Herzlich Willkommen

Im Namen des Vorstandes und unserer Gemeinderatsfraktion begrüße ich Sie sehr herzlich als Besucher unserer Internetseite. Ich bin sicher, dass Sie durch unsere ausführliche Darstellung aktueller kommunal- und kreispolitischer Themen ausreichend informiert werden und sich darüber hinaus einen Eindruck über die Organisation der Freien Wähler Hirschberg mit ihren verschiedenen Aktivitäten vermitteln können. Jedenfalls wünsche ich Ihnen beim Studium unserer Internet-Darstellung ein paar interessante und spannende Minuten, die im einen oder anderen Falle mit aufklärenden Hinweisen hilfreich und wertvoll für Sie sein mögen.
             
Mit Freude über Ihre Präsenz bedanke ich mich verbindlich bei Ihnen. Selbstverständlich stehen Ihnen alle unsere Vorstands- und Gemeinderatsmitglieder für einen weiteren Dialog und Meinungsaustausch gerne zur Verfügung. Vielleicht ergibt sich dann evtl. auch die eine oder andere Anregung aus Ihrer Mitte, die wir im Sinne der Allgemeinheit innerhalb der kommunalen Gremien vorteilhaft umsetzen können.

 

Ihr Volker Barzyk, 1.Vorsitzender

 

               Termine

2021:

25. März, Donnerstag

Vorstandssitzung

24. Juni, Donnerstag

Vorstandssitzung

19. September, Sonntag

Ordentliche Mitgliederversammlung

21. Oktober, Donnerstag

Vorstandssitzung

13. November, Samstag Traditionelles Gänseessen

 

Weitere Planungen:

- Historische Ortsbegehung Großsachsen

- Ferienspiele Sommerrodelbahn

- Herbstfest "Neuer Wein + Zwiebelkuchen

Einladung Freie Wähler Jahreshauptversammlung

Liebe Mitglieder der Freien Wähler Hirschberg e.V.!

 
Anbei die Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung am
Sonntag, den 19. September 2021 um 15:00 Uhr auf dem Obsthof Volk.

 

Wir freuen uns über Deine/Ihre Teilnahme.
Falls es bei schlechtem Wetter in die Obsthalle geht bitte die Maske nicht vergessen.
 

Freie Wähler restaurieren Ruhebank an der Galgenstraße

Verteilt auf die Hirschberger Ortsteile Großsachsen und Leutershausen, haben die Freien Wähler aus Hirschberg, im Laufe der zurückliegenden Jahre , bereits fünfzehn Sitzbänke zum Ausruhen aufgestellt. Bei einigen davon hat die Witterung  und der Zahn der Zeit deutliche Spuren hinterlassen. Manche davon wurden auch schon mutwillig zerstört oder beschmiert. Für die Freien Wähler bedeutet dies, dass man in regelmäßigen Abständen sich um die einzelnen Ruhebänke und deren Zustand und Funktionssicherheit kümmert. Eine der ältesten Ruhebänke, die sich an der  alten Galgenstraße in Richtung "Schwanenstein" unter einem großen Nussbaum befindet, wurde jetzt unter die Fittiche von Ehren Gemeinderat und Ehrenvorsitzenden der Freien Wähler Peter Johe genommen. Mit seinem Wissen und handwerklichem Geschick begutachtet er zunächst eine reparaturbedürftige Ruhebank. Manche Bank an denen er schon gearbeitet hatte, war so stark beschädigt und musste vollkommen überarbeitet werden. Trifft dies zu,  werden alle Holzteile entfernt und erneuert. So auch bei dieser Ruhebank, deren Holzteile zum Teil stark verwittert und abgebrochen waren. Lediglich die beiden Tragelemente können weiter genutzt werden. Nachdem die neuen Holzelemente beim Fachhandel abgeholt werden konnten, galt es diese noch abzuschleifen, entsprechend anzupassen und mit Wetterfestem Lack zu streichen. Mit neuer Verschraubung versehen wurden dann die einzelnen Teile befestigt. Da dieser Weg in Richtung Gewann "Schwanenstein" sehr stark von Spaziergängern frequentiert ist, war so manches wohlwollendes Lob und auch positiver Kommentar von Passanten über die Instandsetzungsarbeiten zu hören.  Darüber freute sich Peter Johe besonders, der nach der Fertigstellung erst selbst einmal Platz auf der "neuen" Bank nehmen konnte. Spaziergänger und Wanderer können sich jetzt wieder auf der hergerichteten Bank ausruhen und die Natur und das Panorama genießen. Alle Ruhebänke die von den Freien Wählern aufgestellt wurden, bieten für Jedermann Gelegenheit zum Verweilen und zum Genießen von Natur und Umgebung und erfreuen so auch Wanderer und Spaziergänger, egal ob jung oder alt. Es bleibt zu hoffen, daß zukünftig alle Ruhebänke in Hirschberg von aggressiver Zerstörungswut verschont bleiben! Ein herzliches Dankeschön für die tolle Arbeit übermittelte der 1. Vorsitzende der Freien Wähler Volker Barzyk an den Ruhebank Restaurator der Freien Wähler, Peter Johe. Mittlerweile wurde die Ruhebank mit Blick nach Osten gedreht so, dass man jetzt das herrliche Panorama vom vorderen Odenwald und Leutershausen voll genießen kann.

