform wird wegen der großen Resonanz aus Platzgründen in der "grünen" Obsthalle des Obsthofes Volk, In den Langen, stattfinden. An der Halle stehen genügend Parkplätze zur Verfügung.
Architekt Bernd Kopp wird zur Ermittlung der Bodenrichtwerte und Steuerberater Christoph Kiefer zu den Neuerungen der Grundsteuer referieren.
 
Für Getränke ist gesorgt.

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.04.2022

Sanierung des Sportplatzgebäudes am Sportzentrum

Die Sanierung des Gebäudes soll in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden. Dabei befasst sich der 1.Bauabschnitt in diesem Jahr mit der Außenhülle, der 2.Bauabschnitt im kommenden Jahr mit den Innenräumen. Den Planern ist es zur Zeit fast nicht möglich verlässliche Kostenaussagen zu treffen. Davon ausgehend, dass die ursprüngliche Kostenschätzung nicht zu halten sein wird, stimmte Jörg Mayer für die Freien Wähler dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Kostenansatz um 30 Tsd. Euro zu erhöhen. Zusätzlich bekräftigte er seinen bereits im ATU formulierten Vorschlag zur Installation einer Fotovoltaikanlage auf der freien Dachfläche. Diese wäre ein weiterer Beitrag unter dem Gesichtspunkt energetischer Sanierungen von kommunalen Gebäuden. Der erzeugte Strom könnte zur Erwärmung von Brauchwasser für die Duschanlagen verwendet werden. Die Verwaltung versprach eine Prüfung dieses Vorschlags durch den Planer.

 

Zuschussantrag Reit-, Fahr- und Pferdezuchtverein Großsachsen

Der Verein beabsichtigt den Austausch des Reithallenbodens und stellt dafür einen entsprechenden Förderantrag. Bernd Kopp begrüßte, dass der Antrag rechtzeitig vor Ausführungsbeginn gestellt wurde, was leider in der Vergangenheit durch andere örtliche Vereine zum Teil versäumt wurde. Es ist gut, wenn Vereine die Unterhaltung vereinseigener Gebäude und Anlagen ernst nehmen. Diese Investitionen kommen überwiegend unseren Einwohnerinnen und Einwohnern zugute und schaffen beste Voraussetzungen für die Ausübung ihrer Hobbies. Eine Erhöhung solcher Zuschussbeträge, wie dies durch die SPD vorgeschlagen wurde, erachten die Freien Wähler momentan für nicht notwendig. Immerhin ist die Vereinsförderung über Zuschüsse zur Jugendförderung und die Überlassung der Hallen und Anlagen zu sehr günstigen Konditionen zusätzlich ausreichend abgedeckt.

 

Annahme von Spenden

Sehr gerne erfolgte die allgemeine Zustimmung zu einer großzügigen Spende der Familie-Schweinhardt-Stiftung, einer Unterstiftung der Bürgerstiftung Hirschberg zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

 

Vorstandssitzung Freie Wähler am 06.04.2022

Freie Wähler loben Solidarität und Hilfsbereitschaft mit der Ukraine

 

Krieg in Europa! Unvorstellbar, grausam und durch nichts zu rechtfertigen. Die russische Invasion der Ukraine war das beherrschende Thema der ersten Vorstandssitzung der Freien Wähler Hirschberg e.V.. Der Verurteilung der Agression und der Verübung von Greueltaten folgte aber auch ein besonderes Lob für die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Hirschberger Bevölkerung und Vereine mit den Kriegsopfern und Flüchtlingen z.B. durch großartige Spenden- und  Benefizaktionen.

Nach dem Jahresrückblick 2021 u.a. mit dem Bürgerentscheid zugunsten der Erweiterung des Gewerbeparks, dem Start der Hirschberger Zukunftswerkstatt und den pandemiebedingt eingeschränkten Vereinsaktivitäten wie dem informativen Ortsrundgang mit Ehrengemeinderat Martin Stöhrer wurden  die Planungen für 2022 festgelegt.

Danach sind bereits fixiert:

  • Vorstandssitzungen: 06.04., 06.07., 26.10. jeweils um 19h, „Zur Bergstrasse“
  • Ordentlichen Mitgliederversammlung am 21.09., Ort offen
  • Herbstfest am So., 02.10., um 15h, Obsthof Volk
  • Martinsgansessen am So., 13.11, „Hotel Krone“
  • Beteiligung an den Ferienspielen mit Besuch der Sommerrodelbahn

Offen sind noch: Besuch Wasserwerk, Bau Insektenhotels,  Referat zur Grundsteuerreform

Nach dem Bericht der Gemeinderatsfraktion mit Erläuterungen zu den aktuellen Vorhaben und dem Haushaltsplan der Gemeinde Hirschberg (Flyer im Rathaus verfügbar).

Es schloss sich nochmal Dank an Revierförster Walter Pfefferle für den interessanten Waldrundgang am Sonntag, den 27.03.22, an.

 

Waldrundgang am Sonntag, 27.03.22

Die Tage werden wieder länger, erstes Grün und Blütenpracht zeigen sich an Büschen und Bäumen - es ist Frühling! Am vergangenen Wochenende hatten die Freien Wähler Hirschberg ihre Mitglieder samt Familienangehörigen und Freunden zum Waldrundgang eingeladen. Unter sachkundiger Führung mit Hirschbergs Förster Walter Pfefferle, konnte man einen Blick in unseren Wald werfen und viel Wissenswertes über den Mischwald, die heimischen Baumarten, die Waldschäden und über eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes erfahren. Wir danken besonders Herrn Walter Pfefferle für seine informative Waldführung.

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 27.10.2021

Forstwirtschaftsplan 2022

Mit der Zustimmung der Freien Wähler und aller anderen Fraktionen des Gemeinderates wurde der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2022 beschlossen.  Förster Walter Pfefferle hatte zuvor berichtet, dass hierin Maßnahmen vorgesehen sind, die die Sicherheit im Wald durch die Herausnahme von abgestorbenen Bäumen entlang von Wirtschaftswegen verbessern. Zuletzt war der Wald von Schäden durch den Herbststurm betroffen. Außerdem sind Mittel für die Ausbesserung von Wegen eingeplant. FW-Gemeinderat Christoph Kiefer dankte dem Förster und seiner Waldrotte für die geleistete Arbeit im Wald und sah die Notwendigkeit, den vielfältigen Aufgaben nachzugehen, die der Forst stellt. Der Wald ist kostenintensiv, für unsere Bevölkerung jedoch ein kostbarer Naherholungsraum.     

 

Sonderförderprogramm Sirenen

Nachdem vor ca. zwei Jahrzehnten die Sirenen auf den kommunalen Gebäuden im Ort außer Betrieb genommen wurden,  gibt es nicht nur zuletzt immer wieder Stimmen aus der Bürgerschaft, die diese Möglichkeit einer umfassenden Alarmierung in einem möglichen Katastrophenfall vermissen. Gmdr. Bernd Kopp bedankte sich bei der Verwaltung dafür, dass nun die Chance des Förderprogramms genutzt werden soll, um hier eine Lücke in der Alarmierungskette zu schließen. Alleine wären die Kosten von rund 90.000 € für die Gemeinde nicht zu stemmen. Selbstverständlich ist es, dass die Sirenen-Alarmierung mit Informationen über andere Medien flankiert werden muss. Dazu wird es Gespräche mit der örtlichen Feuerwehr und dem DRK geben

 

Aufruf zu einem besseren Miteinander auf landwirtschaftlichen Wegen

Der Fraktionsvorsitzende Werner Volk machte den Vorschlag, in der Feldflur Schilder aufzustellen, die zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme auffordern. Beispiele dafür gibt es bereits in der Pfalz zu sehen, wo mit folgendem Wortlaut dafür geworben wird: „Vorsicht! Landwirtschaftliche Fahrzeuge bitte vorbeifahren lassen. Gemeinsam geht es besser.“  Bürgermeister Ralf Gänshirt nahm diesen Vorschlag dankend an und möchte dieses Thema weiterverfolgen.

 

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 28.09.2021

Digitalpakt: Ausstattung der Schulen

Mit der Zustimmung der Freien Wähler und aller anderen Fraktionen des Gemeinderates wird die digitale Ausstattung der Grundschulen weiter verbessert. Möglich ist dies durch Zuschüsse aus dem Digitalpakt von Bund und Land in Höhe von 107.500 €. Dennoch verbleibt bei der Gemeinde ein Anteil von gerundet 90.000 €. Für Alexander May ist dies jedoch ein wichtiger Schritt „Digital-Schulen“ im Ort zu entwickeln. Insgesamt verfügen die beiden Schulen zukünftig über 130 mobile Endgeräte. Wichtig dabei ist natürlich, dass auch die Schulleitungen und die Lehrkräfte diesen Weg unterstützen und die neuen Möglichkeiten im Unterricht nutzen und vorantreiben. Im Rahmen dieser Nachrüstung von Endgeräten muss zwingend auch die Bandbreite der Internet-Anbindungen der Schulen erhöht werden. Nachteilig wirkt sich dabei eine Zielsetzung des Bundes aus, zunächst sogenannte „graue Flecken“, d.h. zur Zeit unterversorgte Regionen verstärkt zu erschließen. Dies führt nun wiederum zu einem Stopp der geplanten Ausbauprojekte im Bereich des Zweckverbands Fibernet. Dies empfand Alexander May als sehr ärgerlich, insgesamt freuen sich die Freien Wähler jedoch über den Beschluss.

 

Sanierung der Heinrich-Beck-Halle

Im April 2022 starten die Arbeiten für den Austausch des Hallenbodens und der Sanierung der Umkleideräume und Duschen. Das geplante abschnittsweise Vorgehen soll dafür sorgen, dass mit der Fertigstellung des Hallenbodens mindestens zwei Umkleiden wieder zur Verfügung stehen, so dass der Sportbetrieb zügig wieder aufgenommen werden kann. Alexander May betonte in seiner Stellungnahme, dass mit dem Baubeschluss zu diesem rund 1,745 Mio.€ teuren Vorhaben Wort gehalten wird und nach den zurückliegenden Investitionen in Kanäle, Straßen, Schulen und Kindergärten nun eine Sporteinrichtung ertüchtigt wird.

 

Anbau einer Trainingshalle an die Sachsenhalle und Erweiterung der Ganztagesbetreuung an der Grundschule Großsachsen

Auch zu diesem Baustein des Hallensanierungsprogramms gab Alexander May die Zustimmung der Freien Wähler. Begrüßt wurde das auf das Notwendige reduzierte Raumprogramm, das den ursprünglichen Zielsetzungen der Hallenkommission entspricht. Berücksichtigt wird dabei auch ein Multifunktionsraum, den sich zukünftig in der Nutzung Vereine und Schule teilen sollen. Werner Volk betonte, dass parallel zum Ausschreibungsverfahren der Planer der Bebauungsplan bearbeitet werden soll. Für die Erweiterung der Grundschule Großsachsen favorisieren die Freien Wähler einen direkten Anbau an das Grundschulgebäude im südlichen Bereich. Die Variante eines eigenständigen Gebäudes zwischen Grundschule und Sachsenhalle soll nicht weiter verfolgt werden.

 

 

Einladung Freie Wähler Jahreshauptversammlung

Liebe Mitglieder der Freien Wähler Hirschberg e.V.!

 
Anbei die Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung am
Sonntag, den 19. September 2021 um 15:00 Uhr auf dem Obsthof Volk.

 

Wir freuen uns über Deine/Ihre Teilnahme.
Falls es bei schlechtem Wetter in die Obsthalle geht bitte die Maske nicht vergessen.
 

Freie Wähler restaurieren Ruhebank an der Galgenstraße

Verteilt auf die Hirschberger Ortsteile Großsachsen und Leutershausen, haben die Freien Wähler aus Hirschberg, im Laufe der zurückliegenden Jahre , bereits fünfzehn Sitzbänke zum Ausruhen aufgestellt. Bei einigen davon hat die Witterung  und der Zahn der Zeit deutliche Spuren hinterlassen. Manche davon wurden auch schon mutwillig zerstört oder beschmiert. Für die Freien Wähler bedeutet dies, dass man in regelmäßigen Abständen sich um die einzelnen Ruhebänke und deren Zustand und Funktionssicherheit kümmert. Eine der ältesten Ruhebänke, die sich an der  alten Galgenstraße in Richtung "Schwanenstein" unter einem großen Nussbaum befindet, wurde jetzt unter die Fittiche von Ehren Gemeinderat und Ehrenvorsitzenden der Freien Wähler Peter Johe genommen. Mit seinem Wissen und handwerklichem Geschick begutachtet er zunächst eine reparaturbedürftige Ruhebank. Manche Bank an denen er schon gearbeitet hatte, war so stark beschädigt und musste vollkommen überarbeitet werden. Trifft dies zu,  werden alle Holzteile entfernt und erneuert. So auch bei dieser Ruhebank, deren Holzteile zum Teil stark verwittert und abgebrochen waren. Lediglich die beiden Tragelemente können weiter genutzt werden. Nachdem die neuen Holzelemente beim Fachhandel abgeholt werden konnten, galt es diese noch abzuschleifen, entsprechend anzupassen und mit Wetterfestem Lack zu streichen. Mit neuer Verschraubung versehen wurden dann die einzelnen Teile befestigt. Da dieser Weg in Richtung Gewann "Schwanenstein" sehr stark von Spaziergängern frequentiert ist, war so manches wohlwollendes Lob und auch positiver Kommentar von Passanten über die Instandsetzungsarbeiten zu hören.  Darüber freute sich Peter Johe besonders, der nach der Fertigstellung erst selbst einmal Platz auf der "neuen" Bank nehmen konnte. Spaziergänger und Wanderer können sich jetzt wieder auf der hergerichteten Bank ausruhen und die Natur und das Panorama genießen. Alle Ruhebänke die von den Freien Wählern aufgestellt wurden, bieten für Jedermann Gelegenheit zum Verweilen und zum Genießen von Natur und Umgebung und erfreuen so auch Wanderer und Spaziergänger, egal ob jung oder alt. Es bleibt zu hoffen, daß zukünftig alle Ruhebänke in Hirschberg von aggressiver Zerstörungswut verschont bleiben! Ein herzliches Dankeschön für die tolle Arbeit übermittelte der 1. Vorsitzende der Freien Wähler Volker Barzyk an den Ruhebank Restaurator der Freien Wähler, Peter Johe. Mittlerweile wurde die Ruhebank mit Blick nach Osten gedreht so, dass man jetzt das herrliche Panorama vom vorderen Odenwald und Leutershausen voll genießen kann.

 

-Walter Brand-

Foto: Walter Brand

 

Peter Johe ist Spezialist für Restaurierungsarbeiten von Ruhebänken bei den Freien Wählern Hirschberg. 

 

Diskussion zum Coronaschutz in den Schulen

Der geschäftsführende Vorstand der Freien Wähler traf sich am Donnerstag, 29. Juli 2021 per Videoschalte mit den Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion, um sich über die Möglichkeiten eines mehrstufigen Sicherheitskonzeptes in den Hirschberger Grundschulen auszutauschen.

Die Teilnehmer waren sich zu Beginn schnell einig, dass die von Bund und Land bestehende Empfehlung des sich wiederholenden Stoß-Lüftens zwar gut, aber nicht ausreichend sei. Leider würden zu Beginn der Ferien in Baden-Württemberg technische Empfehlungen aus dem Kultusministerium fehlen, welche Filter eingesetzt und auch welche Filter durch Bund und Land subventioniert werden können. Dass man vor der Sommerpause keine Informationen erhalte, sei nachlässig.

Man fühle sich, so die 2.Vorsitzende Katharina Goss-Mau, seitens der Landesregierung schlecht beraten. Die Ferien stünden an und man darf nun gespannt sein, wie sich Gemeindeverwaltung und Gemeinderat in der Sommerpause organisieren wollen, so die Elternvertreterin.  Ähnlich formulierte sich Schatzmeisterin Susanne Johe-Kolb, die die Herausforderung sieht, dass wenn die technischen Empfehlungen kommen, die Schulen in Baden –Württemberg nicht zeitnah werden bestellen können. Werner Volk beschrieb das mögliche Szenario direkter: „Bis wir im Südwesten in die Pötte kommen, haben Nordrhein-Westfalen und der Osten schon längst bestellt. Wir werden dann nächstes Jahr mit Filtern beliefert.“

Vorstand und Fraktion waren sich dahingehend einig, dass der Einsatz von Luftfiltern das Stoß-Lüften nicht obsolet werden lasse. Jedoch können Luftfilter den Anteil an Aerosolen um 99% senken und dadurch einige mögliche Virenlast und die Ansteckungsgefahr in Klassenräumen deutlich senken.

„Wir wollen den bestmöglichen Schutz in Schulen“, so Alexander May. Und er plädierte, wie auch Christoph Kiefer und Bernd Kopp für eine Ausstattung aller Klassenräume in beiden Grundschulen in Hirschberg. Auch Jörg Mayer fand mit der Idee ggfs. beim Großhandel Lüfter jetzt zu reservieren Gefallen. „Wenn die technischen Details seitens der Landesregierung festgelegt wurden, könnte man sofort umsetzen“.

