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Gemeinde

Gesplittete Abwassergebühr

Die Gemeinden Baden-Württembergs sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim vom 11.03.2010 verpflichtet, die Abwassergebühren künftig nach dem Aufwand für die Schmutzwasserbeseitigung und für die Niederschlagswasserbeseitigung zu berechnen. Die Schmutzwassergebühr wird nach dem Frischwasserverbrauch berechnet und künftig 60 % der Gesamtgebühr ausmachen. Die Niederschlagswassergebühr ergibt sich aus der Größe der überbauten und befestigten Grundstücksflächen, die an die Abwasserbeseitigung angeschlossen sind.     Je  nach  Versiegelungsgrad  werden von diesen Flächen 30 bis 90% herangezogen werden. Die Niederschlagswassergebühr wird mit 40 % in die Gesamtgebühr einfließen. Die für die Niederschlagwassergebühr relevanten Flächen wurden durch eine Befliegung ermittelt. Das Ergebnis dieser Befliegung wurde den Grundstückseigentümern  mitgeteilt. Diese haben  nunmehr  die  Gelegenheit,  die Flächenermittlung zu beanstanden, wenn sie ihrer Ansicht   nach   falsch   ist. Anschließend wird dann die endgültige Festsetzung   erfolgen,   auf   der   die Gebührenrechnungen Ende des Jahres basieren werden.

Trainingshalle

Hier hat sich insoweit eine neue Situation ergeben, als die Handballmannschaften der Damen bei der SGL ihren Spielbetrieb eingestellt haben, wodurch Trainingszeiten frei wurden.   Außerdem hat der TVG angekündigt, seinerseits bei ausreichenden Zuschüssen durch den Sportbund und die Gemeinde eine Halle bauen zu wollen. Damit steht die Gemeinde vor einer völlig veränderten Ausgangslage, mit der sie sich auseinandersetzen wird. Dass dies geschieht, dafür wollen wir Sorge tragen Wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat oder der ATU bis spätestens Ende des Jahres die neue Situation beraten wird.

Neuvergabe der Stromkonzession

Der zwischen der Gemeinde und der EnBW über eine Laufzeit von 20 Jahren geschlossene Konzessionsvertrag läuft zum 31.03.2012 aus. Diesen Umstand musste die Gemeinde entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen spätestens 2 Jahre vorher im Bundesanzeiger bekannt machen, was auch fristgerecht geschah. Innerhalb der Interessenbekundungsfrist gingen daraufhin 5 Bewerbungen ein. Im Februar dieses Jahres entschied sich der Gemeinderat nicht für eine Konzession im bisherigen Sinne sondern für ein Modell, das ihm eine Möglichkeit zur Beteiligung am Netz und damit ein Mitspracherecht einräumt, das heißt, dass die Gemeinde mit dem Interessenten eine Netzverpachtungsgesellschaft gründet oder zumindest gründen kann. Gleichzeitig wurden Vergabekriterien beschlossen, deren optimale Erfüllung für die Auswahl des Vertragspartners entscheidend sein sollte. Im Juni wurde dann anhand der Vergabekriterien der Bewerberkreis auf 2 Interessenten eingeengt und am 19 Juli schließlich die Gründung einer Netzverpachtungsgesellschaft mit den Stadtwerken Viernheim beschlossen.

Kindergartenplätze

Neue Zählungen und Anmeldungen ergaben, dass ab März nächsten Jahres die in der Gemeinde vorhandenen Kindergartenplätze nicht mehr ausreichen Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass erst 2013 ein Bedarf für weitere Gruppen eintreten werde. Entgegen den Erwartungen war die Geburtenrate aber nicht rückläufig. Auch zogen mehr Familien mit Kindern im Kindergartenalter zu, als man annahm. Schließlich führte der zunehmende Wunsch nach Aufnahme der Kinder in Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten oder Ganztagsbetreuung zum Wegfall von Plätzen, da in Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten nur 22 Kinder und  in Ganztagsgruppen nur 20 Kinder aufgenommen werden dürfen, in die Regelgruppe dagegen 25. Die  Gemeinde  kam  im  Hinblick  auf  diese  Situation  mit  den  Kirchengemeinden überein, dass diese durch Baumaßnahmen ihr Angebot erweitern. Kurzfristig wird dies aber nur beim katholischen Kindergarten in Leutershausen möglich sein. Hier sollen bis zum Kindergartenjahr 2012/2013 zwei weitere Gruppenräume geschaffen werden. Vorher auftretenden Engpässen will man damit begegnen, dass man entweder im katholischen Pfarrhaus in Leutershausen oder im evangelischen Gemeindehaus in Großsachen Räume für eine „Notgruppe“ zur Verfügung stellt.

