Unsere Grundsatzaussagen für die Kommunalpolitik                                  

Ehrenamtliches Engagement                                  

Feuerwehren                      

Die Bemühungen unserer beiden Feuerwehren, sich zusammenzuschließen, werden von uns unterstützt. Ein Standort für ein neues kommunales Hilfeleistungszentrum, in dem neben der Feuerwehr auch der Bauhof und das Rote Kreuz Platz finden, konnte nach langem Abwägen des Für und Wider im Gewann Rennäcker gefunden werden. Nicht alle waren und sind mit diesem Standort zufrieden. Natürlich wäre ein Standort zwischen den beiden Ortsteilen wünschenswert gewesen. Wir Freien Wähler sahen dafür aber keine auch nur halbwegs realistischen Möglichkeiten. Soweit teilweise eine Realisierung der Baulichkeiten im Baugebiet „Nördlich der Weinheimer Strasse“ oder daran angrenzend in Richtung Großsachsen gefordert wurde, so ließ sich eine solche mit der dort vorgesehenen Wohnbebauung nicht vereinbaren und hätte zudem hohe Kosten für den Erwerb der Grundstücke zur Folge gehabt. Nach einem europaweit ausgeschriebenen Architektenwettbewerb wurden zwischenzeitlich die Planungen für das Kommunale Hilfeleistungszentrum an ein Stuttgarter Architektenbüro vergeben. Mit einem Beginn der Bauarbeiten ist Mitte 2010 zu rechnen.                      

Vereine                      

Unsere Vereine und sonstigen Organisationen tragen in erheblichem Maße zu einem lebendigen Gemeinwesen bei. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie auch in Zukunft die erforderlichen Unterstützungen erhalten. Auf unseren Antrag wurden die Kürzungen bei den jährlichen Zuschüssen, zu denen uns die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse Ende 2003 zwangen, wieder zurückgenommen und dabei blieb es bis zum heutigen Tage trotz der erneuten schlechten wirtschaftlichen Lage, in der sich die Gemeinde befindet. Die in den Vereinen und Organisationen geleistete ehrenamtliche Arbeit ist bewundernswert. Sie zu unterstützen und am Leben zu erhalten, ist eines unserer größten Anliegen.                      

Familie                      

Familienförderung                      

Die Kinder sind unsere Zukunft. Wir werden uns daher sehr für eine familienfreundliche Politik einsetzen. Unsere Gemeinde bietet jetzt schon viele Vorteile für Familien mit Kindern. Wir haben Kindergartenplätze in ausreichender Zahl, dabei auch Angebote mit Ganztagsbetreuung. Auch mit der vorhandenen Anzahl von Krippenplätzen kommen wir noch zurecht, dies nicht zuletzt dank der Tagesmütter, deren Arbeit wir als einzige Gemeinde im näheren Umkreis finanziell unterstützen. Allerdings müssen wir das Angebot von Krippenplätzen in Bälde erhöhen, da die Nachfrage ständig steigt und die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vorsehen, dass ab August 2013 alle Eltern einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für unter 3 Jahre alte Kinder haben. Derzeit werden die Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Krippenplätze ausgelotet. Wir sind zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit ein weiteres Angebot den betroffenen Eltern werden bieten können.                     

Unsere Schulen genießen einen hervorragenden Ruf. Auch hier ist das Ganztagsangebot, für das wir uns sehr eingesetzt haben, auf dem Vormarsch. Unsere Kinderspielplätze sind gut ausgestattet und werden ständig den sich ändernden Bedürfnissen angepasst. Ein Inlinehockeyplatz beim Sportzentrum erfreut sich großer Beliebtheit insbesondere bei den etwas älteren Jugendlichen. Zwei Musikschulen, ein breit gefächertes Vereinsleben mit zahlreichen Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie eine hervorragende Einbindung unserer Gemeinde in den Öffentlichen Personennahverkehr sind weitere Pluspunkte in diesem Zusammenhang.                      