Volker Barzyk wollte nochmals auf die Subventionen durch Land und Bund eingehen. Stand Juli scheint es derzeit so zu sein, dass für gut belüftbare Räume keine Subventionen fließen werden. Sollte dies weiterhin Bestand haben, so der gemeinsame Tenor, könne auch über eine zeitige Bestellung von Lüftern nachgedacht werden. Je früher Luftfilter verfügbar seien, desto besser. Die Fraktion wird dieses Thema weiter vorantreiben und sich für ein umfassendes Hygienekonzept einsetzen.

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.07.2021

Bebauungsplan „Nördlich der Breitgasse I“

Mit dem Bebauungsplan-Beschluss kommt ein weiteres Puzzlestück zu den bestehenden Bebauungsplänen hinzu. Diese geben Rechtssicherheit und klare Vorgaben was auf den jeweiligen Grundstücken gebaut werden kann. Unser Lob geht an dieser Stelle an die Verwaltung und den beauftragten Fachplaner, für eine konsequente Durchführung des Verfahrens. Der B-Plan beinhaltet unter anderem Empfehlungen für eine Holzbauweise, für die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen und die Verpflichtung zur Regenwasserrückhaltung. Dennoch war es uns Freien Wählern wichtig, einen gestalterischen Mindest-Freiraum für unsere Bürger offen zu halten.      

 

Wohnhäuser Lettengasse 34a und 36

Im Namen der Fraktion begrüßte Werner Volk insbesondere die Entlastung der Parksituation in der Lettengasse durch die Schaffung von insgesamt 14! Stellplätzen auf dem Grundstück. Dass dies nur mit einer zugegebenermaßen ungewöhnlich hohen Überschreitung der GRZ um 50% einhergeht, ist für uns im Abwägungsprozess nicht von Bedeutung. Nach unserer Auffassung ergibt sich daraus kein Präzedenzfall für andere Bauvorhaben. Weitere Vorgaben des Bebauungsplanes, wie z.Bsp. Dachbegrünungen, die Entsiegelung von Zufahrten, Wegen und Stellplätzen oder der Einbau von 2 Zisternen mit jeweils 7.500 l Fassungsvermögen, werden vorbildlich eingehalten. Jede private Investition wertet den Ort auf und fördert weitere Entwicklungen im Rahmen der gewünschten Innenverdichtung.

 

Fehlende Fahrradständer an der Heinrich-Beck-Halle und Martin-Stöhr-Schule

Christoph Kiefer gab die Klage einer Bürgerin darüber weiter, dass an der HBH und MSS offensichtlich ausreichende Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern und Rollern fehlen. Immer wieder werden diese deshalb im Foyer oder im Treppenvorraum abgestellt. Herr Bürgermeister Ralf Gänshirt antwortete darauf, dass in den nächsten Tagen dieses Thema bei einem Gespräch mit der Schulleitung angesprochen werden soll.

 

Pressemitteilung der Freien Wähler Hirschberg zur Stellungnahme der Bürgerinitiative, Gewerbeeinnahmen Hirschberg "es bleiben nur 30% übrig"

…der König ist tot, es lebe der König…

 

Diesen Ausruf aus der Historie Frankreichs könnte man schmunzelnd auf die Hirschberger Finanzpolitik übertragen: „Die Gewerbesteuer ist tot, es lebe die Gewerbesteuer“.

Ja, man könnte und die Gemeinde könnte sich an den zusätzlichen Mehreinnahmen erfreuen. Jedoch wird diese gute Nachricht erneut oder besser gesagt, wie immer von der Bürgerinitiative schlecht geredet. Laut ihren sich seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholenden Aussagen würde das Gewerbegebiet eh sterben, die Erweiterung wäre an der Nachfrage vorbeigeplant, Corona würde Sorge dafür tragen, dass sich die Industrie eh nicht erholt, usw., und so fort. Diese Mähr gilt es nun, entgegen anderer Kennzahlen aufrecht.

In diesem Kontext freut es die Freien Wähler die Mai-Steuerschätzung der Experten zu sehen. Statt „nur“ 2,8 Millionen Gewerbesteuereinnahmen sollen es in 2021 rund 4 Millionen werden und die weiteren Aussichten sind sonnig. Diese Perspektive wurde übrigens von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien in der Verwaltungsausschuss-Sitzung vom 07. Juli geteilt.

In dieser öffentlichen Sitzung wurde informiert, dass die Corona-Delle in Baden-Württemberg spätesten in zwei Jahren überwunden sein wird. Hieraus ist abzuleiten, dass sich eine Metropolregion, wie der Rhein-Neckar-Kreis sogar schneller erholen wird. Die aktuellen, vorsichtigen, konservativen Haushaltsplanansätze der Gemeinde zur Gewerbesteuer werden dann deutlich übertroffen.

Dass die Bürgerinitiative einen Netto-Zuwachs über Plan (welcher in der Gemeinde verbleibt) von rund 400.000 Euro bagatellisiert und schlecht redet, ist nicht überraschend. Wie denn sonst sollte sie ihren „Maurer-Ansatz“ noch vertreten können?

Als eine der Realität zugewandte Geste würden es die Freien Wähler begrüßen, wenn sich die (nach eigenen Aussagen von Vertretern der Bürgerinitiative) 12 bis 15 in der Bürgerinitiative aktiven Personen dazu durchringen könnten, ihre Fehleinschätzung einfach einmal einzugestehen.

Noch schöner aus Sicht der Freien Wähler wäre es, wenn sich diese Personen mit nicht enden wollenden Ratschlägen, Anfragen und Mitteilungen an die Gemeinderäte und Verwaltung zurückhalten würden und sich stattdessen in das dafür vorgesehene Gremium, - den Gemeinderat -, wählen lassen würden.

Das würde dem Austausch in einer durch demokratische Prozesse zusammengesetzten Bürgervertretung einer Gemeinde mit rund 10.000 Einwohnern, in dem sich der Proporz der Wählerschaft widerspiegelt, sicherlich guttun.

 

Im Namen der Freien Wähler Hirschberg e.V und der Fraktion

Alexander May, Bürger von Hirschberg, Vorstandsmitglied & Gemeinderat der Freien Wähler

 

Freie Wähler Hirschberg reinigten zwei Buswartehäuschen an der Breitgasse

Wer kennt sie nicht, die vielen Schmierereien an zentralen Punkten im Ort. Viele regen sich darüber auf, dass auch bestimmte Haltestellen hierbei von Schmierereien und Grafittis und so manche Zerstörung von Gemeindeeigentum, hiervon nicht verschont bleiben. Meist agieren die Übeltäter bei Dunkelheit oder tagsüber, wenn kein Beobachter in unmittelbarer Nähe ist. Von Schmierereien sind in der Gemeinde Hirschberg auch die beiden Buswartehäuschen an der Breitgasse nicht verschont geblieben. Kürzlich wurde dieses Thema bei einer Vorstandssitzung der Freien Wähler behandelt. Angeregt wurde, dass man durch eine Säuberungsaktion die beiden Buswartehäuschen wieder in einen sauberen und manierlichen Zustand versetzen sollte. Nach Rücksprache mit der Gemeinde, die zu dieser Aktion ihr Einverständnis gab, konnte jetzt kurzfristig ein Reinigungstermin bei sonnigem Wetter, von den Freien Wählern Hirschberg e.V. durchgeführt werden. Ehrenvorstand Peter Johe, Ehrenmitglied Volker Ehret sowie die Vorstandsmitglieder Lysander Ammann und GR Bernd Kopp rückten mit zwei Stufenstehleitern und zwei großen mit Wasser gefüllten Eimern an. Ferner hatte man ausreichende Reinigungsmittel und Schwämme mitgebracht um die großen Scheiben von den farblichen Stift- Schmierereien zu säubern. Dabei wurden auch unzählige Klebebandstreifen und Aufkleber entfernt. Davon betroffen war auch ein Schaukasten vom Bund der Selbständigen der sich hier befindet. Außerdem konnte noch an einem Wartehäuschen ein Regenwasserfallrohr  wieder funktionsfähig gemacht werden. Ein positives Echo über die Aktion gab es zur Freude aller Akteure von vorbeigehenden Passanten. Nach über einer Stunde konnte die Aktion von den Freien Wählern beendet werden. Mit der Putzaktion erinnerten die Freien Wähler auch an die Initiative "Unser Dorf soll schöner werden". Hierbei steht besonders die Stärkung des bürgerlichen Engagements im Vordergrund.

 

INFO: Das Sprayen von Graffitis an öffentlichem Eigentum ist Sachbeschädigung und wird von der Gemeindeverwaltung konsequent zur Anzeige gebracht und auch strafrechtlich verfolgt. Daher ergeht inständig die Bitte , Schmierereien an dieser und anderen Bushaltestellen oder auch anderen Objekten generell zu unterlassen. Für denjenigen der dabei erwischt wird, kann es nämlich auch ganz schön teuer werden.

 

WB

Fotograf: Walter Brand

 

Stellungnahme der Freien Wähler zum Regionalplan im ATU am 08.06.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wer sich auf der Webseite des Verbandes Region Rhein-Neckar informiert hat, konnte zu allererst das gemeinsame Ziel der beteiligten Gremien aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nachlesen.

Dort wird folgendes als gemeinsames Ziel ausgerufen: „Die Region Rhein-Neckar ist 2025 als eine der attraktivsten und wettbewerbsfähigsten Regionen Europas bekannt und anerkannt.“

Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Steuerungselemente wie den Regionalplan. Dieser soll eine zukunftsweisende Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbeflächen vorgeben.

 

Heute geht es um die Beteiligung der Gemeinde Hirschberg als Träger öffentlicher Belange. Was heißt das konkret? Wir werden nach unserer Meinung gefragt und unsere Interessen formulieren und verabschieden. Ob diese Erklärung respektiert und in unserem Sinne berücksichtigt wird, bleibt jedoch offen und liegt nicht in unserer Hand. Die Entscheidungshoheit haben wir heute nicht, diese liegt alleine bei der Verbandsversammlung.

 

Welche Bedeutung hat der Regionalplan? Im Wesentlichen bildet er langfristige und zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten auf unserer Gemarkung ab. Auch dann, und das muss man einer vorausschauenden Planung zugestehen, wenn aktuell aus der Sicht der Vor-Ort-Wohnenden kein Bedarf an Wohnbau- oder Gewerbeflächen bestehen sollte.

 

Vor wenigen Wochen fiel in unserer Gemeinde mit einem Bürgerentscheid die Entscheidung zur Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg Süd um 10 ha. Dafür haben sich die Freien Wähler eingesetzt und stehen weiterhin zu allen zu diesem Thema gemachten Aussagen. In den weiteren 10 ha sehen wir die Chance einer angemessenen Entwicklung auf einen absehbaren Zeitraum von 10-15 Jahren für unsere  ansässigen Unternehmen und weitere Unternehmen aus den Bereichen zukunftsweisender Technologien und Dienstleistungen, die den Bedarf dafür bereits angemeldet haben. An einer Stelle, die mit einer hervorragenden verkehrlichen Anbindung hierfür prädestiniert ist, ohne unsere Wohngebiete zu tangieren. Der Gemeinde hilft dies, die finanzielle Situation zu stabilisieren und zu verbessern. Nach unserer Meinung kann sich diese 1a-Lage in weiterer Zukunft mit weitergehenden regionalen Verkehrsanbindungen noch stärken.

Sehr wohl sehen wir dabei einen Wandel der Arbeitswelt, der massiv durch die Pandemie beschleunigt wurde. Das von Zuhause-Arbeiten hat und wird einen immer größeren Anteil einnehmen. Flexible Arbeitszeiten, Work-Life-Balance sind die aktuellen Themen, die uns an der Entscheidung zur Erweiterung des Gewerbeparks um 10 ha festhalten lassen.

 

Weitergehende Gewerbeflächen benötigen wir aus unserer Sicht nicht.

 

Wir unterstützen daher vollumfänglich den Beschlußvorschlag der Verwaltung und stellen uns gegen den vorliegenden Entwurf des Regionalplanes für den Bereich Gewerbepark Hirschberg Süd mit einer Erweiterungsmöglichkeit bis zur Heddesheimer Strasse.

 

Wir bestätigen damit unsere Position beim Bürgerentscheid, dass wir zu keiner Zeit ein sogenanntes XXL-Gewerbegebiet wollten und auch keiner, immer wieder von den Gegnern der Erweiterung lancierten Erschließung über die Heddesheimer Straße zugestimmt hätten.

Im Vorfeld der heutigen ATU-Sitzung gab es eine umfangreiche Berichterstattung in der Presse mit vorab formulierten Stellungnahmen von GLH, SPD und Bürgerinitiative, die teilweise das Szenario einer zeitnahen Bebauung der Gesamtfläche suggerierten, verbunden mit zwischen den Zeilen zu lesenden Befürchtungen, die Freien Wähler könnten zu einer anderen als der jetzt kundgetanen Entscheidung kommen. Wir haben uns an dieser Stelle schon ein wenig über die umfangreichen Äußerungen von GLH, SPD und Bürgerinitiative in der Presse gewundert. Weiterhin erreichten uns zahlreiche E-Mails und persönliche Schreiben von Bürgern der Gemeinde. Die dabei geäußerten Zweifel an unserer Position verstehen wir nicht und weisen sie auch entschieden zurück.

 

Abschließend wollen wir an dieser Stelle anregen, dass die Beratungen aus unserer Sicht zukünftig wieder vermehrt in den zuständigen Gremien geführt werden sollten.

 

Vielen Dank.

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021

Sanierung des katholischen Kindergartens Leutershausen

Der Gemeinderat beschäftigte sich am vergangenen Dienstag zunächst mit der geplanten Sanierung des katholischen Kindergartens in Leutershausen. Die Maßnahme mit einem Gesamtvolumen von rund EUR 1,7 Mio. wird nach Beschluss des Gemeinderats in zwei Bauabschnitten zwischen Sommer 2021 und Herbst 2023 durchgeführt. In der Bauphase wird der Kindergarten den Pavillion als Ausweichquartier nutzen. Gemeinderat Alexander May begrüßte die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme in zwei Bauabschnitten und freute sich, dass die Gemeinde mittelfristig über zwei moderne und gut aufgestellte Kindergärten im Ortsteil Leutershausen verfügen wird.

 

Erneuerung des Hallenbodens in der Heinrich-Beck-Halle

Als erste Maßnahme des umfassenden Hallensanierungs- und Neubaukonzepts wurde die Erneuerung des Hallenbodens in der Heinrich-Beck-Halle beschlossen. Dabei wir der derzeitige, in die Jahre gekommene Sportboden durch einen Holz-Schwingboden mit Linoleum als Oberbelag ersetzt. Im Zuge dieser Maßnahme, welche von Mitte April bis Anfang Juli 2022 durchgeführt werden soll, wird für die Beheizung des Hallenbereichs eine Fußbodenheizung eingebaut. Gemeinderat Werner Volk freute sich darüber, dass die Sanierung in einem Zeitraum umgesetzt werden kann, in dem die Schließung der Halle für die Vereine eine annehmbare Belastung darstellt. Für die Verwertung des Hallenbodens warteten die Freien Wähler mit einer kreativen Idee auf: ganz nach dem Vorbild des „heiligen Wembley-Rasens“ schlug man dem Gremium vor, den alten Boden in Stücke zu schneiden und die einzelne Teile zu verkaufen. Der Erlös würde dann der SGL-Jugend zur Verfügung gestellt. Der Vorschlag fand fraktionsübergreifend Zustimmung.

 

Erneuerung einer Stichleitung in der Lobdengaustraße

Die dringend notwendige Erneuerung der Stichleitung in der Lobdengaustraße wird nun im Spätherbst 2021 vorgenommen. In den vergangenen Jahren mussten an dieser Wasserleitung immer wieder Rohrbrüche repariert werden. Neben den Kosten für die Reparaturen trugen die Wasserrohrbrüche auch regelmäßig zu Wasserverlusten beim Eigenbetrieb Wasserversorgung bei. Gemeinderat Jörg Mayer begrüßte die Maßnahme und lobte vor allem den gewählten Zeitpunkt für die Bauarbeiten, mit dem Einschränkungen der Landwirte in der Erntezeit vermieden werden können.

 

Sanierung des Nebengebäudes der Alten Villa

Bereits lange kontrovers diskutiert wird der Umgang mit dem Nebengebäude der Alten Villa in der Bahnhofstraße in Leutershausen. Um dem weiteren Verfall des Gebäudes entgegenzuwirken und eine Vermietung zu ermöglichen, schlug die Verwaltung eine Sanierungsmaßnahme mit einem geschätzten Kostenvolumen von EUR 176.000 vor. Für die Sanierung zu einem laut Sitzungsvorlage „veredelten Rohbau“ stünden Fördermittel in Höhe von rund EUR 90.000 zur Verfügung. Aufgrund der nach wie vor ungeklärten Nutzung des Nebengebäudes waren die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler nicht bereit, der Sanierung zuzustimmen und beantragten daher getrennte Abstimmung der vier Beschlussvorschläge. Gemeinderat Alexander May erinnerte daran, dass auch Fördergelder aus Steuergeldern der Bürger stammen und mit diesen verantwortungsbewusst umgegangen werden müsse. Erst wenn die künftige Nutzung des Gebäudes geklärt sei, sollten weitere Schritte eingeleitet werden. Die Freien Wähler stimmten daher der Ausarbeitung eines Mietvertrags durch die Verwaltung zu. Der Meinung der Mehrheit des Gremiums, die Sanierungsmaßnahme trotz ungeklärter Nutzung durchzuführen, konnten sich die Fraktionsmitglieder nicht anschließen.