 

-Walter Brand-

Foto: Walter Brand

 

Peter Johe ist Spezialist für Restaurierungsarbeiten von Ruhebänken bei den Freien Wählern Hirschberg. 

 

Diskussion zum Coronaschutz in den Schulen

Der geschäftsführende Vorstand der Freien Wähler traf sich am Donnerstag, 29. Juli 2021 per Videoschalte mit den Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion, um sich über die Möglichkeiten eines mehrstufigen Sicherheitskonzeptes in den Hirschberger Grundschulen auszutauschen.

Die Teilnehmer waren sich zu Beginn schnell einig, dass die von Bund und Land bestehende Empfehlung des sich wiederholenden Stoß-Lüftens zwar gut, aber nicht ausreichend sei. Leider würden zu Beginn der Ferien in Baden-Württemberg technische Empfehlungen aus dem Kultusministerium fehlen, welche Filter eingesetzt und auch welche Filter durch Bund und Land subventioniert werden können. Dass man vor der Sommerpause keine Informationen erhalte, sei nachlässig.

Man fühle sich, so die 2.Vorsitzende Katharina Goss-Mau, seitens der Landesregierung schlecht beraten. Die Ferien stünden an und man darf nun gespannt sein, wie sich Gemeindeverwaltung und Gemeinderat in der Sommerpause organisieren wollen, so die Elternvertreterin.  Ähnlich formulierte sich Schatzmeisterin Susanne Johe-Kolb, die die Herausforderung sieht, dass wenn die technischen Empfehlungen kommen, die Schulen in Baden –Württemberg nicht zeitnah werden bestellen können. Werner Volk beschrieb das mögliche Szenario direkter: „Bis wir im Südwesten in die Pötte kommen, haben Nordrhein-Westfalen und der Osten schon längst bestellt. Wir werden dann nächstes Jahr mit Filtern beliefert.“

Vorstand und Fraktion waren sich dahingehend einig, dass der Einsatz von Luftfiltern das Stoß-Lüften nicht obsolet werden lasse. Jedoch können Luftfilter den Anteil an Aerosolen um 99% senken und dadurch einige mögliche Virenlast und die Ansteckungsgefahr in Klassenräumen deutlich senken.

„Wir wollen den bestmöglichen Schutz in Schulen“, so Alexander May. Und er plädierte, wie auch Christoph Kiefer und Bernd Kopp für eine Ausstattung aller Klassenräume in beiden Grundschulen in Hirschberg. Auch Jörg Mayer fand mit der Idee ggfs. beim Großhandel Lüfter jetzt zu reservieren Gefallen. „Wenn die technischen Details seitens der Landesregierung festgelegt wurden, könnte man sofort umsetzen“.