Der Verbleib junger Familien in Hirschberg und der Zuzug solcher Familien nach Hirschberg liegen uns sehr am Herzen. Um dies zu erreichen, hat der Gemeinderat auch mit unseren Stimmen ein Förderprojekt beschlossen, durch das der Kauf gemeindeeigener Grundstücke für Erwerber mit im Hause lebenden Kindern bis einschließlich 17 Jahren mit 10,-- €/qm pro Kind unterstützt wird, soweit das Bruttofamilieneinkommen 75.000,-- € jährlich nicht übersteigt. Auch soll solchen Familien der Erwerb von Erbbaurechten zu ähnlich günstigen Konditionen angeboten werden. Wir hoffen, dass dieses Projekt im Sterzwinkel bereits greift.  Hier hat die Gemeinde sehr viele eigene  Grundstücke,  die an junge Familien weitergegeben werden können. Dass die Gemeinde im „Sterzwinkel“ so viel Grundeigentum erworben hat, wird von der GLH zwar scharf kritisiert. In Wirklichkeit ist dies jedoch ein nicht zu unterschätzender Vorteil, der nach unseren Vorstellungen jungen Familien zugute kommen sollte.                      

Jugendarbeit                      

Die umfangreiche Jugendarbeit der örtlichen Vereine und Organisationen wird von der Gemeinde in hohem Maße gefördert. Für die freie Jugendarbeit geben wir jährlich über 60.000 Euro aus. Mit viel Idealismus wurde von den Jugendlichen der Bau eines Jugendhauses neben dem Inlinehockeyplatz im Sportzentrum auf den Weg gebracht. Es entstand ein sehr schönes Gebäude mit einem Wert von weit über 100.000,-- €, zu dessen Herstellung neben Zuschüssen von jeweils 25.000,-- € vom Land und der Gemeinde viele Spenden, erhebliche Eigenarbeit der Jugendlichen und viele unentgeltliche Leistungen von Planern und Handwerkern beitrugen. Das Haus konnte im Sommer 2009 eingeweiht werden und wird bereits eifrig für allerlei Geselligkeiten genutzt. Wir anerkennen die Arbeit, die zugunsten unserer Jugend geleistet wird und wollen deren Fortsetzung. Die bisherige Unterstützung der Vereine bei ihrer Jugendarbeit durch die Ermöglichung einer gebührenfreien Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten und die Gewährung jugendspezifischer Zuschüsse darf auch weiterhin nicht gefährdet werden. Unsere Absicht, einen Jugendgemeinderat einzuführen, fand leider bei den Jugendlichen nicht die erhoffte Resonanz. Dafür werden regelmäßig so genannte Jugendhearings durchgeführt.                      

Senioren                     

Die erfolgreiche Seniorenarbeit der Gemeinde werden wir weiterhin unterstützen. Die Gemeinde besitzt in einem Haus im „Haagacker“ in Großsachsen und in der „Alten Villa“ in Leutershausen insgesamt 8 Seniorenwohnungen, die alle an Senioren vermietet sind. Die Voraussetzungen für die Errichtung eines Seniorenheims im Ortsteil Großsachsen zwischen Riedweg und Rosengartenstrasse sind geschaffen; die hierfür erforderlichen Grundstücke wurden angekauft, ein Investor mit der FWD Hausbau GmbH aus Dossenheim gefunden und als Betreiber die Evangelische Heimstiftung ausgewählt. Mit einem Baubeginn ist noch im Jahre 2010 zu rechnen.                      

Finanzen                      

Steuern                      

Mit weit unter dem Landes- und Kreisdurchschnitt liegenden Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuern fördert die Gemeinde die Anschaffung und den Besitz von Grundvermögen sowie die Ansiedlung neuer und den Fortbestand alteingesessener Gewerbebetriebe. Auch wenn wir unter dem Druck der derzeit extrem zurückgehenden Einnahmen der Gemeinde beschlossen haben, den Hebesatz für bebaute oder bebaubare Grundstücke von 250 v. H. auf 270 v. H. anzuheben, so liegen wir mit dem neuen Hebesatz immer noch weit unter dem Kreisdurchschnitt von 317,9 v. H.           