Krippenplätze

Wenn Ende dieses Jahres die im Bau befindliche Krippe am Marktplatz in Großsachsen ihren Betrieb aufgenommen haben wird, dürfte der aktuelle Bedarf an Krippenplätzen dank der zusätzlich tätigen Tagesmütter abgedeckt werden können. Die Versorgungsquote liegt aber weit unter derjenigen, die wir nach den Vorgaben des Bundes ab 2013 erfüllen müssen. Dann werden wir Plätze für 34% der Kinder unter 3 Jahren vorhalten müssen. Wir erwarten, dass sich der tatsächliche Bedarf in diese Richtung bewegen wird und werden darauf achten, dass rechtzeitig für weitere Krippenplätze Sorge getragen wird.

Neue Baugebiete

Sowohl im Baugebiet „Sterzwinkel“ als auch im Baugebiet „Nördlich der Weinheimer Straße“ herrscht eine rege Bautätigkeit vor, was ein deutlicher Beweis für den Bedarf dieser beiden Erschließungen ist. Der Rohbau des Edeka- Markts ist fertig gestellt, mit der Eröffnung des Marktes ist im November zu rechnen. Dass dies alles manch einem der Gegner dieser beiden Erschließungsmaßnahmen ein Dorn im Auge ist, vermögen wir nachzuvollziehen. Mit der Forderung an die derzeitigen Gemeinderäte der GLH, Baugesuche im Sterzwinkel im Hinblick darauf abzulehnen, dass man dieses Baugebiet nicht gewollt habe, lässt  der stellvertretende Vorsitzende der GLH aber jedes Demokratieverständnis vermissen. Schade, wir waren bisher der Meinung, dass die Mitglieder der Grünen und mit Ihnen die GLH auf dem Boden der Demokratie stünden. Tröstlich war es allerdings zu lesen, dass die Gemeinderäte Steinle und Maul-Vogt sich von dieser Forderung umgehend distanziert haben. Dass man sich aber mit dem Thema weiter im Rahmen einer Klausurtagung befassen will, stimmt dann doch wieder bedenklich.

Hilfeleistungszentrum

Die Arbeiten schreiten gut voran. Mit der Fertigstellung des Rohbaus ist bis Ende des Jahres zu rechnen. Bereits im März lagen für einen großen Teil der zu vergebenden Aufträge Angebote vor. Diese befanden sich in der Gesamtsumme eindeutig im Kostenrahmen. Mit den Vergaben sind circa 70% der Gesamtmaßnahme abgedeckt, so dass wir berechtigte Hoffnung haben dürfen, den Kostenvoranschlag mit 7,7 Millionen € nicht zu überschreiten. Wenn  bei  der  Jahreshauptversammlung  der  SPD  der  bisherige  Vorsitzende  zum Besten gab, das Wunschdenken der Freien Wähler habe die Kosten für das Hilfeleistungszentrum hochgetrieben, so ist dies für uns reine Polemik. Zwar haben wir Freien Wähler die Anträge der SPD, mit denen diese die Kosten reduzieren wollte, nicht mitgetragen. Da waren wir aber nicht die einzigen. Wir Freien Wähler haben in dem 19-köpfigen Gremium des Gemeinderats leider nur 5 Stimmen. Schon dies macht deutlich, dass die von der SPD ins Spiel gebrachten Einsparmaßnahmen nicht nur von unserer Fraktion als nicht zweckdienlich angesehen wurden.