 

Bundestagswahl 2021

Für die im Herbst anstehende Bundestagswahl galt es Wahlbezirke sowie die Entschädigung für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer festzulegen. Gemeinderat Christoph Kiefer regte im Namen der Freien Wähler an, die Entschädigung von derzeit EUR 6 je Stunde auf EUR 10 je Stunde anzuheben um den Einsatz der engagierten Bürgerinnen und Bürger angemessen und zeitgemäß zu würdigen. Verwaltung und Gemeinderat einigten sich schließlich auf eine Erhöhung der Entschädigung auf EUR 8 je Stunde und brachten damit ihre Wertschätzung für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zum Ausdruck.

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.04.2021

Bebauungsplan „Nördlich der Breitgasse I“

Nach einer intensiven Beratung geht der Bebauungsplan in eine erneute, wenn auch verkürzte Offenlage. Grund dafür sind beschlossene Einarbeitungen von Anregungen, insbesondere des BUND.

So wurden beispielsweise die Empfehlungen für eine Holzbauweise, für die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen und die Verpflichtung zur Regenwasserrückhaltung in das Regelwerk aufgenommen.   

GLH und SPD favorisieren zudem weitergehende Einschränkungen für die Nutzung der Grundstücke durch sogenannten Nebenanlagen. Gemeint sind damit Gartenhütten, aber auch Swimmingpools, die außerhalb der bebaubaren Fläche errichtet werden könnten. Die Freien Wähler sehen hier eine zu weitgehende Einflussnahme auf die vorhandenen Bedürfnisse der Eigentümer. Es ist nicht zu vermitteln, dass ein Grundstücksbesitzer seine bereits errichtete Gartenhütte behalten, sein Nachbar jedoch keine neue bauen darf. Nach unserer Meinung werden mit dem Bebauungsplan zahlreiche notwendige Punkte rechtlich gut und erschöpfend geregelt. Hinzu kommen noch die strengen Vorgaben der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung. Daher ist es uns wichtig, einen gestalterischen Mindest-Freiraum für unsere Bürger offen zu halten. In der Sitzung konnte dieser rechtlich komplizierte Sachverhalt nicht geklärt werden. Dies soll nun im Zuge der 2.Offenlage mit den zu erwartenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange geschehen.     

 

Namensfindung für den Kindergarten in der Fenchelstraße

Das eindeutige Votum aus der Bevölkerung für die Bezeichnung „Storchennest“ für den zukünftigen Kindergarten, konnte auch die Mitglieder unserer Fraktion schnell überzeugen. Wir sehen mit diesem Namen einen Hinweis auf den Ort und die „Heisemer Störch“, aber auch auf den Wunsch nach kindlicher Geborgenheit. Unser Dank geht an die zahlreichen (insgesamt 111 !) Bürger, die kreative Namensvorschläge eingereicht haben.

 

 

Stellungnahme der Freien Wähler zur Sanierung der Autobahn A5 im Sommer

Im kommenden Sommer steht die Sanierung der A5 in Höhe Hirschberg an. Die entsprechende Erneuerung des Autobahnabschnittes zwischen Dossenheim und Ladenburg ist bereits abgeschlossen, seither klagen Bürgerinnen und Bürger aus den westlichen Wohngebieten Schriesheims über eine unzumutbare Lärmbelastung und einer damit einhergehenden, eindeutigen Verschlechterung ihrer Lebensqualität (die lokale Presse berichtete). Im Kern steht die Frage im Raum: „Ist die Autobahn A5 jetzt lauter als vor der Sanierung?“ Forderungen nach lärmsenkenden Maßnahmen wie die Errichtung einer Schallschutzwand oder eines Austauschs der Betonplanken durch klassische Metallleitplanken mit einem begrünten Mittelstreifen wurden bislang von den zuständigen Behörden zurückgewiesen. Dies auch, weil ein Anstieg der Lärmbelastung angezweifelt wird. Die Wahrnehmung der betroffenen Anwohner sei rein subjektiv und nicht zu belegen. Was in der Diskussion also fehlt sind belastbare Daten.

 

Daher unser Vorschlag für Hirschberg:

Die Gemeinde Hirschberg sollte auf die Durchführung von Lärmmessungen an für den Verkehrslärm relevanten Punkten der Gemeinde, wie z.B. dem Wohngebiet Sterzwinkel, vor der Sanierung des Autobahnabschnitts drängen.

Damit hätte die Gemeinde Hirschberg Referenzwerte für die Lärmbelastung vor der Sanierung, die bei entsprechenden Beschwerden der Anwohner mit Messwerten nach der Sanierung unter gleichen äußeren Bedingungen verglichen werden könnten.

So wäre eine Objektivierung der Eindrücke und Erfahrungen der Anwohner möglich und Forderungen nach gegebenenfalls notwendigen Lärmschutzmaßnahmen um die hohe Lebensqualität in Hirschberg zu erhalten bekämen ein solides Fundament.

 

Sanierung des Alten Schulhauses in Großsachsen -  „Fachwerk oder Verputz“

Weshalb sich die Gemeinderäte für den Verputz des Gebäudes entschieden haben:

Eine einfache Entscheidung war es gewiss nicht. Letztendlich haben die eindringlichen Ratschläge der Bauexperten, aber auch historische Hinweise u.a. durch den Ortshistoriker und Chronisten Rainer Gutjahr und die Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege, dass es sich um ein konstruktives, ursprünglich verputztes Fachwerk handelt, den Ausschlag gegeben. Das vorhandene Gebälk ist in seiner Bauweise nicht für eine Freilegung geeignet. Beweis dafür sind die, in den letzten Jahrzehnten aufgetretenen Schäden an den tragenden Bauteilen. Um eine weiter Zerstörung bzw. teurere Sanierung zu vermeiden, soll die Konstruktion nun wieder durch den Verputz geschützt werden. Auch wenn dadurch das, im Jahr 1978 freigelegte Fachwerk wieder aus dem Ortsbild verschwindet, bleibt die Historie des Gebäudes für die Zukunft erhalten. Zwar gab es aus den Reihen der GLH auch andere Meinungen. Eine Erhaltung des Fachwerks hätte unseres Erachtens aber langfristig zum Verfall des Gebäudes geführt.

Zur Art und Weise des Putzauftrages werden wir uns weiter beraten lassen müssen, um hier die richtige Wahl zu treffen. Ausserdem fordern wir frühzeitig die Vorlage eines gestalterischen, farblichen Konzeptes für die Fassaden. Interessanterweise traf die Gemeinde Mötzingen im Landkreis Böblingen vor Kurzem eine ähnliche, wenn nicht weitreichendere Entscheidung zum Verputz ihres Wahrzeichens, dem „Schiefen Turm“ der Mötzinger Kirche. Auch hier spielten die Gesichtspunkte konstruktives Fachwerk und Erhalt des Gebäudes eine entscheidende Rolle innerhalb einer kontrovers geführten Diskussion. 

 

Stellungnahme der Freien Wähler zum Wahlergebnis Bürgerentscheid

Die Freien Wähler freuen sich sehr über das Ergebnis des Bürgerentscheids in Hirschberg. Sehr schön finden sie, dass sich mit einer Differenz von 4 Prozentpunkten die Hirschberger, die Mehrheit der Vertreter aus dem Hirschberger Vereinsleben und große Teile des BDS den Argumenten für eine Erweiterung anschließen konnten. Es wird nun zum einen möglich sein den bereits im Gewerbegebiet ansässigen Firmen die notwendige Perspektive zu bieten, um damit den Standort zu sichern. Zum anderen werden neuen Firmen die Möglichkeit zur Ansiedlung bekommen, um neue, attraktive Arbeitsplätze an die Bergstraße zu bekommen.

 

Dass es zu einem knappen Ergebnis kommen würde, war den Freien Wähler aufgrund des intensiven Wahlkampfes schon bewusst. Schließlich stand man einer engagierten, kämpferischen und über die Grenzen des „Guten Geschmacks“ hinausgehen Bürgerinitiative gegenüber.

 

Der Tenor der Freien Wähler-Gemeinderäte nach diesem Erfolg lautet unisono, „dass wir uns dafür einsetzen werden, dass Hirschberg eine moderne, zukunftsfähige und ökologisch nachhaltige Erweiterung bekommen wird. Eine unserer Ideen ist es ein modernes Gewerbegebiet mit Blühstreifen, Biotopen, Baumalleen, Ruhezonen und Versickerungsflächen zu realisieren. Auch werden wir selbstredend eine ergebnisoffene und ehrliche Diskussion bei der Gestaltung und Besetzung des Gewerbegebietes führen. Ob, wie und inwieweit sich andere an dieser Diskussion beteiligen, bleibt jedoch abzuwarten.“

 

Verstörend sei jedoch wieder einmal, die am gestrigen Dienstag seitens der GLH publizierte These, dass sich viele „ehemalige“ Wähler von FW, CDU und FDP den Argumenten von GLH und SPD angeschlossen haben.

Alexander May: „Wir wundern uns da immer wieder über die Kreativität der GLH-Kollegen bei der Interpretation von Zahlen und Fakten. Uns ist nicht bekannt, dass der Bürgerentscheid in öffentlicher Wahl stattgefunden hätte. Wieso die GLH dann zu so schrägen Herleitungen kommt, erschließt sich uns nicht. Wir freuen uns über 52 %. Vielen Dank an alle, die uns dabei unterstützten.“

 

Zum Bürgerentscheid am Sonntag

Stärken Sie mit Ihrem Votum NEIN die Zukunft und den Fortschritt unserer Gemeinde Hirschberg!
Durch die Realisierung des Gewerbegebietes Hirschberg-Süd vor gut 20 Jahren, konnte die Bürgerschaft der Gemeinde Hirschberg miterleben, wie wertvoll sich die zusätzlichen Steuereinnahmenin der Festigung der Infrastruktur, für eine gute Bildung, die Kinderbetreuung sowie für das soziale -sportliche und kulturelle Leben ausgewirkt haben.
Eine erweiterte Gewerbefläche in Hirschberg und die Ansiedlung von zusätzlichen Gewerbebetrieben wird mit dazu beitragen, dass durch weitere Steuereinnahmen, sich Hirschberg in den kommendenJahren weiter entwickeln kann. Dies wird sich in unserer lebens- und liebenswerten Gemeinde positiv in vielerlei Bereichen auswirken.
Eine Verhinderung der geplanten gewerblichen Erweiterungsfläche, würde sich für die Gemeinde Hirschberg in den kommenden Jahren, in der Bewältigung ihrer Aufgaben und den zentralen Versorgungsfunktionen spürbar negativ auswirken. Nur wer sich zeitgemäßen Herausforderungen stellt und diese anpackt, kann auch das Gemeinwohl in den kommenden Jahren positiv fördern und mitgestalten.

 

Bitte stimmen Sie beim Bürgerentscheid am 14. März 2021

mit einem NEIN gegen den Antrag der Bürgerinitiative!

 

Mit Ihrem NEIN verhindern Sie , dass der Beschluss zur Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg Süd vom 20.Juli 2020,zur Aufstellung eines Bebauungsplanes aufgehoben wird!
Damit kann das weitere Verfahren von der Gemeinde Hirschberg weitergeführt werden.
Übrigens: Der Charakter unserer Gemeinde mit einer hohen Lebensqualität kann nur erhalten werden, wenn er weiterentwickelt und aktiv gestaltet werden kann.
Dies auch zusammen mit unseren Vereinen und Organisationen, die wesentlichen Anteil an der Förderung des Gemeindelebens haben und den Zusammenhalt stärken.
Wir sind gegen "BREMSKLÖTZE", wenn es um die Zukunft unsere Gemeinde geht!

Bürgerinitiative: Radfahrradkorso, Samstag 06. März 2021

"...die Zukunft schert sie einen Dreck...", WN 08. März 2021

Liebe BI, SPD, GLH,

 

die ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat ist mit viel Arbeit, viel Engagement und damit viel Zeit verbunden. Sie wird seitens des Landes Baden-Württemberg sogar so hoch eingeschätzt, dass jeder Gemeinderat auf Basis der Gemeindeordnung verpflichtet wird, sich für die Interessen der Gemeinde und deren Einwohner einzusetzen und für das Wohl der Gemeinde zu sorgen. Das tun wir auch alle.

Warum Herr Tröscher öffentlich ein Lied über Bürgermeister (den damit inkludierten Gemeinderat) mit der Strophe anstimmt „…Schulden gehen nicht weg, die Zukunft schert sie einen Dreck!“ anstimmt, unterrascht, denn von überrascht darf man hier nicht mehr sprechen, ist doch dieses Niveau unter das Erträgliche gerutscht.

Leider scheint es auch an anderen moralischen Stellen innerhalb der BI nicht um das Beste bestellt zu sein. Immer wieder ertönt bspw. die Mähr Corona-Effekte wären bei der Finanzplanung nicht berücksichtigt. Bitte liebe BI, einfach auf Seite 21 im Haushaltsplan-Entwurf nachlesen. Dort steht alles im Detail.

Gerne wird auch beim Gewerbegebiet bei 10 ha mit dem Begriff „XXL“ kokettiert. Wenn für SPD, GLH und BI vor einem Jahr 5 ha auskömmlich waren, welche Größe war das dann? Sie gebrauchen den Begriff „XXL“, wohl wissend, dass dieser unpassend ist. Jedoch ich habe da Verständnis für Sie. Wie käme es dann an, sie müssten sagen die Erweiterung hat die Größe „M“?

Mehreinnahmen aus Steuern dienen dazu die Kosten für Finanzierung und Abschreibung auf Investitionen zu erwirtschaften. Diese Kosten sind bei der Erweiterung schon berücksichtigt. Netto stehen der Gemeinde jedes Jahr Finanzmittel in Höhe von 270.000 € und mehr zur Verfügung. Bei 30 Jahren sind das über 9 Millionen Euro. Und bitte beachten: Das Geld wird nicht verschleudert, es werden Immobilienwerte erschaffen. Wer baut, macht Schulden und schafft Werte. Im Saldo ist Hirschberg deshalb sehr gut aufgestellt.

Last but not least, einen schönen Gruß an Herrn Maurer. Ich habe schon seinen Steinvorgarten bewundert, besonders die Plastik-Solarblumen gefallen mir.

 

Alexander May, Gemeinderat der Freien Wähler in Hirschberg, 10.02.2021

 

Haushaltsrede 2021, Stellungnahme der Freien Wähler

(..es zählt das gesprochene Wort..)

Der Gesamtergebnishaushalt der Gemeinde Hirschberg wurde zu Beginn der Haushaltsdiskussionen mit einem Minus von 0,7 Mio. Euro beziffert. Basierend auf diesem Wert waren Freie Wähler, CDU und FDP intensiv bemüht dieses negative Ergebnis zu mindern. Unsere Anträge waren dadurch geprägt, Ausgaben, die in 2021 nicht zwingend zu tätigen sind, nach 2022 oder noch weiter zu schieben.  Beispielweise fallen hierunter Ausgaben für die Sanierung des „Anbaus der Alten Villa“ in Höhe von 165.000 Euro oder die Verschiebung von Baumaßnahmen am Großsachsener Friedhof oder die Verschiebung der Durchwegung „Im Eck“ und weitere.

Was an den Anträgen „Ausgaben in einer prekären Haushaltsituation in die Zukunft zu schieben“ verächtlich sein soll und das dieses Tun von GLH und SPD kritisiert wird, entzieht sich dabei unserer Logik.

 

GLH und SPD indes gaben acht Anträge zur Abstimmung, bei denen kein einziger zur Kostenreduzierung hätte beitragen können. Was an dieser Stelle schon zweimal verwundert. Denn erstens scheint die GLH und ihre Schwesterpartei den Haushaltssaldo komplett zu ignorieren und zweitens wurden einige dieser Anträge, die die GLH als eigenen geistigen Entwurf bezeichnet, in den letzten Jahren bereits von anderen Fraktionen gestellt (jedoch aufgrund der aktuellen Haushaltssituation dieses Jahr vermieden). Wir gehen davon aus, dass ein (nicht angestrebter) Urheberstreit nicht zu Gunsten der GLH ausfallen würde.

 

Es ist bekannt, dass während einer Haushaltsdiskussion Entscheidungen zu treffen sind, ob Projekte in ein Haushaltsjahr aufgenommen werden sollen oder nicht. Alle Detaildiskussionen zur Realisierung der Projekte finden dann in nachgelagerten Gremien und Ausschüssen, bspw. dem „Ausschuss für Technik und Umwelt“ statt, der im Übrigen diesen Namen als seine Aufgabe versteht. 

An dieser frühen Stelle bei der Haushaltserstellung ist der Vorwurf der SPD und GLH, dass energetische Sanierungen bei Baumaßnahmen außer Acht gelassen werden, entweder a) naiv, da unterstellt wird der Gemeinderat und die Verwaltung wären nicht in der Lage ihren Aufgaben nachzugehen oder es besteht b) das Kalkül, dass sich GLH und SPD als „Gralsschützer der Immissionsvermeidung“ populistisch darstellen wollen. Beides ist hier möglich.

Der nun nach der Haushaltsdebatte zu verabschiedende Haushalt wird noch immer ein Defizit von deutlich über 700.000€ aufweisen.