Volker Barzyk wollte nochmals auf die Subventionen durch Land und Bund eingehen. Stand Juli scheint es derzeit so zu sein, dass für gut belüftbare Räume keine Subventionen fließen werden. Sollte dies weiterhin Bestand haben, so der gemeinsame Tenor, könne auch über eine zeitige Bestellung von Lüftern nachgedacht werden. Je früher Luftfilter verfügbar seien, desto besser. Die Fraktion wird dieses Thema weiter vorantreiben und sich für ein umfassendes Hygienekonzept einsetzen.

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.07.2021

Bebauungsplan „Nördlich der Breitgasse I“

Mit dem Bebauungsplan-Beschluss kommt ein weiteres Puzzlestück zu den bestehenden Bebauungsplänen hinzu. Diese geben Rechtssicherheit und klare Vorgaben was auf den jeweiligen Grundstücken gebaut werden kann. Unser Lob geht an dieser Stelle an die Verwaltung und den beauftragten Fachplaner, für eine konsequente Durchführung des Verfahrens. Der B-Plan beinhaltet unter anderem Empfehlungen für eine Holzbauweise, für die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen und die Verpflichtung zur Regenwasserrückhaltung. Dennoch war es uns Freien Wählern wichtig, einen gestalterischen Mindest-Freiraum für unsere Bürger offen zu halten.      

 

Wohnhäuser Lettengasse 34a und 36

Im Namen der Fraktion begrüßte Werner Volk insbesondere die Entlastung der Parksituation in der Lettengasse durch die Schaffung von insgesamt 14! Stellplätzen auf dem Grundstück. Dass dies nur mit einer zugegebenermaßen ungewöhnlich hohen Überschreitung der GRZ um 50% einhergeht, ist für uns im Abwägungsprozess nicht von Bedeutung. Nach unserer Auffassung ergibt sich daraus kein Präzedenzfall für andere Bauvorhaben. Weitere Vorgaben des Bebauungsplanes, wie z.Bsp. Dachbegrünungen, die Entsiegelung von Zufahrten, Wegen und Stellplätzen oder der Einbau von 2 Zisternen mit jeweils 7.500 l Fassungsvermögen, werden vorbildlich eingehalten. Jede private Investition wertet den Ort auf und fördert weitere Entwicklungen im Rahmen der gewünschten Innenverdichtung.

 

Fehlende Fahrradständer an der Heinrich-Beck-Halle und Martin-Stöhr-Schule

Christoph Kiefer gab die Klage einer Bürgerin darüber weiter, dass an der HBH und MSS offensichtlich ausreichende Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern und Rollern fehlen. Immer wieder werden diese deshalb im Foyer oder im Treppenvorraum abgestellt. Herr Bürgermeister Ralf Gänshirt antwortete darauf, dass in den nächsten Tagen dieses Thema bei einem Gespräch mit der Schulleitung angesprochen werden soll.

 

Pressemitteilung der Freien Wähler Hirschberg zur Stellungnahme der Bürgerinitiative, Gewerbeeinnahmen Hirschberg "es bleiben nur 30% übrig"

…der König ist tot, es lebe der König…

 

Diesen Ausruf aus der Historie Frankreichs könnte man schmunzelnd auf die Hirschberger Finanzpolitik übertragen: „Die Gewerbesteuer ist tot, es lebe die Gewerbesteuer“.

Ja, man könnte und die Gemeinde könnte sich an den zusätzlichen Mehreinnahmen erfreuen. Jedoch wird diese gute Nachricht erneut oder besser gesagt, wie immer von der Bürgerinitiative schlecht geredet. Laut ihren sich seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholenden Aussagen würde das Gewerbegebiet eh sterben, die Erweiterung wäre an der Nachfrage vorbeigeplant, Corona würde Sorge dafür tragen, dass sich die Industrie eh nicht erholt, usw., und so fort. Diese Mähr gilt es nun, entgegen anderer Kennzahlen aufrecht.