Verschuldung                      

Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger ist unsere oberste Richtschnur. Ein Verdienst der Freien Wähler war und ist eine solide Haushaltsführung. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Hirschberg beträgt derzeit nur ca. 185 €. Damit zählt Hirschberg zu den am wenigsten verschuldeten Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises.                      

Dies wird sich in den kommenden Jahren aber leider ändern. Der Bau des Kommunalen Hilfeleistungszentrums wird die Gemeinde über 7 Mio. € kosten. Auch wenn wir über hohe Rücklagen verfügen, so kann ein solcher Betrag nicht allein aus diesen bestritten werden, zumal die wirtschaftliche Situation für die nächsten Jahre keine zusätzlichen freien Mittel, die  für die Finanzierung dieses Bauwerks eingesetzt werden könnten, erwarten lässt. Wir müssen daher bereits im Jahr 2010 ein Darlehen von 1,7  Mio. aufnehmen, um die Finanzierung sicherzustellen. Auch wenn wir Freien Wähler  in der Vergangenheit immer darum gekämpft haben, dass die Verschuldung der Gemeinde in einem moderaten Rahmen bleibt, so sehen wir doch keine Möglichkeit, wie das Kommunale Hilfeleistungszentrum anders als durch Kredite finanziert werden könnte. Objekte einer solchen Größenordnung sind in aller Regel nur über Kredite, die die Kostenbelastung auf viele Jahre verteilen, verkraftbar. Solange eine Kreditfinanzierung auf solche Großprojekte beschränkt bleibt und nicht der Finanzierung von allem möglichen “Kleinkram“ dient, ist sie durchaus akzeptabel.                                                                                                      

Man wird auch nicht sagen können, dass es sich bei dem Bau des Kommunalen Hilfeleistungszentrums um eine unnötige oder zurückstellbare Investition handelt. Der Bau eines solchen Zentrums war unbedingt notwendig, um die Grundlage für einen Zusammenschluss der beiden Feuerwehren und der beiden Ortsvereine des Deutschen Roten Kreuzes zu schaffen. Auch ist es wahrlich an der Zeit, den Mitarbeitern des Bauhofs zu akzeptablen Arbeitsbedingungen zu verhelfen. Unser Pech ist, dass das Projekt nun ausgerechnet in einer Phase nachlassender wirtschaftlicher Prosperität realisiert werden muss. Letztlich soll aber auch noch darauf hin gewiesen werden, dass wir uns selbst nach der Aufnahme des Darlehens mit der dann auf 357,-- € pro Person angestiegenen Verschuldung immer noch im Mittelfeld der 54 Kreisgemeinden bewegen.                      

Gewerbe und Einzelhandel                      

Förderung                      

Der Wohnwert unserer Gemeinde wird nicht zuletzt von einem florierenden Geschäftsleben geprägt. Dieses nach Kräften zu unterstützen, ist uns ein immerwährendes Anliegen. Über allzu viele Einflussmöglichkeiten verfügt die Gemeinde aber leider nicht. Das, was wir zur Unterstützung tun können, wollen wir aber aufgreifen. Wir werden daher weiter für eine moderate Gewerbesteuer sorgen. Unser derzeitiger Hebesatz von 300 v. H. des Steuermessbetrags wird im Kreisgebiet nur noch von 2 Gemeinden unterboten. Wichtig für unsere Gewerbebetriebe ist auch eine gute Erreichbarkeit und ausreichender Parkraum. Auch hier werden wir versuchen, das uns Mögliche zu veranlassen. Das Sterben von Einzelhandelsgeschäften in den Ortszentren muss ein Ende haben. Wir werden uns insbesondere dafür einsetzen, dass die in der kürzlich erstellten Einzelhandelsuntersuchung aufgezeigten Erfordernisse möglichst bald vom Gemeinderat auf ihre Umsetzbarkeit hin untersucht und dann in ein Einzelhandelskonzept eingebracht werden.                      