Und eine Sanierung der „Alte Villa“ steht ggfs. auch im Raum. Gut jedoch ist, dass es derzeit keinen zwingenden Handlungsbedarf am diesem Gebäude gibt, denn alles funktioniert: Heizung, Wasser, Toiletten, Dach. Auch der Keller ist trocken und sogar der Garten ist gepflegt.

So können wir uns um die priorisierten Investitionen, nämlich die Kindergärten, die Kanalsanierung, die Sanierung der Sporthallen und einen Hallenanbau kümmern.

 

 

Kommen wir zum Haushalt 2021 und dem damit verbundenen Defizit und der stets im Raum stehenden Frage, ob 270 Tausend Euro an Mehreinnahmen durch eine Gewerbepark-Erweiterung tatsächlich die Situation im Haushalt verbessern.

Ich zitiere die Anti-Gewerbegebiet-Koalition mit ihrem Pauschalargument:

 „270 Tausend Euro Mehreinnahmen macht eins Komma x Prozent des Haushaltes. Dieser Aufwand lohnt sich doch nicht. „

Ich antworte da nur: Was für ein Trugschluss! Das Gegenteil ist der Fall.

Die Erklärung folgt jetzt, jedoch müssen wir dafür in die Niederungen der Haushaltsplanung einsteigen, denn die Frage muss lauten:

Was hat die Gemeinde an sonstigen, frei verfügbaren Beträgen und können wir auf die ¼ Million € plus x an Mehreinnahmen pro Jahr verzichten?

Die Antwort schicke ich gerne voraus: Frei verfügbar haben wir nichts und verzichten können wir deshalb 2x nicht!

Also, damit meine Aussage bestand hat, müssen wir nun in die Detailanalyse einsteigen und wir suchen nun nach reduzierbaren Aufwendungen und frei verfügbaren Positionen im Gesamtergebnishaushalt.

Positionen 1: Personalaufwendungen und alles, was dazu gehört: 3,7 Mio. Euro

Einsparpotential: Wenig, wir könnten entlassen, bspw. Hausmeister, Verwaltungsangestellte oder Mitarbeiter des Bauhofs mit allen Konsequenzen. Wollen wir das? Nein.

Position 2: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, wie Straßenunterhalt, Unterhalt von Gebäuden, Kosten Abwasserbeseitigung, Gebäudereinigung (auch in Schulen), Forst, KFZs, EDV. Nur um die größten Positionen zu nennen. Macht: 3,7 Mio. Euro.

Einsparpotential: Kaum, da die Verwaltung jedes Jahr prüft und jedes Jahr „strippt“.

…und von den Straßen möge sich jeder selbst ein Bild machen, ob da noch weniger an Sanierung möglich und sinnvoll wäre.

Position 3: Planmäßige Abschreibungen auf Gebäude, Straßen, Kanalisation usw. (ohne „kreative“, süditalienische Buchführung ist da nichts möglich). Kosten 1,6 Mio. Einsparpotential: Null!

Position 4: Jetzt kommen noch viele kleine ordentliche Aufwendungen hinzu, wie Gebühren, Telefonkosten, Rechtskosten, Versicherungen (zusammen 1, 03 Mio.). Diese werden auch regelmäßig auf Kosteneinsparungen geprüft. Auch hier: Einsparpotential: Nicht möglich.

Position 5: Transferaufwendungen.

Jetzt wird es spannend, den hier müssen wir unterscheiden in Pflichtaufwendungen und notwendige Aufwendungen, was dann zum Teil auch freiwillige Leistungen sein können.

Verpflichtend sind: Steuerumlagen, wie Finanzausgleichsumlage oder Gewerbesteuerumlagen (die abzuführen sind), Zahlungen an ÖPNV und andere Verbände (aus langfristigen Verträge und Interessensverbänden). Macht zusammen: 8,2 Mio. Euro.

Einsparpotential: Vielleicht beim ÖPNV, dann würden aber die Straßenbahnen nicht mit jedem Zug in Hirschberg halten.  Auch wäre die lieb gewonnene Taktverdichtung dahin. Also: keine Einsparungen.

Fassen wir nun die Positionen 1 bis 5 zusammen, so ergeben sich Aufwendungen in Höhe von 18,26 Mio. €

 

An der Stelle schlage ich vor, um nicht die Übersicht zu verlieren, dass wir die Ordentlichen Erträge in Höhe von 23,1 Mio. Euro gegenrechnen. Das Ergebnis ist dann wie folgt:

Hurra, wir haben noch einen Restbetrag von rund 4,8 Mio. Euro. Das war die gute Nachricht.

Jetzt kommt die schlechte!

Die Pflichtaufwendungen haben wir zwar eben abgezogen. Jedoch hat die Gemeinde noch weitere Aufgaben und (noch) mehr freiwillige Leistungen.

Vielleicht gibt es ja da noch Einsparungen. Schauen wir nach! Es gibt noch…

Zuschüsse an Kleinkindbetreuungseinrichtungen: 1,67 Mio. €

Zuschüsse an Kindergärten: 3,33 Mio.€

Zuschüsse an Vereine (u.a. Musikschule 120 TE, VHS 45 TE, Sportförderung 40TE): 254 TE

Zuschüsse zum Landesanierungsprogramm 69 TE.

Zusammengerechnet sind das zusätzliche weitere Aufwendungen in Höhe von 5,32 Mio. €

Und damit, werte Damen und Herren, rutschen wir mit unserem Restguthaben tief in den roten Bereich von über 700 Tausend Euro.

 

Also: Wir stellen fest: Der Haushalt 2021 ist deutlich negativ und jeder Euro an zusätzlichen Einnahmen reduziert das Defizit. Wer auf zusätzliche Einnahmen verzichtet, muss dauerhaft bei freiwilligen Aufgaben sparen. Nichts anders stimmt!

Liebe Hirschberger, lassen Sie sich nichts Anderes einreden.

 

Dass Hirschberg mittelfristig wieder schwarze Zahlen schreibt, ist möglich. Dafür braucht es aber die Entwicklungsmöglichkeiten eines Gewerbegebietes.

 

Kommen wir zur Gretchenfrage: Wie kann diese Lücke geschlossen werden?

Der Vorschlag der Freien Wähler lautet: Die Hälfte der Lücke kann durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen geschlossen werden. Tendenz in den kommenden Jahren dann sogar steigend.

Durch das Ermöglichen von Entwicklungschancen bleiben Unternehmen am Ort. Wir nennen das Standortsicherung.

Neue Unternehmen kommen hinzu. Wir nennen das Potentiale schaffen.

Das stabilisiert und erhöht mittel- und auch langfristig die Einnahmen. Ein positives Jahresergebnis im Ergebnishaushalt wird dadurch bald möglich.

 

Was andere Parteien und Gremien anbieten, ist da sehr übersichtlich.

 

Die Bürgerinitiative bspw. schlägt vor Immobilienanteile von 49% zu verkaufen und die Vermögenswerte in eine Genossenschaft einzubringen. Bürger und Vereine könnten dann den Invest der Anleger refinanzieren, indem sie die Räumlichkeiten anmieten.

An dieser Stelle stellen sich uns übrigens, mindestens zwei Fragen: Erstens. Wer kauft 49% an einer Schule oder am Feuerwehrhaus? Und zweitens: Welche Hirschberger Vereine oder welche Verwaltung ist dauerhaft in der Lage solche Miet-Belastungen zu tragen? TVG, SGL, FVL oder Volkstanzkreis? Soll die Gemeinde die Hälfte der Martin-Stöhr-Schule zurück mieten und wenn ja, zu welchen Kosten?

Es gibt keine Investoren ohne Renditeabsichten und ein Verkauf der Gebäude würde sich bitterlich rächen.

 

Werte Kollegen der SPD und GLH, Sie können ja die Vereinszuschüsse reduzieren. Letztes Jahr bei der Diskussion zum Nachtragshaushalt waren Sie doch auch dafür, dass die Erhöhung der Jugendförderung ausgesetzt wird. Mit Ihrem Veto haben Sie wissentlich die Unterstützung der Vereine in einer äußert kritischen wirtschaftlichen Situation abgelehnt. Und da fragen wir uns dann schon, warum Sie uns „soziale Kälte“ vorwerfen.

Treffen Sie doch einmal, mangels bisher fehlender Ideen, unpopuläre Entscheidungen zur Finanzierung des Haushaltes und sagen: Wir kürzen die Vereinszuschüsse, wir kürzen die Zuwendungen zur Musikschule (sollen die Eltern doch bezahlen), wir kürzen die öffentliche Unterstützung für Kindergarten und Kindergrippen (sollen es doch die Eltern bezahlen).

Das wäre ein Signal, wenn sie schon keine Finanzierungsvorschläge machen, dass Sie die Realität erkennen.

Nein, Sie gehen lieber in die andere Richtung und fordern sogar noch in der jetzigen Situation die Sanierung der Baracke an der „Alten Villa, fordern den Ausbau des WLAN (obwohl das schon in der Umsetzung ist), sie fordern die Erstellung eines Katastrophenschutzkonzeptes (obwohl das schon in Abstimmung mit DRK und Feuerwehr ist), sie fordern die Erweiterung des Klimaschutzkonzeptes (obwohl es im Haushalt 2021 schon Haushaltsansätze dazu gibt), sie fordern die Aufnahme der energetischen Sanierung der Sporthalle (obwohl das kein Thema in einer Haushaltsdebatte ist und bekanntlich sehr detailliert bei der Planung besprochen sein wird), sie fordern LED-Beleuchtung, sie fordern eine Ladesäule, sie fordern die energetische Sanierung der „Alten Villa“.

 

Sie fahren eine bemerkenswerte Taktik und ich gebe zu, dass dies ein interessanter, wenn auch demagogischer Ansatz ist. Ganz nach dem Motto: Wir wünschen uns das Blaue vom Himmel und zwar für alle Bevölkerungsschichten: Quasi eine „Flatrate des Wohlfühlens“. Das Eindampfen und die negative Publicity überlassen Sie den Realisten.

 

Und das Konzept ziehen Sie durch. Beispielweise mit Ihrem Flyer „Ja für Landschaftserhalt“. 

Wir sind da anderer Meinung: Wir finden, dass der Erhalt einer landwirtschaftlichen Monokultur nicht beeindruckend ist. Unsere Idee ist es ein modernes Gewerbegebiet mit Blühstreifen, Biotopen, Baumalleen, Ruhezonen und Versickerungsflächen zu realisieren.

Dieses Gewerbegebiet, sinnvoll geplant, kann mehr Nutzen für Natur und Mensch bieten, als eine dreifach gepflügte Ackerfläche jemals hergeben kann.

 

Es ist zum Fremdschämen, wenn Sie in Ihrem Flyer behaupten, die Erweiterung würde die Luft und das Klima im Ort verschlechtern. Es wird keine Chemiefabrik bei der Erweiterung geben.

Sie behaupten, dass Grundwasser würde belastet. Wir sagen, wir wollen doch keine illegale Müllhalde. Die Gemeinde Hirschberg modernisiert mit hohen Millionenbeträgen das Abwassersystem zum Schutz der Umwelt. Wie bitte kommt man denn auf solche Thesen?

 

Ich muss schon sagen, sie bringen uns in eine paradoxe Situation: Denn eigentlich möchte man sich mit diesen, teilweise sehr verirrten, Ansichten nicht auseinandersetzen, jedoch man kann diesen Unwahrheiten auch nicht unkommentiert lassen. Wir, die Freien Wähler, fühlen uns verpflichtet darauf zu reagieren.

 

 

Im Fernsehen gibt es bei D-Max eine Serie namens „Myth-Buster“. Dabei werden Mythen wissenschaftlich untersucht und auf ihre Wahrheit geprüft.

Wieso ich das hier erwähne, werden Sie gleich erfahren:

 

Bürgerinitiative, GLH und SPD behaupten, der Corona-Effekt bei der Gewerbesteuerberechnung sei nicht berücksichtigt.

Im Haushaltsplan-Entwurf steht auf S.21.  Zitat: „..Gewerbesteuer in 2020 bricht im Verlauf zum Vorjahr 2019 um 20,4% ein. Für das Jahr 2021 wird wieder mit einer Steigerung von 14,8 gerechnet.“ Zitat Ende, dann folgt sinngemäß: „Eine kontinuierliche Verbesserung in den kommenden Jahren folgt.“

Schau an! Corona-Effekte werden also sehr wohl berücksichtigt. Der Gewerbesteuereinbruch in 2019 und 2020 wurde berechnet und ausgehend von diesen historisch niedrigen Werten werden in der Wirtschaftlichkeitsstudie die weiteren Einnahmen prognostiziert. Was hier GLH, SPD und BI behaupten, stimmt nicht. Mythos zerstört!

 

Gewerbegebiet XXL:..

Die JA-Sager gegen das Gewerbegebiet kokettieren ja mit dem Begriff XXL

Zur Erinnerung: 5 ha waren im Frühjahr 2020 ausreichend für GLH und SPD und beide hätten die Erweiterung mitgetragen. War das dann ein Gewerbegebiet L oder schon XL, was sie mitgetragen hätten, so es gekommen wäre? Wieso definieren Sie denn die Gewerbeflächen in Kleidergrößen?

Ich kann Ihnen da gerne Referenzwerte für Ihre Größeneinteilung aus der Region München nennen. München ist Ihnen ja bekannt. Das ist dort, wo es wunderbare Baugenossenschaften geben soll, die öffentliche Werte aufkaufen und an Dritte zu günstigen Preisen weitervermieten. …sagt die Bürgerinitiative.

Also: Das Städtchen Gauting vor den Toren Münchens (30 Minuten zum HBF) hat 20.000 Einwohner und plant fünf (!) Gewerbegebiete: Ein Gebiet namens Handwerkerhof 1,8 ha. Klein oder ganz klein? Ein technisches Gewerbegebiet für Turbinenbau mit 7,0 ha? Klein oder mittel? Ein Gebiet „Westlich der Asklepios-Klinik“ mit 9,5 ha. Mittel oder groß? Eine Gewerbefläche „Sonderflughafen“ mit 9,9 ha und Achtung: Den ECO Parc Gauting mit 60 ha?  Das ist dann, denke ich, XL oder XXL?

Um es hier auf den Punkt zu bringen: Ihnen geht es nicht um eine sinnvolle Einordnung in Hektar. Sie wollen nur mit der XXL-Nummer gigantische Flächenverbräuche suggerieren und emotional verunsichern.

Ich hab´ da für Sie Verständnis: Wie käme es denn an, wenn Sie sagen müssten, das Gewerbegebiet hat die Größe M? Also: Mythos XXL  ….zerstört.

 

 

Kommen wir zum Flyer der Bürgerinitiative mit der Luftbildaufnahme von „Anno 1968“.

Was war der Grund dieses Jahr zu wählen? Eine WM fand nicht statt. Ich vermute deshalb, dass ein Bezug zu den wilden 68 hergestellt werden soll. Okay, das kann man machen.

Ich selbst bin 1965 geboren und 1968 war ich drei und mittlerweile sind weitere 53 Jahre vergangen. Ich kann mich kaum an diese Zeit von 1968 und bis 1971 (da wurde ich eingeschult) erinnern. Einige Dinge aus dieser Zeit sind mir jedoch noch gut in Erinnerung: Der katholische Kindergarten in Leutershausen war in der Obergasse und die Attraktivität der Spielfläche im Freien erinnerte an ein Freigehege für Hühner. Der Sportplatz war mitten im Ort auf Höhe der heutigen Rheinstraße. Da wo jetzt das Pfadfinderheim und die Kindergrippe stehen. Das alte Feuerwehrhaus war damals nicht alt, denn es gab ein älteres. Dem damaligen evangelischen Kindergarten fehlte der damalige neue Anbau und die Martin-Stöhr-Schule wurde erst geplant. Meine zwei Geschwister und ich wohnten zusammen mit meinen Eltern mit 3 Zimmer, Küche, Bad auf rund 60 qm; im Fernsehen gab es ARD, ZDF und je nach Antenne SWR oder HR3...alles in Schwarz-weiß.

…meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Ich wünsche mir diese Zeit nicht zurück. Wir brauchen die 68er Baukultur nicht. Mythos zerstört.

 

Einkommensstaffelung und Kindergartengebühren

GLH und SPD werfen hier regelmäßig den anderen Fraktionen vor „soziale Kälte“ gezeigt zu haben, da sie (Achtung) dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt sind. ..also den Beschlussvorschlag der Verwaltung NICHT abgelehnt haben.

Damit man das versteht, muss man hier genauer recherchieren.

Vor über zwei Jahren kam der Ausschuss für Kinderbetreuung mit der Idee auf die Verwaltung zu, über das Thema „Sozialstaffel“ nachzudenken und „Ergebnis offen“ in einer eigens dafür eingesetzten Arbeitsgruppe zu diskutieren.

„Ergebnis offen“ impliziert bekanntlich einen Austausch von Pro und Contra, die Validierung und die Gewichtung der einzelnen Argumente.

Was ist dann passiert?

Die Arbeitsgruppe wurde eingesetzt. Es wurde in mehreren Sitzungen kontrovers diskutiert und es wurde versucht ein gemeinsames Modell für eine einkommensabhängige Staffelung zu erarbeiten.