In diesem Kontext freut es die Freien Wähler die Mai-Steuerschätzung der Experten zu sehen. Statt „nur“ 2,8 Millionen Gewerbesteuereinnahmen sollen es in 2021 rund 4 Millionen werden und die weiteren Aussichten sind sonnig. Diese Perspektive wurde übrigens von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien in der Verwaltungsausschuss-Sitzung vom 07. Juli geteilt.

In dieser öffentlichen Sitzung wurde informiert, dass die Corona-Delle in Baden-Württemberg spätesten in zwei Jahren überwunden sein wird. Hieraus ist abzuleiten, dass sich eine Metropolregion, wie der Rhein-Neckar-Kreis sogar schneller erholen wird. Die aktuellen, vorsichtigen, konservativen Haushaltsplanansätze der Gemeinde zur Gewerbesteuer werden dann deutlich übertroffen.

Dass die Bürgerinitiative einen Netto-Zuwachs über Plan (welcher in der Gemeinde verbleibt) von rund 400.000 Euro bagatellisiert und schlecht redet, ist nicht überraschend. Wie denn sonst sollte sie ihren „Maurer-Ansatz“ noch vertreten können?

Als eine der Realität zugewandte Geste würden es die Freien Wähler begrüßen, wenn sich die (nach eigenen Aussagen von Vertretern der Bürgerinitiative) 12 bis 15 in der Bürgerinitiative aktiven Personen dazu durchringen könnten, ihre Fehleinschätzung einfach einmal einzugestehen.

Noch schöner aus Sicht der Freien Wähler wäre es, wenn sich diese Personen mit nicht enden wollenden Ratschlägen, Anfragen und Mitteilungen an die Gemeinderäte und Verwaltung zurückhalten würden und sich stattdessen in das dafür vorgesehene Gremium, - den Gemeinderat -, wählen lassen würden.

Das würde dem Austausch in einer durch demokratische Prozesse zusammengesetzten Bürgervertretung einer Gemeinde mit rund 10.000 Einwohnern, in dem sich der Proporz der Wählerschaft widerspiegelt, sicherlich guttun.

 

Im Namen der Freien Wähler Hirschberg e.V und der Fraktion

Alexander May, Bürger von Hirschberg, Vorstandsmitglied & Gemeinderat der Freien Wähler

 

Freie Wähler Hirschberg reinigten zwei Buswartehäuschen an der Breitgasse

Wer kennt sie nicht, die vielen Schmierereien an zentralen Punkten im Ort. Viele regen sich darüber auf, dass auch bestimmte Haltestellen hierbei von Schmierereien und Grafittis und so manche Zerstörung von Gemeindeeigentum, hiervon nicht verschont bleiben. Meist agieren die Übeltäter bei Dunkelheit oder tagsüber, wenn kein Beobachter in unmittelbarer Nähe ist. Von Schmierereien sind in der Gemeinde Hirschberg auch die beiden Buswartehäuschen an der Breitgasse nicht verschont geblieben. Kürzlich wurde dieses Thema bei einer Vorstandssitzung der Freien Wähler behandelt. Angeregt wurde, dass man durch eine Säuberungsaktion die beiden Buswartehäuschen wieder in einen sauberen und manierlichen Zustand versetzen sollte. Nach Rücksprache mit der Gemeinde, die zu dieser Aktion ihr Einverständnis gab, konnte jetzt kurzfristig ein Reinigungstermin bei sonnigem Wetter, von den Freien Wählern Hirschberg e.V. durchgeführt werden. Ehrenvorstand Peter Johe, Ehrenmitglied Volker Ehret sowie die Vorstandsmitglieder Lysander Ammann und GR Bernd Kopp rückten mit zwei Stufenstehleitern und zwei großen mit Wasser gefüllten Eimern an. Ferner hatte man ausreichende Reinigungsmittel und Schwämme mitgebracht um die großen Scheiben von den farblichen Stift- Schmierereien zu säubern. Dabei wurden auch unzählige Klebebandstreifen und Aufkleber entfernt. Davon betroffen war auch ein Schaukasten vom Bund der Selbständigen der sich hier befindet. Außerdem konnte noch an einem Wartehäuschen ein Regenwasserfallrohr  wieder funktionsfähig gemacht werden. Ein positives Echo über die Aktion gab es zur Freude aller Akteure von vorbeigehenden Passanten. Nach über einer Stunde konnte die Aktion von den Freien Wählern beendet werden. Mit der Putzaktion erinnerten die Freien Wähler auch an die Initiative "Unser Dorf soll schöner werden". Hierbei steht besonders die Stärkung des bürgerlichen Engagements im Vordergrund.