Lebensmittelmarkt                      

Der Erhalt eines Lebensmittelmarkts in Großsachsen hat für uns oberste Priorität. Auf ein Fortbestehen des derzeitigen Marktes in Großsachsen kann aufgrund der geringen Verkaufsfläche aber längerfristig nicht vertraut werden. Die Gemeinde hat deshalb nach alternativen Standorten im Ortskern Ausschau gehalten. Alle Versuche, ein geeignetes Gelände und einen Betreiber für einen Markt im Ortskern zu finden, sind jedoch fehlgeschlagen. Wir haben daher die Errichtung eines Marktes im Baugebiet Sterzwinkel unterstützt und begrüßen es sehr, dass schon in wenigen Monaten mit dem Bau begonnen werden dürfte. Ganz besonders freuen wir uns, dass daneben wahrscheinlich der derzeitige Markt im Ortskern weiter betrieben werden kann.                      

Kultur, Kirche, Bildung und Brauchtumspflege                      

Brauchtum                      

Die kulturellen Veranstaltungen und die Brauchtumspflege prägen unsere Gemeinde. Trotz hoher Kostenbelastung werden wir hier keine Abstriche machen. Kultur und Brauchtum fördern das “Wir -Gefühl“ in der Gemeinde. Dieses zu erhalten, ist uns ein wichtiges Anliegen. In Leutershausen fehlt den Vereinen ein zentral gelegener Saal für Veranstaltungen, für die die alte Synagoge zu klein und die Heinrich-Beck-Halle zu groß ist. Zwar wird in solchen Fällen die Aula der Martin-Stöhr-Schule genutzt. Dies kann aber nur eine Notlösung sein. Wir könnten uns gut vorstellen, dass man nach Freiwerden des Feuerwehrhauses in Leutershausen dieses entsprechend umgestalten könnte. Ein Antrag, eine entsprechende Untersuchung einzuleiten, wurde von uns bereits gestellt.                      

Kirchen und Kindergärten                      

Die Kirchen erfüllen wertvolle seelsorgerische und soziale Aufgaben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass ihnen auch in Zukunft die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Für uns wird es ein besonderes Anliegen sein, das hohe Niveau unserer Kindergärten auch in Zukunft zu garantieren. Pädagogisch und erzieherisch notwendige Maßnahmen, wozu wir auch die frühkindliche Bildung zählen, werden unserer Unterstützung gewiss sein. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass ein ausreichendes Angebot von Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Den Ausbau von Krippenplätzen werden wir bedarfsgerecht forcieren.                      

Schulen und Volksbildung                      

Schulische und bildungspolitische Maßnahmen sowie dafür notwendige Innovationen werden von uns weiterhin gefördert. Die leistungsstarke Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ist uns ein wichtiges Anliegen, das in unserer gemeindepolitischen Aufgabenstellung eine besondere Position einnimmt. Die Umstellung unserer Grundschulen auf Ganztagsbetrieb hat begonnen. Wir sind froh, dass unsere dahin gehende Forderung im Schuljahr 2008/2009 an der Grundschule in Leutershausen verwirklicht werden konnte. Wir hoffen, dass sich für diesen Schultyp immer mehr Eltern begeistern lassen. Die Ganztagsschule wird die Schule der Zukunft sein. Wie uns ein Blick in so gut wie alle europäischen Länder zeigt, hat die Ganztagschule ein besseres pädagogisches Konzept als der Halbtagsunterricht. Wir wollen die Ganztagsschule aber nicht gegen, sondern mit den Eltern durchsetzen. Im Bereich der Hauptschule hat die Gemeinde schon lange für ein Angebot gesorgt, das diese faktisch zu einer Ganztagsschule machte. Mit deren Anerkennung als Ganztagsschule ab diesem Schuljahr wurde daher lediglich den bereits vorhandenen Fakten Rechnung getragen. Dafür, dass die Hauptschule und die in Kooperation mit Heddesheim angegliederte Werkrealschule erhalten bleiben, werden wir uns mit aller Kraft einsetzen                     

Die Volkshochschule und die Musikschulen leisten wertvolle Arbeit, die es zu erhalten und zu unterstützen gilt. Auch unsere Bibliotheken haben sich hier ihren festen Platz erobert.                      