Was wollte die SPD-Fraktion?

Sie sprach sich dafür aus, die Stellplätze für Feuerwehrfahrzeuge in dem Gebäude zu reduzieren. Dies hätte eine aufwändige Umplanung und eine Reduzierung oder Verkleinerung der im Stockwerk darüber vorgesehenen Räumlichkeiten zur Folge gehabt. Darüber hinaus wäre es   in unseren Augen ein großer Fehler gewesen, eine Planung zu verabschieden, die kein Jota über den gegenwärtigen Bedarf hinausgeht. Schließlich wären mit einer Stellplatzreduzierung auch 50.000,-- € Zuschuss verloren gegangen. Richtig ist, dass sich unsere Fraktion von Anfang an für eine Vergrößerung des Foyers vor dem großen Schulungsraum eingesetzt hat und dieser Wunsch auch in die Planung einfloss, zumal er mit einem überschaubaren Aufwand realisiert werden konnte. Dies halten wir trotz der SPD-Kritik nach wie vor für eine richtige Entscheidung. Dieser Saal soll nicht nur der Feuerwehr dienen. Es sollen darin auch Veranstaltungen unserer Vereine  und  Organisationen  stattfinden  können.    Dann  aber  ist  ein  ausreichendes Foyer dringend erforderlich. Man sollte die Planungsfehler, die in der Sachsenhalle gemacht wurden, nicht wiederholen. Schließlich  wirft  uns  die  SPD  noch  vor,  dass  wir  uns  für  einen  Schlauchturm eingesetzt hätten. Es stimmt, dass es auch eine Trocknungsanlage getan hätte und diese billiger als der Turm gewesen wäre. Dem muss aber entgegengehalten werden, dass die Feuerwehr den Turm auch für Übungszwecke benötigt und dass er einen städtebaulichen Akzent setzt. Gerade letzteres wurde auch aus den Reihen der GLH zugunsten des Turms ins Feld geführt. Wer für das Aussehen eines Gebäudes nicht übrig hat, ist halt anderer Ansicht. Wir aber wollen, dass das neue Hilfeleistungszentrum nicht nur zweckmäßig ist, sondern sich auch in ansprechender Form präsentiert.

Ortsverband

Nach Niederlegung des Amtes als 1. Vorsitzender unseres Ortsverbands Ende letzten Jahres bat Manfred Kopp nun Bürgermeister Just und den Gemeinderat, ihn aus Altersgründen auch von seinem Amt als Gemeinderat zu entbinden. Da die Gemeindeordnung es ehrenamtlich tätigen Bürgern gestattet, ab dem 62. Lebensjahr jederzeit ihr Amt niederzulegen, hatte der Gemeinderat keine andere Wahl, als seinem Antrag stattzugeben. Am 19.07.2011 hat er zum letzten Mal an der Gemeinderatssitzung teilgenommen. In der Sitzung am 26.07.2011 wird unser Vorstandsmitglied Thomas Thünker nachrücken.

Landesverband

Am 22. April 2011 fand in Friesenheim bei Lahr die Jahreshauptversammlung unseres Landesverbands statt. Der hiesige Ortsverein war dort mit dem 1. Vorsitzenden Alexander May, dem Pressereferenten Volker Ehret und dem Fraktionsvorsitzenden Peter Johe vertreten. Über die Versammlung haben wir ausführlich im Mitteilungsblatt berichtet. Hier soll lediglich noch einmal auf einen Antrag unseres Kreisverbands hingewiesen werden, mit dem der Landesvorstand beauftragt wurde, die institutionalisierte Einbindung des Landesverbandes der Freien Wähler bei Entschließungen von Landtag und Regierung zu kommunalen Problemen zu fordern. Anlass für diesen Antrag waren Äußerungen der neuen Regierungsparteien, mit denen sie   mehr   Bürgerbeteiligung   und   direkte   Demokratie   ankündigten.   Es   bleibt abzuwarten, wie die neue Landesregierung mit diesem Ansinnen umgehen wird.