Leider konnte kein wirklicher Konsens gefunden werden und so wurde eher ein Kompromiss als eine gemeinsame Lösung dem Verwaltungsausschuss vorgelegt. Dieser diskutierte erneut Pro und Contra und empfahl dem Gemeinderat die Einführung der Einkommensstaffelung bei den Kindergartengebühren abzulehnen. Was dann auch der Gemeinderat tat.

 

Argumente gegen die Einführung gab es viele. Ein paar möchten wir hier nennen:

Einkommensabhängige Zuschüsse gibt es bereits über das Jugendamt.

Durch das „Gute-Kita-Gesetz“ wird der Empfängerkreis von Förderungen deutlich erweitert, bestimmte Gruppen werden sogar ganz freigestellt.

Der Verwaltungsaufwand würde enorm steigen, da regelmäßig eine Feststellung der Einkommenssituation der Familien durchgeführt werden müsste.

 

Eine Anmerkung:

In der Vorlage zur beschließenden VA-Sitzung war ein Schreiben des Rhein-Neckar-Kreises beigefügt, welches sich dahingehend formuliert, dass aus Sicht des RNK die Sinnhaftigkeit einer weiteren Staffelung nicht zu erkennen ist.

Oder salopp formuliert: Wir wurden vom Rhein-Neckar-Kreis gefragt, was für eine sinnfreie Struktur wir da einführen wollten.

Kurzum, wir stimmten „für den Beschlussvorschlag der Verwaltung“ und stehen noch immer dazu.

Und GLH und SPD können diesen Mehrheitsentscheid, der gegen ihre Ideologie ausging, nicht akzeptieren und lamentieren immer weiter.

Die GLH publiziert sogar eine These, es gäbe die Bereitschaft der kirchlichen Träger für die Einführung einer solchen Sozialstaffel.    ...eine gewagte Aussage.

 

Denn aus dem Schreiben des „Evangelischen Pfarramt Leutershausen“ ist bspw. zu entnehmen, dass es mehrere Gründe und Bedenken gegen eine Sozialstaffelung gibt.

Wie man hieraus auf „Bereitschaft der Kirchen“ schließen kann, ist zwar kreativ, jedoch entspricht es nicht der Wahrheit. Mythos zerstört.

 

 

Die SPD behauptet in einem ihren jüngsten Statements, dass kein richtiges Interesse von Firmen für Flächen im Gewerbegebiet besteht.

Nun, die Firmen Otto Holzbau, RIFCOM, CPM, Goldbeck, Seiler & Klimpel Communication, Corteco, Jumag Dampferzeuger und Schulz Kälte & Klimatechnik haben Interesse. Das sind schon einmal Acht, also 4 mal mehr Firmen, als die SPD an Gemeinderäten hat. Mythos zerstört.

 

 

Eine rhetorische Frage habe ich noch (rhetorisch deshalb, weil ich keine Antwort erwarte):

Die Baden-Württembergischen Grünen werben mit einem Plakat, ich zitiere: „Wohlstand und Arbeitsplätze sichern“ für die Landtagswahl am 14. März.

Wie passt diese Aussage in den Kontext zur Ablehnung der Gewerbegebiets-Erweiterung durch die GLH?

 

Ich darf zusammenfassen: Sie (also SPD und GLH) haben keine Konzepte zur Haushaltsanierung. Sie fordern eine Flatrate des Wohlfühlens. Sie vertreten Mythen. Sie waren für 5 ha und sind nun gegen 10.

Und, das betrifft jetzt nur die GLH, Sie sind kontrovers zur Ihrer eigenen Landespolitik.

Eine konsequente, kontinuierliche, gestaltende, realitätsnahe Politik gibt es bei Ihnen nicht.

 

 

Kommen wir nochmals zum Haushalt 2021:

Im Haushalt haben wir dieses Jahr Investitionen in Baumaßnahmen in Höhe von 6,6 Mio. € haben. Dieses Investitionsvolumen wird sich in 2022 wiederholen.

Bei diesen Investitionen handelt es sich um a) Pflichtausgaben (beispielsweise die umfangreichen Kanalsanierungen oder die Investition bei den Kindergärten) oder b) sie sind absolut notwendig und unaufschiebbar, bspw. bei den Sporthallen.

Wir sehen hier aktuell keine großen Einsparmöglichkeiten. Zumindest keine, die dann nicht von privaten Haushalten oder von Vereine und Organisationen zu übernehmen wären.

Die Privatisierung der Kosten für öffentliche Aufgaben lehnen wir Freien Wähler ab.

 

Dass die Verwaltung und der Gemeinderat als beschließende Organe keine große Freude haben einen negativen Haushalt zu verabschieden, liegt auf der Hand. Jedoch die Notwendigkeit zur Zustimmung ist alternativlos.

Wenn wir in Hirschberg handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben wollen. Dann brauchen wir Entwicklungsfläche. Demnach ist auch für uns die Erweiterung des Gewerbegebietes alternativlos. Dafür wollen wir an dieser Stelle nochmals werben und bitten die Hirschberger um ein negatives Votum. Stimmen Sie beim Bürgerentscheid bitte mit „Nein“.

 

 

Kommen wir zum Ende unserer Stellungnahme:

 

Unser Dank für die Erstellung des Haushaltsplans gilt, -wie immer-, den Mitarbeitern der Verwaltung, der Kämmerei, Frau Keil und ihren KollegInnen und Kollegen.

Auch wenn das Ergebnis negativ ist (dafür können Sie ja nichts), so ist die Qualität der Ausarbeitung und Darstellung hervorragend.

 

Die Freien Wähler stimmen den Beschlussvorlagen

 

1 – Haushaltssatzung mit Haushaltsplan

2 – Mittelfristige Finanzplanung

3 – Wirtschaftsbetrieb Wasserversorgung

 

zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Alexander May, 21.02.2021

für die Fraktion der Freien Wähler

 

Haushaltsberatungen 2021, Stellungnahme der Freien Wähler zur Presseerklärung von GLH und SPD

Der Gesamtergebnishaushalt der Gemeinde Hirschberg wurde zu Beginn der Haushaltsdiskussionen mit einem Minus von 0,761 Mio. Euro beziffert. Basierend auf diesem Wert waren Freie Wähler, CDU und FDP intensiv bemüht dieses negative Ergebnis zu mindern. Ihre Anträge waren dadurch geprägt, Ausgaben, die in 2021 nicht zwingend zu tätigen sind, nach 2022 oder noch weiter zu schieben.  Beispielweise fallen hierunter Ausgaben für die Sanierung des „Anbaus der Alten Villa“ in Höhe von 165.000 Euro oder die Verschiebung von Baumaßnahmen am Großsachsener Friedhof oder die Verschiebung der Durchwegung „Im Eck“ und weitere.

Was an den Ansätzen „Ausgaben bei leeren Kassen in die Zukunft zu schieben“ verächtlich sein soll und deshalb GLH und SPD kritisiert wird, entzieht sich den Freien Wählern.

 

GLH und SPD indes gaben acht Anträge zur Abstimmung, bei denen kein einziger zur Kostenreduzierung hätte beitragen können. Was an dieser Stelle schon zweimal verwundert. Denn erstens scheint die GLH und ihre Schwesterpartei den Haushaltssaldo komplett zu ignorieren und zweitens wurden einige dieser Anträge, die die GLH als eigenen geistigen Entwurf bezeichnet, in den letzten Jahren bereits von anderen Fraktionen gestellt (jedoch aufgrund der Haushaltssituation dieses Jahr vermieden). Wir gehen davon aus, dass ein (möglicher) Urheberstreit nicht zu Gunsten der GLH ausfallen würde.

 

Es ist bekannt, dass während einer Haushaltsdiskussion Entscheidungen zu treffen sind, ob Projekte in ein Planjahr aufgenommen werden sollen oder nicht. Detaildiskussionen zur Realisierung der Projekte finden dann in nachgelagerten Gremien und Ausschüssen, bspw. dem „Ausschuss für Technik und Umwelt“ statt, der im Übrigen diesen Namen als seine Aufgabe versteht.  An dieser Stelle ist die Vorstellung der SPD und GLH, dass Sanierungen bei Baumaßnahmen außer Acht gelassen werden, entweder a) naiv, da unterstellt wird der Gemeinderat und die Verwaltung wären nicht in der Lage ihren Aufgaben nachzugehen oder es besteht b) das Kalkül, dass sich GLH und SPD als „Gralsschützer der Immissionsvermeidung“ darstellen wollen. Beides ist hier falsch.

 

Der nun zu verabschiedende Haushalt wird noch immer ein Defizit rund 620.000€ aufweisen. Und die Sanierung der „Alte Villa“ steht noch immer im Raum. Gut, dass das Dach dicht, der Keller trocken, die Heizung warm und der Garten gepflegt ist. Sonst könnte sich ja eine Fraktion dem Vorschlag der Bürgerinitiative nähern und die Villa zu 49% an einen Investor verkaufen. Mit dem Erlös könnte die Sanierung durchgeführt werden und dann wären die Räumlichkeiten mit Renditeabsicht zu vermieten. Ob die „Alte Villa“ dann noch günstig von Vereinen genutzt werden kann ist fraglich.

Etwas Anderes ist jedoch gewiss: Der Idee der Bürgerinitiative die kommunalen Gebäude hälftig zu veräußern werden die Freien Wähler sicherlich nicht folgen.

 

Stellungnahme der Freien Wähler zur Wirtschaftlichkeits-betrachtung Gewerbegebiet / Einnahmen von rund 1,5 Mio. € je Legislaturperiode zu erwarten

Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Gewerbegebiet Hirschberg erfasst alle zu berücksichtigenden und planbaren Punkte für eine Bewertung. So wurden unter anderem folgende Punkte beachtet: Aktueller Gewerbemix und mögliche Entwicklungen, Prognosen zum Wirtschaftswachstum, mögliche Investitionskosten, Ausweisung von Gemeinschaftsflächen, Unterhaltskosten für Infrastruktur, Konzessionseinnahmen, Abschreibungen auf Investitionen, Arbeitsplatzentwicklung und Entwicklung der Arbeitsplatz-Qualität.

 

Bei der Erarbeitung der drei möglichen zukünftigen Szenarien (Szenario A: Gewerbemix wird sich ähnlich zusammensetzen wie bisher; Szenario B: Gewerbemix entwickelt sich in Richtung Dienstleistung; Szenario C: Gewerbemix entwickelt sich in Richtung Gewerbe/Handel) wurden statistische Daten aus seriösen Quellen, wie bspw. des Rhein-Neckar-Kreises oder des Statistischen Bundesamtes gezogen. 

 

Es ist festzustellen, dass die Analyse einen hohen Detailierungsgrad aufweist und dass sich diese hohe Qualität durch die komplette Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zieht.

 

Ferner verweisen wir darauf, dass die getroffenen Annahmen stets von einer konservativen kaufmännischen Einschätzung ausgehen. Das bedeutet, dass bei sämtlichen Kalkulationen stets mit niedrigen Werten gerechnet wurde, dass Nachkommastellen gerundet und mögliche Entwicklungen vorsichtig berechnet wurden.

Beispielsweise ist zu nennen: Der Anteil von Gemein- und Grünflächenanteil wird mit 30% geplant (und nicht wie bisher üblich mit 20%). Drei Interessenten für die Erweiterung werden genannt (gemeldet haben sich 5). Bei den Einkommen werden Bundesdurchschnitte angelegt, wohlwissend das die Einkommen der Rhein-Neckar-Region deutlich darüber liegen.

Man kann es auch salopp formulieren: Die zu erwartenden Ergebnisse werden mit Sicherheit besser sein, als die in der Betrachtung gerechneten.

 

Weitere Synergien werden aus dem Gewerbegebiet kommen und hierbei ist nicht die zusätzlich und schon sehr gestresste und in Mitleidenschaft gezogene Mehreinnahme aus der Gewerbesteuer zu nennen.

Vielmehr weist die Wirtschaftlichkeitsstudie darauf hin, dass zwischen 350 und 537 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihren neuen Arbeitsplatz in Hirschberg finden werden. Bei gleichem Gewerbemix wären es 398 Arbeitnehmer.

Auf Basis der aktuellen Pendlerquote geht die Studie von der konservativen Einschätzung aus, dass sich auch 1/10 der neuen Arbeitnehmer in Hirschberg ansiedeln werden. Nicht berücksichtigt in der Studie sind hier Haushalte mit zusätzlichem Verdiener, welcher außerhalb von Hirschberg beschäftigt ist. Unter dieser Prämisse wird auch der bei der Gemeinde verbleibende Einkommensteueranteil in der Studie niedriger kalkuliert, als in der Realität erwartet werden kann.

 

Nach der Kompletterschließung lassen sich also jährlich mindestens 250.000 bis 270.000 Euro an Einnahmen generieren. In einer Legislaturperiode würden demnach 1,25 Mio. bis 1,35 zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Wahrscheinlichkeit ist sogar sehr hoch, dass aufgrund der konservativen, vorsichtigen Herangehensweise deutlich höhere Einnahmen realisiert werden.

 

Die Ausweitung des Gewerbegebietes bietet den bisherigen Nutzern die Möglichkeit sich zu erweitern und im Wettbewerb zu bestehen. Neue Gewebetreibende werden ansiedeln und es werden 400 weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Grundsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer werden demnach die finanzielle Situation von Hirschberg erhalten und auch verbessern. Die Freien Wähler werden demnach die Erweiterung engagiert und mit allen politischen Mitteln unterstützen.

 

Zum bisherigen Prozedere ist anzumerken, dass die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung am 05. Januar publiziert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Auf der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25. Januar wurde diese Studie dann vorgestellt.  

Die Fragen der Bürgerinitiative zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurden erst drei Wochen nach der Veröffentlichung formuliert und äußerst kurzfristig, nämlich am Morgen des 25. Januar der Verwaltung zugestellt.

Inwieweit die Verwaltung auf diese wohl mit Bedacht gewählte kurzfristige Anfrage hätte adäquat antworten sollen, erschließt sich den Freien Wählern nicht.

 

 

Wie denken die Mitglieder der Freien Wähler über die geplante Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg?

Stellungnahme von Peter Johe zur geplanten Erweiterung des Gewerbeparks

Der „Gewerbepark-Süd“ wurde zu einem Erfolgsprojekt. Die Nachfrage nach einer Erweiterung ist so groß, dass die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Erweiterungsfläche von 10 ha unbedingt ausgenutzt werden sollte, zumal eine- wie teilweise geforderte- Erschließung in Teilschritten mit großer Sicherheit zu erhöhten Erschließungskosten führen würde. Durch den vorgesehenen Bypass an der Ausfahrt vom Gewerbepark auf den Kreisel an der L 541, der dieses Jahr gebaut werden wird, ist auch ein durch die Erweiterung zu erwartendes höheres Verkehrsaufkommen zu bewältigen.

Mit der Erweiterung würden nicht nur weitere Arbeitsplätze geschaffen, die Bebauung würde sich auch positiv auf das Finanzauf-kommen der Gemeinde auswirken.

Nach der von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Expertise der renommierten Beratung und Management GmbH Cima würde die Erweiterung des Gewerbeparks zu einem jährlichen Netto-Einkommenszuwachs von etwa 1/4 Mio €  führen. Wie das Wort „Netto-Zuwachs“ zeigt, sind bei dieser Summe die Aufwendungen für Straßenunterhaltung, Grünpflege, jährliche Abschreibungen für die  öffentlichen Flächen im Erweiterungsgebiet, die Ausgleichszahlungen für Gewerbesteuer- und Kreisumlage sowie die Mindereinnahmen beim Finanzausgleich berücksichtigt.

Einer Verbesserung der Einnahmeseite unseres Haushalts um rund 250.000,-- € pro Jahr würden der Gemeinde sehr nützen. Die von SPD und GLH  ins Feld geführten Mehreinnahme zwischen 2021 bis 2030 von nur 1,1 bis 1.3 Mio € sind darauf zurückzuführen, dass in den Anfangsjahren die neu hinzugekommene Fläche erst nach und nach bebaut werden wird und daher zunächst nur geringe Einnahmen aus dem Gebiet zu erwarten sind. Nach vollständiger Bebauung liegt nach dem angesprochenen Gutachten der Netto-Einkommenszuwachs aber bei den oben Angeführten 1/4 Mio €. In 10 Jahren wären dies immerhin 2,5 Mio €, Geld mit dem man schon viel bewerkstelligen kann.

Während GLH und SPD das Gutachten in der Presse begrüßten, die zu erwartenden Einnahmen aber als ungenügend ansahen, hat die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung wohl erkannt, dass dies wenig überzeugend ist und stellt daher die Richtigkeit des Gutachtens infrage.  Was davon zu halten ist, mag der Leser selbst entscheiden.

Natürlich wird durch eine Erweiterung des Gewerbegebietes bisher nicht bebaute Fläche verbraucht. Das wird aber auch dann der Fall sein, wenn man erst einmal den Gewerbepark um 5 ha und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal um 5 ha erweitert.

Im Übrigen kann es m. E. nicht angehen, dass man sich in der einen Gemeinde gegen die Erschließung eines weiteren, in einem Flächen-nutzungsplan ausgewiesenen Baugebiets wehrt, andere Gemeinden aber ihre Möglichkeiten insoweit nutzen können. Die Frage, inwieweit ein Flächenverbrauch in den einzelnen Gemeinden toleriert werden kann, wurde überörtlich in den Flächennutzungs-plänen entschieden. Die dort getroffenen Entscheidungen mögen zwar nicht jedermanns Vorstellungen entsprechen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass viele Gemeinden neue Baugebiete erschließen können, in anderen Gemeinden dies aber über das Instrument des Bürgerbegehrens verhindert und der Flächen-nutzungsplan de facto ausgehebelt wird.