 

INFO: Das Sprayen von Graffitis an öffentlichem Eigentum ist Sachbeschädigung und wird von der Gemeindeverwaltung konsequent zur Anzeige gebracht und auch strafrechtlich verfolgt. Daher ergeht inständig die Bitte , Schmierereien an dieser und anderen Bushaltestellen oder auch anderen Objekten generell zu unterlassen. Für denjenigen der dabei erwischt wird, kann es nämlich auch ganz schön teuer werden.

 

WB

Fotograf: Walter Brand

 

Stellungnahme der Freien Wähler zum Regionalplan im ATU am 08.06.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wer sich auf der Webseite des Verbandes Region Rhein-Neckar informiert hat, konnte zu allererst das gemeinsame Ziel der beteiligten Gremien aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nachlesen.

Dort wird folgendes als gemeinsames Ziel ausgerufen: „Die Region Rhein-Neckar ist 2025 als eine der attraktivsten und wettbewerbsfähigsten Regionen Europas bekannt und anerkannt.“

Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Steuerungselemente wie den Regionalplan. Dieser soll eine zukunftsweisende Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbeflächen vorgeben.

 

Heute geht es um die Beteiligung der Gemeinde Hirschberg als Träger öffentlicher Belange. Was heißt das konkret? Wir werden nach unserer Meinung gefragt und unsere Interessen formulieren und verabschieden. Ob diese Erklärung respektiert und in unserem Sinne berücksichtigt wird, bleibt jedoch offen und liegt nicht in unserer Hand. Die Entscheidungshoheit haben wir heute nicht, diese liegt alleine bei der Verbandsversammlung.

 

Welche Bedeutung hat der Regionalplan? Im Wesentlichen bildet er langfristige und zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten auf unserer Gemarkung ab. Auch dann, und das muss man einer vorausschauenden Planung zugestehen, wenn aktuell aus der Sicht der Vor-Ort-Wohnenden kein Bedarf an Wohnbau- oder Gewerbeflächen bestehen sollte.

 

Vor wenigen Wochen fiel in unserer Gemeinde mit einem Bürgerentscheid die Entscheidung zur Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg Süd um 10 ha. Dafür haben sich die Freien Wähler eingesetzt und stehen weiterhin zu allen zu diesem Thema gemachten Aussagen. In den weiteren 10 ha sehen wir die Chance einer angemessenen Entwicklung auf einen absehbaren Zeitraum von 10-15 Jahren für unsere  ansässigen Unternehmen und weitere Unternehmen aus den Bereichen zukunftsweisender Technologien und Dienstleistungen, die den Bedarf dafür bereits angemeldet haben. An einer Stelle, die mit einer hervorragenden verkehrlichen Anbindung hierfür prädestiniert ist, ohne unsere Wohngebiete zu tangieren. Der Gemeinde hilft dies, die finanzielle Situation zu stabilisieren und zu verbessern. Nach unserer Meinung kann sich diese 1a-Lage in weiterer Zukunft mit weitergehenden regionalen Verkehrsanbindungen noch stärken.