Ortsentwicklung                      

Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete                      

Wir Freien Wähler haben uns zu einer Erweiterung der Wohnflächen in unserer Gemeinde durch das Baugebiet „Sterzwinkel“ bekannt, Dieses Neubaugebiet wird durch die vorhandene Infrastruktur mit abgedeckt. Die Grundschule und der vorhandene Kindergarten sowie die Wasser- und Abwasserleitungen in Großsachsen sind so ausgelegt, dass sie dem erwarteten Einwohnerzuwachs gerecht werden können. Ohne die Erschließung dieses neuen Baugebiets wäre zu befürchten gewesen, dass der Kindergarten und die Schule in absehbarer Zeit nicht mehr in dem für einen ordnungsmäßigen Betrieb erforderlichen Maße frequentiert werden würden. Der Verlust der einen oder anderen dieser Einrichtungen hätte die Folge sein können. Auch den Vereinen wird es gut tun, wenn sie über neue Einwohner die Chance erhalten, Mitgliederverluste auszugleichen oder ihren Bestand an Mitgliedern aufzustocken. Nur am Rande soll schließlich noch darauf hingewiesen werden, dass die aufgrund des neuen Baugebiets zu erwartende Steigerung des Grundsteueraufkommens und der Einkommensteueranteile den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde erweitern wird.                      

Was neue Gewerbeflächen angeht, so muss man sich nur einmal vor Augen führen, dass das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde mit dem „Gewerbepark Hirschberg“ um mehr als das Doppelte gestiegen ist. Dies macht deutlich, wie wichtig gerade auch die Erschließung weiterer Gewerbeflächen ist. Daraus zu erwartende Mehreinnahmen werden wir dringend für die Bewältigung der zukünftigen Aufgaben brauchen.                      

Öffentlicher Personennahverkehr                      

Die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs haben wir in der Vergangenheit stets mitgetragen. Taktverdichtungen beim Schienenverkehr der OEG sind gut, sie kosten die Gemeinde aber viel Geld. Wir werden das Wünschenswerte von dem Machbaren zu unterscheiden wissen. Der auch mit unseren Stimmen beschlossene zweigleisige Ausbau zwischen Schriesheim und Weinheim und der damit einhergehende 10-Minuten-Takt in den Morgen- und Abendstunden sind einerseits zwar erfreulich, weil damit der Individualverkehr ein Stück weit sicher reduziert und das lästige Pfeifen an den Feldwegüberquerungen abgestellt wird. Andererseits bringt ein 10-Minuten-Takt für die Ortsdurchfahrt Großsachsen aber erhebliche Probleme mit sich. Einer ganztägigen Taktverdichtung, wie sie jetzt schon teilweise gefordert wird, werden wir daher nur zustimmen, wenn eine Entlastung der Ortsdurchfahrt absehbar ist.                      

Mit der Eröffnung des ganztägigen Busverkehrs zwischen Heddesheim und Hirschberg wurde eine Versorgungslücke geschlossen. Wir hoffen, dass die beiden Linien weiter angenommen werden. Die schon vor Jahren geschaffenen S-Bahnlinien im Verkehrsverbund Rhein-Neckar haben sich bestens bewährt. Eine zweite Ausbaustufe, die auch die Bundesbahnstrecke Mannheim/Darmstadt erfassen soll, wird von uns tatkräftig unterstützt.                      

Innerörtliche Straßen-, Platz - und Verkehrsverhältnisse                     

Die überall eingeführten 30 km-Zonen haben sich bewährt. Hier wird von uns kein Änderungsbedarf gesehen. Auch die Einführung verkehrsberuhigter Bereiche halten wir an der einen oder anderen Stelle durchaus für denkbar. Unsere Straßen und Wege befinden sich zum Teil in einem äußerst schlechten Zustand. Abhilfe kann angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage  aber nur in dringenden Fällen geschaffen werden. Dafür bitten wir um Verständnis.                      