Die Attraktivität einer Gemeinde hängt sehr davon ab, was sie für ihre Bürger tun kann. Hirschberg ist insoweit auf einem guten Weg. Wenn dies weiter so bleiben soll, kostet es aber viel Geld. Die Verschuldung der Gemeinde zeigt, dass sie sich unbedingt Einnahmequellen erschließen muss. Und dazu gehören Einnahmen aus einer Erweiterung des Gewerbeparks.

Natürlich würde auch die Erschließung neuer Wohngebiete, insbesondere, wenn sie attraktiven Wohnraum anböten, durch die dann zu erwartende Steigerung der Einkommensteueranteile zu einer Verbesserung der finanziellen Situation führen. Auch darüber kann man diskutieren. Dies wird aber mit einem wesentlich stärkeren Eingriff in die unbebaute Natur verbunden sein, als die Erweiterung des jetzt in Rede stehenden Gewerbegebietes in der Ebene und der hintersten Ecke unserer Gemarkung.

Warum soll ausgerechnet in Hirschberg nicht das möglich sein, was die Nachbargemeinden praktizieren. Heddesheim erschließt gerade ein neues Baugebiet „Mitten im Feld II“ mit 8,5 ha. Weinheim hat 2019 das Gewerbegebiet „Hintere Mult“ mit über 13 ha beschlossen. Ein weiteres Gewerbegebiet „Weinheim Nord“ in der Größe von 49 ha ist in Planung. In Dossenheim ist man dabei, das Gewerbegebiet Süd um knapp 8 ha zu erweitern. In Schriesheim wird über die Aufstellung eines Bebauungsplans „Neubaugebiet Süd“ mit einer Fläche von 18 ha diskutiert.

Ich empfehle daher unseren Bürgern sehr, bei der Frage des  Bürgerentscheids, ob der Gemeinderatsbeschluss, mit dem die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Erweiterung des Gewerbegebietes beschlossen wurde, aufgehoben werden soll, mit “Nein“ und damit für die Weiterführung der Planungen zu stimmen.

 

 

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Stellungnahme von Timo Pipp zur geplanten Erweiterung des Gewerbeparks

Ich bin für die Erweiterung des Gewerbegebietes um 10 ha, da meiner Ansicht nach, die Argumente für die Erweiterung überwiegen.

Wenn Sie auch für die Erweiterung des Gewerbegebietes sind, bitte ich Sie, beim Bürgerentscheid am 14.03.2021 gegen das eingebrachte Bürgerbegehren mit NEIN zu stimmen.

 

Nachfolgend möchte ich Ihnen meine Ansicht darlegen.

 

Mit der Erweiterung um 10 ha wird neuen und bereits ansässigen Firmen und Gewerbetreibenden die Möglichkeit geboten sich dort anzusiedeln. Auch in meinem Bekanntenkreis wurde von eigenem Interesse an der Ansiedlung berichtet.

Wie in der Presse zu lesen war, haben große ansässige Firmen bereits Interesse bekundet sich flächenmäßig zu vergrößern. Wenn wir die Erweiterung nicht umsetzen, besteht die Gefahr, dass diese Firmen abwandern und somit finanzielle Defizite entstehen.

 

Durch die Erweiterung des Gewerbegebietes entstehen neue Arbeitsplätze.

Für die Gemeinde bedeutet dies zusätzliche Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen, die im Gemeindehaushalt für die laufenden Ausgaben sowie anstehende Investitionen dringend benötigt werden.

Unser Gewerbegebiet hat eine sehr gute Lage mit eigenem Autobahnanschluss an der A5, eine der Hauptverkehrsadern Europas, unweit von mehreren Großstädten und anliegender Bahnlinie.

Damit ist das Gewerbegebiet in Hirschberg für Firmen und Gewerbetreibende natürlich hoch interessant. Es ist daher sicher davon auszugehen, dass die zu erweiternde Fläche vollständig genutzt wird und kein Leerstand entsteht.

 

Von den Gegnern der Erweiterung wurde unter anderem eingebracht, dass durch die Erweiterung des Gewerbegebietes Bodenfläche versiegelt wird, insbesondere wertvolle Ackerfläche.

Von ortsansässigen Landwirten ist allerdings zu hören, dass es sich bei den Ackerflächen eben nicht um besonders wertvollen Boden handelt.

Der Boden sei nur bedingt für die hiesige Landwirtschaft geeignet und schwer zu bearbeiten. Ich denke man sollte auf die Expertise der ortsansässigen Landwirte und deren langjährige Erfahrung mit den Böden der Gemeindeflächen vertrauen.

Natürlich hat die dauerhafte Versiegelung von Bodenfläche einen Nachteil für die Umwelt.

Ich bin aber der Ansicht, dass man die Möglichkeit hat, durch geeignete Maßnahmen einen großen Ausgleich für die Umwelt zu schaffen. Zum Beispiel ist hier die Begrünung von Dächern und Fassaden bei den Gebäuden, die Errichtung von Photovoltaikanlagen und die Pflanzung von Bäumen im Gemeindegebiet zu nennen.

Diese Möglichkeiten können und sollten sich in einem Bebauungsplan niederschlagen.“

 

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Zur Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg um 10 ha meldet sich auch unser Gemeinderat Jörg Mayer persönlich zu Wort:

 

Stimmen Sie mit Nein beim Bürgerentscheid, um den Gewerbetreibenden im  Gewerbegebiet, welche jetzt schon dringend Flächen zur Erweiterung benötigen und den ortsansässigen Gewerbetreibenden, die innerorts keine Perspektive auf Erweiterung haben, die Möglichkeit zu geben, langfristig ihre Betriebe in Hirschberg zu halten. Außerdem ist es erstrebenswert auch andere Firmen anzusiedeln, was Arbeitsplätze in Hirschberg sichert und neue Arbeitsplätze bringt. Diese Arbeitsplätze sind mit dem Fahrrad und dem ÖPNV für Hirschberger und umliegende Gemeinden leicht zu erreichen, was sicherlich für viele angenehmer ist, als mit dem Auto nach Mannheim, Ludwigshafen oder Heidelberg zu pendeln. Dies kommt zudem auch unserem Klima zugute. Außerdem haben wir es in der Hand, das Gewerbegebiet in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit so zu gestalten, dass es so wie jetzt auch schon, als Vorzeigeobjekt für andere dienen kann.

Ohne eine Erweiterung riskieren wir, dass Betriebe, wenn diese in Hirschberg keine Perspektive sehen, abwandern.

 

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Persönliche Stellungnahme von Gemeinderat Alexander May zur Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg:

 

"Eine Aufgabe des Gemeinderates ist es, die Notwendigkeiten in der Gemeinde zu erkennen, zu priorisieren und zu realisieren. Mit Ausnahme der Grundversorgung stehen dabei Projekte unterschiedlicher Interessensgruppen im Fokus. Beispielsweise für Senioren, für Sportler, für Kulturschaffende oder für Kleinkinder. Der Gemeinderat schafft es, diese individuellen Bedürfnisse umzusetzen und Gemeinschaft zu schaffen. Wenn wir nun den Ansatz der Bürgerinitiative ("Die Kulturvereine sollen ihr Bürgerhaus selber zahlen.") zu Ende denken, wäre die Konsequenz diese: Sportler finanzieren die Trainingsstätten, Eltern zahlen die kompletten Kindergartengebühren (was einem Faktor 9 entspräche), der ÖPNV wird massiv verteuert, usw., usw. Dieser Ansatz ist nicht förderlich, da er zum Stillstand führt, die soziale Struktur und damit das Gemeinwohl gefährdet. Der Ansatz der Bürgerinitiative zur Reduktion von Einnahmen und Verlagerung von Kosten auf einzelne führt demnach nicht zum Wohle der Bürger und auch nicht zu einem lebenswerten Hirschberg. ...Mein Vorschlag wäre, die Bürgerinitiative sollte sich in Anti-Bürgerinitiative umbenennen."

 

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Persönliche Worte von Katharina Goss-Mau, 2.Vorsitzende der Freien Wähler, zur Bedeutung der Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg:

„Investition in unsere Zukunft – darum brauchen wir mehr Gewerbe!

In den nächsten Jahren werden echte Mammutaufgaben auf die Gemeinde zukommen. Die „Ausbildung“ unserer Kinder und Jugendlicher ist ganz weit oben anzusiedeln und ich meine hier nicht das reine Vermitteln von Wissen und Lerninhalten, sondern insbesondere Sozialkompetenz. Klassische Erziehungsaufgaben finden immer mehr im gemeinschaftlichen Bereich statt. So nehmen tageweise z.B. mehr als 180 Schülerinnen und Schüler der Martin-Stöhr-Grundschule (von insgesamt 230 Kindern) am gemeinsamen Mittagessen teil. Die Zeiten haben sich geändert – aus meiner Sicht zum Glück – darauf muss die Gesellschaft reagieren. Es geht nicht um das Verteilen einer warmen Mahlzeit an die Kinder. Es geht darum Gemeinschaft, Sozialverhalten etc. zu (er-)lernen und zu (er-)leben.  

Damit dies gewährleistet werden kann, müssen kommunale Aufgaben wie Schul- und Familiensozialarbeit, der qualitative Ausbau der kommunalen Betreuung an den beiden Grundschulen, die Ferienbetreuung für Kinder und Jugendliche in der Gemeinde, Orte an denen sich diese in einem sicheren, vielleicht sogar „begleiteten“ Raum treffen können, eine zeitgemäße Gestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen, die Unterstützung der zahlreichen Kultur- und Sportvereine, etc. finanziert werden können.

Meiner Meinung nach ist die Ansiedlung von Gewerbe ein probates Mittel um Einnahmen für eine Gemeinde zu generieren. Ich halte das angedachte Gebiet aus verkehrstechnischer Sicht für den besten Standort, den wir aktuell anbieten können. Eine direkte Anbindung an die Autobahn ist gegeben, ohne direkt durch die beiden Ortsteile fahren zu müssen. Zudem werden wir mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Gemeinde anbieten können.

Ich hoffe sehr, dass der Bürgerentscheid pro Gewerbegebiet ausfallen wird, damit wir auch in Zukunft als Gemeinde gut aufgestellt sind.“

 

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Mit einer persönlichen Stellungnahme meldet sich Volker Ehret, u.a. langjähriges Mitglied im Gemeinderat für die Freien Wähler zu Wort:

„Bei der Erweiterung der Siedlungsfläche einer Gemeinde – Wohnfläche –, Gewerbegebiet – oder sonstige Fläche –sind umfangreiche Prüfungen vorzunehmen. In den letzten Jahrzehnten ist bei den Entscheidungsträgern hierbei das Bewusstsein deutlich gewachsen, Umweltgesichtspunkte zu berücksichtigen. Andere Aspekte – wie Bedarf, Notwendigkeit und Lage/Qualität des Planungsgebiets sowie Vor- und Nachteile für  die planende Kommune - sind in gleicher Weise zu beachten. Letztlich bleibt es ein Abwägungsprozess, den die  von den Einwohnern gewählten Vertreter und die Träger öffentlicher Belange vorzunehmen haben. Bei der geplanten Gewerbegebietserweiterung (um 10 ha) in Hirschberg ist nun ein Bürgerentscheid angesetzt (März 2021).

Bei der Abwägung ist die Frage der Versiegelung der Erweiterungsfläche zweifellos bedeutsam. Jede Versiegelung hat auch Nachteile. Diese lassen sich jedoch gerade im zu planenden Gebiet deutlich reduzieren, bspw. durch Versickerungsflächen, Dachbegrünung, Ausweisung von zusätzlichen Baumbeständen o.ä. Das wird sich in einem Bebauungsplan wiederfinden.

 

Bei den Pro-Argumenten sind hervorzuheben:

 

1. Nach Darstellung der Verwaltung gibt es regelmäßig Anfragen von Gewerbetreibenden, die sich in Hirschberg ansiedeln wollen. Es besteht somit ein konkreter Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen in Hirschberg. Im Ballungsraum Rhein-Neckar (Industrie und Dienstleistungen) ergibt sich für Gewerbetreibende (z.B. Zulieferer) und Dienstleister zwangsläufig Interesse, sich in diesem Raum anzusiedeln.

Wenn  die Gewerbeflächen in Hirschberg entstehen, hat die Gemeinde die Chance, das Planungsgebiet nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Gerade dieser Aspekt ist mit Blick auf die umweltgerechte Ausgestaltung der Fläche wesentlich und bedeutsam.

 

2. Das Interesse der Gewerbetreibenden lässt sich zweifelsfrei auch mit der verkehrsgünstigen Lage des Gebiets an der Autobahn und an der Bahnlinie erklären. Diese Lage bringt einfache Anfahrtswege und damit geringe Umweltbelastung im Vergleich zu vielen anderen Gewerbegebieten in der Umgebung.

 

3. Für Hirschberg von erheblicher Bedeutung  ist die mit der Erweiterung verbundene Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen. Hier können Arbeitnehmer aus Hirschberg ihre berufliche Tätigkeit ausüben und dabei von kurzen Anfahrten profitieren, was letztlich auch der Umwelt zugute kommt. – Die Arbeitsplätze tragen letztlich auch dazu bei, dass der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer wächst.

 

4. Bei der Diskussion im Gemeinderat zur Ausweisung des Gewerbeparks von rd. 20 Jahren ist wiederholt argumentiert worden, dass mit dem Gewerbegebiet die Zukunftsfähigkeit Hirschbergs - auch in finanzieller Hinsicht – gesichert wird. Dies gilt auch für die jetzt im Raum stehende Erweiterung um 10 ha. Die Gewerbesteuern bleiben ohne Frage nicht alle in Hirschberg, aber die verbleibenden Teile würden es der Kommune erleichtern und überhaupt erst ermöglichen, angedachte und dringend notwendige Maßnahmen wie z.B. die Sanierung der Sporthallen oder die Sanierung der Abwasserkanäle oder Investitionen für Bildungseinrichtungen wie Schulen oder Kindertagesstätten oder für kulturelle Einrichtungen durchzuführen. Dabei könnte auch die  CO-2 Belastung durch die fraglichen zu sanierenden Gebäude reduziert werden.

 

5. Letztlich stellt sich die Frage, ob die Erweiterung um 5 oder 10 ha erfolgen soll. Es wäre unwirtschaftlich, die Erweiterung in Teilen durchzuführen, der Aufwand wäre zweimal zu erbringen und unangemessen hoch. Es steht außer Frage, dass der Bedarf für die 10 ha gegeben ist.

 

Bei der Abwägung pro oder contra – für oder gegen die Erweiterung des Gewerbeparks - schlägt das Pendel deutlich stärker für die Überplanung der 10 – ha Fläche aus. Mit der Erweiterung wäre Hirschberg gerüstet für die Zukunft und könnte auch die notwendigen Schritte zur Stärkung der Umwelt gehen.“

 

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Hierzu nimmt der 1.Vorsitzende Volker Barzyk persönlich wie folgt Stellung:

Zukunftsfähigkeit erhalten

Die Gemeinde fit machen für die aktuellen und künftigen Herausforderungen, das ist die Aufgabe der kommunalpolitisch Verantwortlichen.

Daher setzen wir Freie Wähler uns für eine sinnvolle, nachvollziehbare und überaus logische Erweiterung der Gewerbefläche im Gewerbepark Hirschberg ein.

Nach Abwägung aller Interessen kommen wir zum Schluss, dass den ortsansässigen Gewerbetreibenden die gewünschte Erweiterung um 10 Hektar ermöglicht werden sollte.

Die durch den Gewerbepark erzielten Gewerbesteuereinnahmen haben in den vergangenen Jahren die größeren Bauvorhaben in der Gemeinde erst ermöglicht und sind für den angespannten Finanzhaushalt und die anstehenden notwendigen Investitionen der Gemeinde unerlässlich. Neue Arbeitsplätze generieren damit Zuwächse bei der Einkommenssteuer.

Das geplante Gewerbegebiet beeinträchtigt durch die Ortsrandlage die örtliche Wohnbebauung nicht; sie erweitert den bestehenden Gewerbepark, verhindert eine drohende Abwanderung von Gewerbetreibenden und nutzt die bereits vorhandene Infrastruktur mit direktem Autobahnanschluss. Kostengünstiger und nachhaltiger sind Gewerbeflächen kaum zu schaffen!

Auch wenn insbesondere Ortsfremde dies weiterhin negieren: Die für die Erweiterung notwendige Fläche ist nur bedingt landwirtschaftlich nutzbar. 

Wir stehen zum Beschluss des Gemeinderates zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbeparks und bitten alle Einwohner/innen beim Bürgerentscheid am 14. März 2021 ein klares Zeichen zu setzen, dem Bürgerbegehren eine Absage zu erteilen und mit "NEIN" zu stimmen.