Sehr wohl sehen wir dabei einen Wandel der Arbeitswelt, der massiv durch die Pandemie beschleunigt wurde. Das von Zuhause-Arbeiten hat und wird einen immer größeren Anteil einnehmen. Flexible Arbeitszeiten, Work-Life-Balance sind die aktuellen Themen, die uns an der Entscheidung zur Erweiterung des Gewerbeparks um 10 ha festhalten lassen.

 

Weitergehende Gewerbeflächen benötigen wir aus unserer Sicht nicht.

 

Wir unterstützen daher vollumfänglich den Beschlußvorschlag der Verwaltung und stellen uns gegen den vorliegenden Entwurf des Regionalplanes für den Bereich Gewerbepark Hirschberg Süd mit einer Erweiterungsmöglichkeit bis zur Heddesheimer Strasse.

 

Wir bestätigen damit unsere Position beim Bürgerentscheid, dass wir zu keiner Zeit ein sogenanntes XXL-Gewerbegebiet wollten und auch keiner, immer wieder von den Gegnern der Erweiterung lancierten Erschließung über die Heddesheimer Straße zugestimmt hätten.

Im Vorfeld der heutigen ATU-Sitzung gab es eine umfangreiche Berichterstattung in der Presse mit vorab formulierten Stellungnahmen von GLH, SPD und Bürgerinitiative, die teilweise das Szenario einer zeitnahen Bebauung der Gesamtfläche suggerierten, verbunden mit zwischen den Zeilen zu lesenden Befürchtungen, die Freien Wähler könnten zu einer anderen als der jetzt kundgetanen Entscheidung kommen. Wir haben uns an dieser Stelle schon ein wenig über die umfangreichen Äußerungen von GLH, SPD und Bürgerinitiative in der Presse gewundert. Weiterhin erreichten uns zahlreiche E-Mails und persönliche Schreiben von Bürgern der Gemeinde. Die dabei geäußerten Zweifel an unserer Position verstehen wir nicht und weisen sie auch entschieden zurück.

 

Abschließend wollen wir an dieser Stelle anregen, dass die Beratungen aus unserer Sicht zukünftig wieder vermehrt in den zuständigen Gremien geführt werden sollten.

 

Vielen Dank.

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021

Sanierung des katholischen Kindergartens Leutershausen

Der Gemeinderat beschäftigte sich am vergangenen Dienstag zunächst mit der geplanten Sanierung des katholischen Kindergartens in Leutershausen. Die Maßnahme mit einem Gesamtvolumen von rund EUR 1,7 Mio. wird nach Beschluss des Gemeinderats in zwei Bauabschnitten zwischen Sommer 2021 und Herbst 2023 durchgeführt. In der Bauphase wird der Kindergarten den Pavillion als Ausweichquartier nutzen. Gemeinderat Alexander May begrüßte die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme in zwei Bauabschnitten und freute sich, dass die Gemeinde mittelfristig über zwei moderne und gut aufgestellte Kindergärten im Ortsteil Leutershausen verfügen wird.

 

Erneuerung des Hallenbodens in der Heinrich-Beck-Halle

Als erste Maßnahme des umfassenden Hallensanierungs- und Neubaukonzepts wurde die Erneuerung des Hallenbodens in der Heinrich-Beck-Halle beschlossen. Dabei wir der derzeitige, in die Jahre gekommene Sportboden durch einen Holz-Schwingboden mit Linoleum als Oberbelag ersetzt. Im Zuge dieser Maßnahme, welche von Mitte April bis Anfang Juli 2022 durchgeführt werden soll, wird für die Beheizung des Hallenbereichs eine Fußbodenheizung eingebaut. Gemeinderat Werner Volk freute sich darüber, dass die Sanierung in einem Zeitraum umgesetzt werden kann, in dem die Schließung der Halle für die Vereine eine annehmbare Belastung darstellt. Für die Verwertung des Hallenbodens warteten die Freien Wähler mit einer kreativen Idee auf: ganz nach dem Vorbild des „heiligen Wembley-Rasens“ schlug man dem Gremium vor, den alten Boden in Stücke zu schneiden und die einzelne Teile zu verkaufen. Der Erlös würde dann der SGL-Jugend zur Verfügung gestellt. Der Vorschlag fand fraktionsübergreifend Zustimmung.