Sporthallen und Sportplätze                      

Die von den Sportvereinen immer wieder geltend gemachte Forderung nach dem Bau einer weiteren Trainingshalle halten wir für berechtigt. Wir haben daher bei den Haushaltsberatungen für 2010 beantragt, dass deren Bau in die Mittelfristige Finanzplanung aufgenommen wird. Dieser Antrag fand zwar bei der GLH und der SPD keine Unterstützung. Mit den Stimmen der übrigen Fraktionen konnte er jedoch durchgesetzt werden                     

Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass Aschenbahn, Tartanplätze sowie Teile der Baulichkeiten im Sportzentrum dringend der grundlegenden Überholung bedürfen. Entsprechende Maßnahmen wurden, auch von den Freien Wählern, des Öfteren schon gefordert, aber wegen wichtiger anderer Vorhaben immer wieder hinten angestellt. Dass aber wenigstens das Nötigste getan wird, dafür werden wir uns einsetzen.                      

Die vom Fußballverein geforderte Umwandlung des Hartplatzes auf dem Sportgelände in einen Rasenplatz haben wir mit getragen, obwohl wir erhebliche Bedenken hatten, was die Bespielbarkeit eines solchen Platzes in den Wintermonaten anbelangt. Da aber die Fußballer einen zweiten Rasenplatz für ausreichend hielten, haben wir dies akzeptiert, zumal die Schaffung eines Kunstrasenplatzes wegen der weitaus höheren Kosten in absehbarer Zeit nicht finanzierbar gewesen wäre.                      

Sanierungsmaßnahmen                      

Die in beiden Ortsteilen in den vergangenen Jahren durchgeführten Sanierungsverfahren haben das Ortsbild entscheidend verbessert. Mit großer Genugtuung erfüllt es uns, dass es zu guter Letzt noch gelungen ist, die ehemalige Tabakfabrik samt umliegendem Gelände neu zu gestalten und dort neue Wohn- und Geschäfträume zu schaffen. Die auch von uns Freien Wählern geforderte Erweiterung des Sanierungsgebiets um die ehemalige Tabakfabrik in Richtung Nordwesten ist auf den Weg gebracht. Das Land hat eine Förderung bereits zugesagt. Die Sanierungsmaßnahme wird uns insbesondere in die Lage versetzen, die Bausubstanz entlang der Landstrasse zwischen Marktplatz und OEG-Bahnhof neu zu ordnen und zu verbessern.                      

Umgehungsstraßen                      

Wir unterstützen den Bau einer westlichen Ortsrandstraße in Großsachsen, auch wenn diese einen erheblichen Eingriff in die Natur mit sich bringen und wertvolles Ackerland in Anspruch nehmen wird. Die Verkehrsprobleme auf der B 3 in der Ortsdurchfahrt Großsachsen sind angesichts des bisher von den zuständigen Behörden verweigerten zusätzlichen Autobahnanschlusses „Weinheim Süd“ ohne Umgehungsstrasse nicht lösbar.                      

Umwelt                      

Es war nicht zuletzt die Fraktion der Freien Wähler, die für Maßnahmen zum Schutze der Umwelt entscheidende Impulse gab. Die Förderung privaten Engagements auf diesem Sektor liegt uns sehr am Herzen, auch wenn jetzt erst einmal die Mittel im Haushalt 2010 hierfür gestrichen wurden. Sobald die finanzielle Lage dies zulässt, sollten wir hierfür wieder Mittel bereithalten. Umweltschutz mit Augenmaß, eine gesunde Natur mit Erhaltung der Biotope sowie sauberes Trinkwasser und eine gesicherte Energieversorgung sind für uns Freie Wähler elementare Forderungen im Bereich der Kommunalpolitik. Die seit geraumer Zeit durchgeführten regelmäßigen Überprüfungen unseres Abwasserkanalsystems auf Schäden und deren anschließende Reparatur gemäß einem Dringlichkeitsplan halten wir für eine überaus nützliche und umweltschonende Maßnahme, die wir unbedingt fortgesetzt wissen wollen. Die Pflege und Erhaltung unseres Waldes ist uns eine Selbstverständlichkeit, auch wenn der Waldhaushalt wieder höhere Defizite einbringen sollte, als dies derzeit der Fall ist. Der Wald erfüllt eine hohe Sozialfunktion, deren Bedeutung für die Bevölkerung wir uns.