 

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Hierzu nimmt der Ehrenvorsitzende Manfred Kopp persönlich wie folgt Stellung:

„Aus demokratischer Sicht ist meines Erachtens die Entscheidungsfindung durch die Bürger/ innen in Angelegenheit „Erweiterung Gewerbepark Hirschberg „ begrüßenswert. Zeigt sie doch auf, dass die Verwaltungsarbeit einhergehend mit kommunalpolitischer Repräsentanz übereinstimmend wahrgenommen wird. Zum anderen wird auch deutlich, welchen Stellenwert die erwähnte Thematik bei vielen Einwohnern der Ortsgemeinde, aber auch von Bewohnern umliegender Gemeinden einnimmt. Dies ist beachtenswert, und wird somit auch ihrer zukunftsweisenden Bedeutung gerecht.

Als langjähriges Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender der Freien Wähler Hirschberg e.V. erlebte ich aktiv die Realisierung des heutigen Gewerbegebietes anhand vorausgehender Diskussionen, Planungen und zu treffender Entscheidungen. Um es vorwegzunehmen: unser jetziges Gewerbegebiet entwickelte sich für unsere Gemeinde zum Erfolgsmodell und sollte sich beispielgebend für weitere Entwicklungen präsentieren.

Lassen wir uns diese Gelegenheit, die sich für die nahe Zukunft bietet, nicht entgehen und die Erweiterung des Gewerbegebietes positiv bewerten. Es ist eine Investition, die sich nicht nur in Euro ausdrücken lässt, sondern der Gemeinde  -und somit uns allen- weitere Vorteile vor allem im wirtschaftlichen Bereich, aber auch andere allgemeingültige Vorzüge, erbringen wird. Zu denken ist dabei an unsere nachwachsende Generation am Ort hinsichtlich möglicher Ausbildung, Beschäftigung und Lebenseinkommen. Es gibt sicherlich neben nachteiliger Argumente, darüber hinaus aber überwiegend vorteilhafte Begründungen,  wie sie vielseitig in der Öffentlichkeit vorgebracht und diskutiert wurden.

Für mich jedenfalls steht fest: ich werde für die Erweiterung des derzeitigen Gewerbegebiets stimmen mit der Überzeugung, dass die Realisierung der Gemeinde dienlich sein wird.

 

Aktuelles zum Thema Erweiterung Gewerbepark

Die Freien Wähler halten weiterhin an der Absicht zur Erweiterung der Gewerbeflächen um 10 ha und der damit verbundenen langfristigen Stärkung der Gewerbesteuereinahmen fest. Bislang kamen keinerlei Vorschläge der Erweiterungsgegner, wie die Gemeindefinanzen zukünftig auf der Einnahmenseite verbessert werden können. Dies ist jedoch zwingend notwendig, damit in den kommenden Jahren alleine die Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie Ausgaben für Kinderbetreuungseinrichtungen oder ein zukunftsweisender Erhalt der Infrastruktur gestemmt werden können. In den kommenden Wochen werden wir, nicht nur zusammen mit CDU und FDP, sondern auch mit dem BdS Hirschberg für die bislang getroffene Entscheidung aktiv am Ball bleiben.

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.11.2020

Finanzierungsvereinbarung OEG Linie 5

„Steter Tropfen höhlt den Stein und Wettbewerb täte gut“, so die Worte von Gemeinderat Alexander May zur kräftigen Erhöhung der Ausgleichssätze für die Nutzzugkilometer der OEG. Der jährliche Beitrag der Gemeinde beträgt mittlerweile ca.660 Tsd.€, was einer Erhöhung zum Vorjahr um 16,5% bedeutet. Nicht auszuschließen sind dabei weitere Corona-bedingte Nachforderungen für 2020. Es stellt sich die Frage, wie lange sich die beteiligten Gemeinden das noch leisten können. Nach Auffassung der Fraktion sollte daher vermehrt über Vorschläge zur Einsparung nachgedacht werden. So könnte zum Beispiel die Taktverdichtung an Samstagen oder in den Ferienzeiten reduziert werden. Mit dem jetzigen Takt von 10 Minuten, muss ein Fahrgast im Mittel 5 Minuten auf den Zug warten. Die Reduzierung des Taktes auf 15 Minuten und eine damit verbundene Kosteneinsparung, würde lediglich eine 2-einhalb Minuten längere Wartezeit im Mittel bedeuten. Aus unserer Sicht kein Rückschritt.     

 

Neufassung der Friedhofssatzung

Werner Volk vertrat die Ansicht, dass eine Beteiligung der Gemeinde an den Bestattungskosten von 50% ein guter Kompromiss darstellt. Hirschberg hat damit sicher angemessene Gebühren und liegt deutlich unter den Gebühren anderer Kommunen. Er betonte, dass es notwendig sein wird, die Gebührensätze in einem kürzeren Turnus zu überprüfen, als dies zuletzt der Fall gewesen war.

 

Jahresabschluss 2019

Im Namen der Fraktion bedankte sich Christoph Kiefer bei der neuen Kämmererin Frau Claudia Keil für die transparente Darstellung der Haushaltszahlen. Insgesamt ist die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2019 gestiegen, liegt jedoch gut im Vergleich mit den Zahlen aller Kommunen in Baden-Württemberg. Damit die Pflichtaufgaben der Gemeinde, z.Bsp. die Kinderbetreuung weiter auf hohem Niveau bleiben kann, muss darauf geachtet werden, dass die Einnahmenseite gestärkt wird. Dies kann zum Beispiel durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer geschehen.

 

Nicht Gans Normal - dennoch lecker

Geplant war das Martinsgansessen 2020 der Freien Wähler Hirschberg e.V.  eigentlich im großen Saal des Hotel Krone; nicht jedoch am Samstag, den 21. November – aus den bekannten coronabedingten Gründen.

Stattdessen organisierte der Vorstand der Freien Wähler einen Abhol- und Bringservice als  „Gans to Go“; sehr zur Freude der Mitglieder und Freunde und nicht zuletzt  von Sabine Grüber und Ihrem „Krone“-Team.

Die gut 50 leckeren Gerichte wurden von Vorstandsmitgliedern in die Haushalte gefahren und nach einer kurzen Begrüßung per Online-Schalte im Familienkreis genossen.

Gans(z) klassisch mit Rotkohl und Knödel oder auch mit Rosenkohl und Schupfnudel. Ungewöhnliche Aktion? Ja. Nicht Gans Normal? Ja. Aber dennoch lecker!

Die Freien Wähler unterstützen die heimische Gastronomie, wenn das zudem auch der Fortführung der traditionellen Veranstaltungen dient – umso besser.

 

Freie Wähler tagen virtuell

Die Vorstandsitzung der Freien Wähler Hirschberg e.V. am 22.10.2020 fand wegen der Coronabeschränkungen erstmals als Online-Videokonferenz statt.

 
Bernd Kopp berichtete aus dem Gemeinderat und beleuchtete altuelle Vorhaben wie die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes, das Sporthallenkonzept, aber auch das Thema Ausweis neuer Wohngebeite in der Gemeinde. Es zeigte sich, wie schon bei der Mitgliederversammlung Ende September, große Einigkeitin allen Punkten. Diskutiert und im Gegensatz dazu schwer nachvollziehbar die wankelmütige Haltung von Gemeinderätinnen und -räten der neuen "Allianz ausGLH und SPD", die beim Thema Bürgerentscheid Gewerbegebiet ein diffuses Bild zeigen und, wie der Presse zu entnehmen war, keine Rückendeckung ihrer Basis haben.
 
Beschlossen wurde im Vorstand der Freien Wähler pandemiebedingt in den kommenden Wochen auf Veranstaltungen in geschlossenen Räumen zu verzichten. Am Historischen Ortsrundgang mit Ehrengemeinderat Martin Stöhrer am 07.11. werde man, vorausgesetzt Treffen im Freien bleiben erlaubt,  unter Einhaltung aller Verhaltens- und Abstandsregeln festhalten.

Martinsgansessen der Freien Wähler in der "Krone"

Die Freien Wähler Hirschberg e.V. werden ihr diesjähriges Martinsgansessen am 22.11.2020 um 19h im Hotel Krone in Großsachsen genießen.
Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl wird um rechtzeitige Anmeldung gebeten (Tel. 57653 oder 0172 6364794).
Eine Absage des Martinsgansessens ist bei steigenden Infektionszahlen und weitergehenden Beschränkungen kurzfristig möglich; Vorstand und Fraktion hoffen jedoch diese Traditionsveranstaltung auch in Coronazeiten durchführen zu können.
Ist leider abgesagt.
 
Martinsgans to Go bei den Freien Wählern Hirschberg e.V.
 
Auf die traditionelle Martinsgans müssen die Freien Wähler auch in Zeiten von Corona nicht verzichten. Der Vorstand organisiert am Samstag, 21.11.2020 einen Bestell- und Abholservice mit der "Krone" in Großsachsen.Bestellungen werden unter 0172 6364794 oder unter 57653 bis 15.11.2020 telefonisch angenommen.
Zur Gans gibt es Rotkraut und Knödel oder Schupfnudeln und Speckrosenkohl.Ein Fahrservice der Vorstandschaft holt das Essen ab und bringt das Essen frei Haus.
Ab 19:00 Uhr wird das gemeinsame Essen im Rahmen einer Online-Skypekonferenz virtuell begleitet.
 

Einladung Historischer Ortsrundgang in Großsachsen

Die Freien Wähler Hirschberg e.V. laden ihre Mitglieder zum Historischen Ortsrundgang in Großsachsen ein.
Nachdem jetzt auch in Großsachsen die Beschilderung der historischen Gebäude fertiggestellt ist planen die Freien Wähler am Samstag, den 07. November 2020 einen Ortsrundgang. Start ist um 14:00 Uhr im Tabakhof.Wir konnten Ehrengemeinderat Martin Stöhrer für den Rundgang gewinnen und bitten wegen der begrenztenTeilnehmerzahl um Anmeldung bei Werner Volker (T. 51639) oder Volker Barzyk (T. 57635).
 
Update 29.10.20: Ortsrundgang der Freien Wähler abgesagt
Der historische Ortsrundgang der Freien Wähler am 07.11.2020 muss wegen der verschärften Pandemieauflagen leider ausfallen.Die Veranstaltung mit Ehrengemeinderat Martin Stöhrer soll im Frühjar 2021 nachgeholt werden.
 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 29.9.2020

Neubau ev.Kindergarten Leutershausen

In der Sitzung wurde die Gestaltung der Außenanlagen beschlossen. Mit einer durchdachten Geländemodellierung konnten Kosten für Erdarbeiten eingespart werden. Leider sind seit dem Planungsbeginn die Baupreise so gestiegen, dass es insgesamt zu keinen nennenswerten Kosteneinsparungen kommen wird. Mit der Spende der Kirchengemeinde können schöne Spiel-und Bewegungsangebote für die Kinder umgesetzt werden.

Bei der Entscheidung zur Gestaltung der Haupteingangsfassade unterstützte die Fraktion letztendlich die ursprüngliche Idee aus dem Gestaltungswettbewerb und stimmte für eine Metallfassade aus Aluminium-Lochblechen. Um Beschädigungen durch abgestellte Fahrräder oder Kinderwägen im unteren Bereich zu vermeiden, regte Werner Volk an, mittels einer Aufkantung im Bodenbelag Abstand zu schaffen.

 

Sanierungskonzept Sporthallen

In der Sitzung sollte die weitere Vorgehensweise zu den erforderlichen Sanierungen und Neubauten formuliert werden. Alexander May stellte im Namen der Fraktion folgende Möglichkeit vor:  zunächst sollte im kommenden Jahr der Sportboden in der Heinrich-Beck-Halle erneuert werden. Sofern dem Antrag auf Fördermittel stattgegeben wird, sollten sich weitere Sanierungsmaßnahmen anschließen. Parallel sollte mit Planungen zum Anbau einer Trainingshalle an der Sachsenhalle begonnen werden. In einem weiteren Schritt sollten die Überlegungen zu einem Neubau einer Sporthalle mit einer Zuschauerkapazität von 1500 Personen im Umfeld des Sportzentrums in Leutershausen starten. Danach könnte der Um/Rückbau der HB-Halle in eine Kultur- und Schulturnhalle erfolgen. Für die Fraktion birgt dieser Vorschlag die Aussicht auf eine kurz/mittelfristige Lösung der Engpässe bei den Hallenkapazitäten und bietet eine Option für alle kulturschaffenden Vereine im Ort, die auf neue Räumlichkeiten für ihre Aktivitäten hinarbeiten.

 

Haushaltsrede um Nachtragshaushalt der Fraktionen von CDU, FDP und der Freien Wähler Hirschberg, Juli 2020

(…es zählt das gesprochene Wort !)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst möchte ich einen kurzen Prolog zu unserer, also der von drei Fraktionen abgestimmten Haushaltsrede vorlesen.

 

Eigentlich wollte die Mehrheit des Gemeinderates heute eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen verlesen, da ein Nachtragshaushalt nicht der Anlass ist sich parteipolitisch groß zu äußern. Die mehrheitliche Idee war es dem Vorbild des Kreistages zu folgen, bei dem üblicherweise gemeinsame Stellungnahmen in „abwechselnder“ Reihenfolge durch verschiedene Fraktionen verlesen werden. Leider konnte hier in den Vorberatungen bis zuletzt keine Einstimmigkeit für das o.g. Vorgehen erzielt werden, so dass wir heute mehrere Stellungnahmen hören. Dass das so ist, ist eine Tatsache, die wir sehr bedauern, da sie dem „Fair-Play“-Gedanken, den es auch im politischen Geschehen geben sollte, nicht gerecht wird.

 

Nun zur Haushaltsrede von FDP, CDU und Freien Wählern: Man bekommt ja leider schon eine gewisse Routine beim Aufarbeiten von Haushalts-Plänen und Nachtragshaushalten. Nicht, dass es sich hierbei um eine vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeit handelt (..obwohl die Gemeinde Hirschberg zusätzliche Vergnügungssteuer-Einnahmen gut gebrauchen könnte..) sondern es ist der unvorhersehbaren Situation geschuldet, dass Binnenmarkt und Weltmarkt dem massiven Einfluss einer Viruserkrankung ausgesetzt sind. In der Folge dieses Einflusses werden Einnahmen aus Einkommenssteuer und Gewerbesteuer nicht wie geplant stattfinden. Um es zu präzisieren: Der Gemeinde Hirschberg werden ggü. dem ursprünglichen Plan im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von derzeit 2,3 Millionen Euro fehlen.

 

An dieser frühen Stelle möchte ich ein Lob an Verwaltung und Bürgermeister richten, die nach dem Klarwerden der zu erwartenden wirtschaftlichen Eintrübungen sofort und transparent den Gemeinderat und die Öffentlichkeit informierten und entsprechende Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung, unter anderem auch die Haushaltssperre, einleiteten. 

 

Heute, wenige Wochen später, kommen wir zusammen, um über den Nachtragshaushalt, der eine Laufzeit von nur 4 Monaten hat, zu entscheiden. Vier Monate sind nicht viel und im Wesentlichen geht es nun darum Auszahlungen und Investitionen zu vermeiden oder zu schieben. Dass hierbei wenig Spielraum ist, lässt sich dadurch begründen, dass im ursprünglichen Haushalt schon sehr viel Wert auf Nützlichkeit und Sparsamkeit gelegt wurde. Dennoch ist es der Verwaltung und dem Gemeinderat gelungen ein Paket zu schnüren, welches uns durch das restliche Jahr 2020 bringen sollte.

 

Man darf davon ausgehen, dass es im September und Oktober präzisere Steuerschätzungen von Bund und Land geben wird und wir dadurch die Möglichkeit erhalten werden das Jahr 2021 besser zu planen. Unsere Priorität ist es jedoch möglichst schadensfrei durch 2020 zu kommen. Lassen Sie mich nun einige Positionen des Nachtragshaushaltes, welche für Freie Wähler, FDP und CDU von Bedeutung sind, hervorhaben. Im Haushalt 2020 waren Zuschüsse für die Kleinkindbetreuung in Höhe von 1,55 Mio. € vorgesehen. Dieses nicht unbedeutende Volumen wird nun sogar um weitere 65 T€ erhöht. Die im ursprünglichen Haushalt vorgesehen Zuschüsse für Kindergärten steigen von ursprünglichen 2,98 Mio. € um weiter 125 T€ auf nunmehr geplante 3,1 Mio €. An dieser Stelle darf dann auch zu Recht behauptet werden, dass die Gemeinde trotz oder besser gesagt wegen Corona größtmögliche Anstrengungen unternimmt, um Betrieb und Qualität dieser Einrichtungen zu gewährleiten.

 

Ein Wehrmutstropfen stellt für uns die zusätzliche Belastung der Gemeindekasse in Höhe von 52 T€ wegen der Ausgleichszahlungen an die RNV dar. Damit unterstützt die Gemeinde Hirschberg in 2020 den ÖPNV mit einer Nettosubvention in Höhe von über 450 T€. Per Vertrag ist die Gemeinde verpflichtet bei sinkenden Fahrgastzahlen eine dadurch entstehende Mindereinnahme auszugleichen. Perspektivisch ist dieses Konstrukt sicherlich zu überdenken und neu zu erarbeiten.

 

Kommen wir zu den geplanten Einsparungen. Und um es vorneweg zu sagen: Alle Steine wurden umgedreht, um den Haushalt zu entlasten und viele Einrichtungen und Institutionen sind von diesen Einsparungen betroffen. Einige Punkte möchte ich nun erwähnen:

 

Das Gro der Einsparungen entsteht durch die Verschiebung von Investitionen. Nun, Optimisten würden sagen „Verschoben ist nicht Aufgehoben“ und auch wir erwarten, dass die verschobenen Investitionen nachgeholt werden können.