 

Erneuerung einer Stichleitung in der Lobdengaustraße

Die dringend notwendige Erneuerung der Stichleitung in der Lobdengaustraße wird nun im Spätherbst 2021 vorgenommen. In den vergangenen Jahren mussten an dieser Wasserleitung immer wieder Rohrbrüche repariert werden. Neben den Kosten für die Reparaturen trugen die Wasserrohrbrüche auch regelmäßig zu Wasserverlusten beim Eigenbetrieb Wasserversorgung bei. Gemeinderat Jörg Mayer begrüßte die Maßnahme und lobte vor allem den gewählten Zeitpunkt für die Bauarbeiten, mit dem Einschränkungen der Landwirte in der Erntezeit vermieden werden können.

 

Sanierung des Nebengebäudes der Alten Villa

Bereits lange kontrovers diskutiert wird der Umgang mit dem Nebengebäude der Alten Villa in der Bahnhofstraße in Leutershausen. Um dem weiteren Verfall des Gebäudes entgegenzuwirken und eine Vermietung zu ermöglichen, schlug die Verwaltung eine Sanierungsmaßnahme mit einem geschätzten Kostenvolumen von EUR 176.000 vor. Für die Sanierung zu einem laut Sitzungsvorlage „veredelten Rohbau“ stünden Fördermittel in Höhe von rund EUR 90.000 zur Verfügung. Aufgrund der nach wie vor ungeklärten Nutzung des Nebengebäudes waren die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler nicht bereit, der Sanierung zuzustimmen und beantragten daher getrennte Abstimmung der vier Beschlussvorschläge. Gemeinderat Alexander May erinnerte daran, dass auch Fördergelder aus Steuergeldern der Bürger stammen und mit diesen verantwortungsbewusst umgegangen werden müsse. Erst wenn die künftige Nutzung des Gebäudes geklärt sei, sollten weitere Schritte eingeleitet werden. Die Freien Wähler stimmten daher der Ausarbeitung eines Mietvertrags durch die Verwaltung zu. Der Meinung der Mehrheit des Gremiums, die Sanierungsmaßnahme trotz ungeklärter Nutzung durchzuführen, konnten sich die Fraktionsmitglieder nicht anschließen.

 

Bundestagswahl 2021

Für die im Herbst anstehende Bundestagswahl galt es Wahlbezirke sowie die Entschädigung für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer festzulegen. Gemeinderat Christoph Kiefer regte im Namen der Freien Wähler an, die Entschädigung von derzeit EUR 6 je Stunde auf EUR 10 je Stunde anzuheben um den Einsatz der engagierten Bürgerinnen und Bürger angemessen und zeitgemäß zu würdigen. Verwaltung und Gemeinderat einigten sich schließlich auf eine Erhöhung der Entschädigung auf EUR 8 je Stunde und brachten damit ihre Wertschätzung für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zum Ausdruck.

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.04.2021

Bebauungsplan „Nördlich der Breitgasse I“

Nach einer intensiven Beratung geht der Bebauungsplan in eine erneute, wenn auch verkürzte Offenlage. Grund dafür sind beschlossene Einarbeitungen von Anregungen, insbesondere des BUND.

So wurden beispielsweise die Empfehlungen für eine Holzbauweise, für die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen und die Verpflichtung zur Regenwasserrückhaltung in das Regelwerk aufgenommen.   