 

Der größte Posten ist beim Neubau des evangelischen Kindergartens in Leutershausen zu finden. Hier werden Investitionen in Höhe von rund 1,1 Mio. € in das Jahr 2021 geschoben. Jedoch werden auch die anderen Kindergärten von kleineren Verschiebungen betroffen sein. In Gänze summiert sich dieser zusätzliche Wert auf 45 T€. Die Feuerwehr muss Einschnitte akzeptieren. Sie erhält ihr lang erwartetes Hilfeleistungsgruppenfahrzeug erst im Frühjahr 2021 und so lassen sich weitere 200T€ in das neue Jahr transportieren. Die Sanierung des Nebengebäudes der Alten Villa (Planwert 107T€) wird nicht in 2020 stattfinden. Ähnlich wie die Realisierung der Durchwegung „Im Eck“ (mit 50T€). Und auch der Fiberausbau wird um rund 96T€ gekürzt. Die Friedhöfe bleiben nicht unverschont. Die verkehrstechnische Anbindung an die Haltestelle in Großsachsen verschiebt sich genauso, wie die Erstellung neuer Urnenwände.

 

Ferner…die GLH wird es erfreuen, da sie gegen eine umfassende Sanierung gestimmt hat…wird die Sanierung des Spielplatzes am Landwehrhagener Platz nicht in vollem Umfang in 2020 erfolgen. Teil 2 der Sanierung findet demnach erst in 2021 statt.

 

Auch das Bauamt steuert Einsparungen für den Nachtragshaushalt in einer geplanten Höhe von 182 T€ bei. Darunter fallen beispielweise notwendige Reparaturarbeiten an den Markisen im Rathaus (-schelmische Zungen behaupten, dies wären die Plätze an der Sonne-) oder auch die Verschiebung einer Fahrradabstellanlage.

 

Schmerzlich, jedoch notwendig, werden also viele der von Freien Wählern, CDU und FDP unterstützten Maßnahmen und Projekte erst in 2021 angegangen werden.

 

Den Hirschberger Bürgern sei jedoch versichert, dass diese Maßnahmen in unserem Fokus bleiben. Einige Fokusthemen möchte ich hier gerne kurz nennen:

  • Konzepterstellung Gewerbepark – zur Sicherung der Steuereinnahmen und der Handlungsfähigkeit der Gemeinde
  • Realisierung eines sozial ausgewogenen Neubaugebietes
  • Planung Ortsrandstraße – zur Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs
  • Prüfung Pförtnerampel in der Breitgasse/Talstraße und Umsetzen eines Parkraumkonzept - zur Erhöhung der innerörtlichen Attraktivität
  • …und ein Sporthallenkonzept – mit dem Ziel Leistungs- und Breitensport zu fördern

 

Werte Damen und Herren, die Verwaltung wurde aufgrund der sich ändernden Prämissen per Gemeindeverordnung §82 Abs. 2 dazu aufgefordert einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Trotz der Unwägbarkeiten, was die wirtschaftliche Zukunft angeht, hat sie mit hohem Engagement und mit der größtmöglichen Genauigkeit einen Nachtragshaushalt erstellt. Unser Dank für dieses Engagement gilt, -wie immer-, den Mitarbeitern der Verwaltung, der Kämmerei, Frau Richter und erstmalig auch Frau Keil für die tolle Unterstützung. Bei der letzten Haushaltsverabschiedung im Februar diesen Jahres sagte ich (ich zitiere): „Mögen wir für die nächsten Jahre weiterhin solche Qualitäten in der Kämmerei haben.“ Nun, ich denke, wir haben diese Qualitäten gefunden.

 

Als Vertreter der Fraktionen von Freien Wähler, CDU und FDP darf ich Ihnen mitteilen, dass wir geschlossen dem Nachtragshaushalt in allen Punkten zustimmen werden.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Alexander May, 29. Juli 2020

(stellvertretend für die Fraktionen von Freien Wähler, CDU und FDP)

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.07.2020

Betriebsplanung Forst für die Jahre 2020 bis 2029

Für die Freien Wähler bestätigte Christoph Kiefer den neuen Wald-Bewirtschaftungsplan. Dieser berücksichtigt bei Neupflanzungen und der laufenden Bewirtschaftung die zu erwartenden Einflüsse durch den Klimawandel. Dies drückt sich in der Wahl der zu pflanzenden Baumarten und der jeweils passenden Standorte aus. Hervorzuheben ist, dass der Gemeindewald eine sehr breit aufgestellte Artenvielfalt besitzt und deshalb für die Zukunft gut aufgestellt ist. Zwar ist auch weiterhin ein negatives wirtschaftliches Ergebnis zu erwarten, der Naherholungswert ist jedoch unschätzbar.

 

Neubau ev.Kindergarten

Für die Fraktion steht der Zwang Kosten einzusparen höher, als die Aussicht auf einen gestalterischen Zugewinn durch eine besondere Materialauswahl. Aus unserer Sicht hätte deshalb eine Entscheidung zur Gestaltung der Eingangsfassade getroffen werden können. Da sich die Mitglieder der anderen Fraktionen nicht einig waren, wurde der Punkt wiederum vertagt und der Architekt zu weiteren Lösungen aufgefordert.

 

Elternbeiträge Kindergärten u.-krippen

Gemäß Empfehlung durch die Kommunalen Landesverbände soll der Deckungsbeitrag zu den Gesamtkosten der Einrichtungen bei 20% liegen. In Hirschberg liegt dieser mit 16% darunter. Für dieses Jahr wird eine Erhöhung um 1,9% vorgeschlagen, was Alexander May als guten Kompromiss und moderate Anpassung bezeichnete.

 

Ruftaxi

Erfreulicherweise kann der Ruftaxidienst mit dem jetzigen Unternehmen weitergeführt werden. Für Bernd Kopp erfüllte sich damit eine langjährige Forderung der Freien Wähler zu weiteren Haltepunkten im Bereich Speck und Schwanenstein. Auch der Sterzwinkel wird nun zukünftig angefahren.

 

Digitale Lernmittel

Mit unserer Zustimmung werden für beide Grundschulen mit Fördermitteln aus dem Digitalpakt ca.60 mobile Endgeräte angeschafft.  Diese können dann Schülern zur Verfügung gestellt werden. Christoph Kiefer bezeichnete die Investition als wichtig und sinnvoll. Wir hoffen, dass die Geräte zeitnah geliefert werden können.

 

Zuschussantrag TVG

Ein vorbildliches Beispiel aus Sicht der Freien Wähler. Für die Sanierung der Herren-Dusche der Tennishalle wurde der Antrag rechtzeitig gestellt. Eigenleistungen und weitere Fördermittel des Badischen Sportbundes ermöglichen nun die Erweiterung auf dann drei Duschen und die Erfüllung der Barrierefreiheit.

 

Erweiterung Gewerbepark

Zusammen mit den Stimmen der CDU und FDP wurde der Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des Gewerbeparks um 10 ha beschlossen. Die damit verbundenen Steuereinnahmen werden dem Gemeindehaushalt zukünftig gut tun. Aus unserer Sicht ist es wichtig, für die ansässigen Firmen, aber auch für neue innovative Betriebe eine Perspektive bzw.Raum zu geben. Selbstverständlich müssen im weiteren Verfahren entsprechende Auswahlkriterien festgelegt werden. Dass sich GLH und SPD enthielten bzw.dagegen votierten, lässt sich nur darauf zurückführen, dass wichtige Entscheidungen wieder einmal verzögert werden sollen.

 

Stellungnahme der FW-Fraktion zur Ablehung einer Einkommensstaffelung bei den Kindergartengeühren

Der nachfolgende Text gibt in gekürzter Form den Redebeitrag von GR Alexander May in der Gemeinderatssitzung wieder.

„Wie aus der Vorlage zu entnehmen ist, wurde vor zwei Jahren die Anregung aus dem Ausschuss für Kinderbetreuung aufgenommen, über das Thema „Sozialstaffel“ nachzudenken und „Ergebnis offen“ in einer eigens dafür eingesetzten Arbeitsgruppe zu diskutieren. „Ergebnis offen“ impliziert einen Austausch von Pro und Contra, die Validierung und die Gewichtung der einzelnen Argumente. Ziel sollte es sein, eine Entscheidung zu finden und nicht zwingend einer Idee zu folgen und diese realisieren zu müssen.

Als weit weg von „Austausch“ ist leider das Benehmen der GLH einzuordnen, welche mit ihrem steten Bemühen versucht, immer häufiger andere politische Kräfte in Misskredit zu bringen. Diese Entwicklung bei der GLH verfolgen wir mit Sorge.

Uns Freien Wählern wurde durch die GLH das Attribut der „sozialen Kälte“ zugeschrieben. Um es final zu retournieren: Die Freien Wähler unterstützen eine Vielzahl von Projekten und sozialen Aktivitäten und sie repräsentieren mehr als ¼ aller Hirschberger Bürger im Gemeinderat. Sie agieren und fördern seit Jahren mit hohem Engagement, Zuverlässigkeit und Souveränität die Entwicklung Hirschbergs.

Folgende Gründe führen uns zur Ablehnung:

Unseres Erachtens ist die Einführung dieser Staffelung weder notwendig noch sinnvoll. Denn einkommensabhängige Zuschüsse gibt es bereits über das Jugendamt. Zudem wird durch das „Gute-Kita-Gesetz“ der Empfängerkreis von Förderungen erweitert. Nicht zu vergessen ist der hohe Verwaltungsaufwand, den die Kindergärten nicht übernehmen wollen.

Die Mehrkosten könnten sehr wahrscheinlich nicht durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden, sodass die ohnehin angespannte Haushaltssituation der Gemeinde Hirschberg zusätzlich belastet würde.

Kein Modell wird die 100%-perfekte Lösung abbilden können, sodass es immer Familien geben wird, die gegenüber anderen Gruppen relativ gesehen benachteiligt werden.

Zudem möchten wir daran erinnern, dass es in Hirschberg mit „Hirschberg hilft“ und der „Bürgerstiftung“ zwei Institutionen gibt, die einkommensschwache Familien gerne unterstützen und fördern.

 

Ein Bericht voller Widersprüche hinterlässt vielfach Fragezeichen

So könnte man die letzte Pressemitteilung der GLH  zur finanziellen Situation der Gemeinde Hirschberg interpretieren. Darin steht zu lesen, dass der Ansatz der anderen Fraktionen im Gemeinderat, den Gemeindehaushalt langfristig über Bevölkerungszuwachs und Gewerbeansiedlung zu stärken, entgegen aller vorliegenden Daten und Prognosen, nicht zielführend sei.

Dabei wird offensichtlich verneint, dass neben den kommunalen Ausgleichsmitteln, eben gerade die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer die nahezu alleinigen Einnahmemöglichkeiten für die Gemeinde darstellen. Dieses Wissen besteht bei den Freien Wählern Hirschberg nicht erst seit der erfolgreichen Ansiedlung von bundesweit agierenden Unternehmen im Gewerbepark oder dem Erfolgsmodell Sterzwinkel.

Wo stünde Hirschberg, wenn an diesen Stellen nicht bereits vor Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen worden wären?  Die bislang durchgeführten umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen, sei es unter anderem der Neubau des HLZ, Kanalsanierungen, Investitionen im Sportzentrum oder der Umbau der alten Turnhalle für die Ortsvereine, wären nicht machbar gewesen.

Für die Gemeinderäte und den Vorstand der Freien Wähler ist es der richtige Weg, mit einer maßvollen Weiterentwicklung des Gewerbeparks und der Ausweisung eines angemessenen Wohngebietes, die vorhandenen größten Einnahmequellen in Form von Gewerbesteuer und Einkommensteuer zu stärken.

Dabei geht es keinesfalls um die Schaffung eines Wohngebietes für Besserverdiener mit luxuriösen Einfamilienhäusern, wie dies im Bericht behauptet wird. Auch die Freien Wähler befürworten Maßnahmen für die Schaffung von sozialem und  bezahlbarem Wohnraum.  

Im Übrigen wird diese Handlungsweise, und was umso mehr verwundert auch unter Mitwirken der GLH, schon seit Jahren in den politischen Gremien diskutiert und schrittweise auf den Weg gebracht.

 

Noch ratloser bleibt der informierte Bürger zurück, wenn er die Wahlzeitung der GLH für die Kommunalwahl im vergangenen Jahr zur Hand nimmt, und dort auf zwei großformatigen Seiten die Forderung nach Strategien und Konzepten für Neubaugebiete nachlesen kann.

 

Zu dem vorrangigen Thema, wie die Gemeinde aus der jetzigen coronabedingten Situation Strategien für die Zukunft entwickeln kann, scheint es im GLH-Vorstand keinerlei Vorstellungen zu geben. Jedenfalls sind solche im Bericht nicht herauszulesen.

Dabei müssten gerade jetzt aus den eigenen Reihen massive Forderungen an die grüngeführte Landesregierung kommen, Hilfskonzepte für die an vorderster Linie betroffenen Kommunen zu entwickeln. Klug platzierte finanzielle Unterstützungsprogramme, um gerade jetzt die Möglichkeit zu bieten Investitionen zu tätigen, bringen nach Auffassung der Freien Wähler die Gemeinde wieder auf die Beine. Dazu gehört es, die begonnene Arbeit im Gemeinderat konstruktiv fortzuführen und nicht durch überzogene grün-ökologisch-soziale Forderungen zu blockieren.

 

Bernd Kopp

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 28.04.2020

Förderrichtlinien für Hirschberger Vereine:

Die Überarbeitung der Förderrichtlinien war bereits seit einiger Zeit ein wichtiges Anliegen der Freien Wähler. Ziel war es, eine weitestgehende Gleichbehandlung der Vereine zu erreichen, die in den vergangenen Jahrzehnten entstandene Ungleichheit sollte beseitigt werden. Wie Alexander May ausführte, stellte die Fraktion bereits im Jahr 2018 einen entsprechenden Antrag. Für die Haushalte 2019 und 2020 wurde dieser von den anderen Gemeinderatsfraktionen abgewiesen. Der Teilerfolg, dass der Antrag wenigstens im Verwaltungsausschuss beraten werden sollte, führte nun doch zu einem positiven Ergebnis im Gemeinderat. Da der Beschluss nunmehr einstimmig gefasst wurde, verwundert es etwas, weshalb nicht schon 2018 die politischen Parteien folgen konnten. Neben der Neufestsetzung der Grundzuschüsse, wurde auf unseren Vorschlag hin, der Jugendzuschuss deutlich von 7 auf 12 €/jugendlichem Mitglied erhöht.

Unser weitergehender Antrag, die Änderungen bereits rückwirkend zum 1.1.2020 zu beschließen, wurde jedoch abgewiesen.

Dieses wäre nach Auffassung der Freien Wähler gerade in diesen schwierigen Zeiten ein deutliches Signal von Solidarität an die Vereine, vor allem an Vereine mit guter Jugendarbeit, gewesen. 

 

Haushaltswirtschaftliche Sperre:

Christoph Kiefer fasste die Situation für die Fraktion so zusammen: „…bei der Verabschiedung des Haushalts 2020 im März, konnte niemand davon ausgehen, dass bereits im April neu beraten werden muss. Angesichts der Corona-Pandemie mit all ihren Folgen, ist dieser Schritt jedoch logisch. Alle wirtschaftlichen Prognosen sind negativ und haben größtmögliche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Gemeinde. Im Nachhinein zeigt es sich, dass die Anpassung der Hebesätze zum 1.1.2020 richtig und wichtig war.“ Die Freien Wähler erachten es nun umso dringlicher, den Gemeindehaushalt mit der Stärkung des lokalen Gewerbes und einer Erweiterung des Gewerbeparks auf ein breiteres Fundament zu stellen. So wie alle anderen Parteien auch, stimmte die Fraktion für eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung und die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes

 

Ev.Kindergarten Leutershausen  - Fotovoltaikanlage:

Eigentlich hätte der Beschluss im Rahmen eines Umlaufbeschlusses bereits getroffen werden können. Da jedoch mindestens 1 Mitglied des Gemeinderats nicht zustimmte, war nun eine erneute Beratung notwendig. Es ist kein Geheimnis, dass die Fraktion der Freien Wähler schon beim Umlaufbeschluss einstimmig zustimmte und dies nun bekräftigte. Jörg Mayer unterbreitete zudem den Vorschlag, nicht nur 150 qm, sondern die größtmöglich gewünschte Dachfläche für Investoren bereitzustellen. Dieser Vorschlag wurde nun (warum erst jetzt?) von allen anderen Fraktionen einstimmig angenommen.

 

Teil-Aufhebung des Bebauungsplans „Endweg II“ und Bauvorbescheid Im Eck 4 und 6:

Bei diesen beiden Punkten konnten Werner Volk bzw. Bernd Kopp jeweils die Zustimmung erteilen.

Bei der Bebauung Im Eck darf man nun auf die Einlassungen des Landesdenkmalamtes gespannt sein, da es sich in direkter Angrenzung an die Schlossmauer befindet.

 

Freie Wähler Hirschberg e.V.

1. Vors. Katharina Goss-Mau

Im Brambusch 39
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