GLH und SPD favorisieren zudem weitergehende Einschränkungen für die Nutzung der Grundstücke durch sogenannten Nebenanlagen. Gemeint sind damit Gartenhütten, aber auch Swimmingpools, die außerhalb der bebaubaren Fläche errichtet werden könnten. Die Freien Wähler sehen hier eine zu weitgehende Einflussnahme auf die vorhandenen Bedürfnisse der Eigentümer. Es ist nicht zu vermitteln, dass ein Grundstücksbesitzer seine bereits errichtete Gartenhütte behalten, sein Nachbar jedoch keine neue bauen darf. Nach unserer Meinung werden mit dem Bebauungsplan zahlreiche notwendige Punkte rechtlich gut und erschöpfend geregelt. Hinzu kommen noch die strengen Vorgaben der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung. Daher ist es uns wichtig, einen gestalterischen Mindest-Freiraum für unsere Bürger offen zu halten. In der Sitzung konnte dieser rechtlich komplizierte Sachverhalt nicht geklärt werden. Dies soll nun im Zuge der 2.Offenlage mit den zu erwartenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange geschehen.     

 

Namensfindung für den Kindergarten in der Fenchelstraße

Das eindeutige Votum aus der Bevölkerung für die Bezeichnung „Storchennest“ für den zukünftigen Kindergarten, konnte auch die Mitglieder unserer Fraktion schnell überzeugen. Wir sehen mit diesem Namen einen Hinweis auf den Ort und die „Heisemer Störch“, aber auch auf den Wunsch nach kindlicher Geborgenheit. Unser Dank geht an die zahlreichen (insgesamt 111 !) Bürger, die kreative Namensvorschläge eingereicht haben.

 

 

Stellungnahme der Freien Wähler zur Sanierung der Autobahn A5 im Sommer

Im kommenden Sommer steht die Sanierung der A5 in Höhe Hirschberg an. Die entsprechende Erneuerung des Autobahnabschnittes zwischen Dossenheim und Ladenburg ist bereits abgeschlossen, seither klagen Bürgerinnen und Bürger aus den westlichen Wohngebieten Schriesheims über eine unzumutbare Lärmbelastung und einer damit einhergehenden, eindeutigen Verschlechterung ihrer Lebensqualität (die lokale Presse berichtete). Im Kern steht die Frage im Raum: „Ist die Autobahn A5 jetzt lauter als vor der Sanierung?“ Forderungen nach lärmsenkenden Maßnahmen wie die Errichtung einer Schallschutzwand oder eines Austauschs der Betonplanken durch klassische Metallleitplanken mit einem begrünten Mittelstreifen wurden bislang von den zuständigen Behörden zurückgewiesen. Dies auch, weil ein Anstieg der Lärmbelastung angezweifelt wird. Die Wahrnehmung der betroffenen Anwohner sei rein subjektiv und nicht zu belegen. Was in der Diskussion also fehlt sind belastbare Daten.

 

Daher unser Vorschlag für Hirschberg:

Die Gemeinde Hirschberg sollte auf die Durchführung von Lärmmessungen an für den Verkehrslärm relevanten Punkten der Gemeinde, wie z.B. dem Wohngebiet Sterzwinkel, vor der Sanierung des Autobahnabschnitts drängen.

Damit hätte die Gemeinde Hirschberg Referenzwerte für die Lärmbelastung vor der Sanierung, die bei entsprechenden Beschwerden der Anwohner mit Messwerten nach der Sanierung unter gleichen äußeren Bedingungen verglichen werden könnten.

So wäre eine Objektivierung der Eindrücke und Erfahrungen der Anwohner möglich und Forderungen nach gegebenenfalls notwendigen Lärmschutzmaßnahmen um die hohe Lebensqualität in Hirschberg zu erhalten bekämen ein solides Fundament.

 

Sanierung des Alten Schulhauses in Großsachsen -  „Fachwerk oder Verputz“

Weshalb sich die Gemeinderäte für den Verputz des Gebäudes entschieden haben:

Eine einfache Entscheidung war es gewiss nicht. Letztendlich haben die eindringlichen Ratschläge der Bauexperten, aber auch historische Hinweise u.a. durch den Ortshistoriker und Chronisten Rainer Gutjahr und die Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege, dass es sich um ein konstruktives, ursprünglich verputztes Fachwerk handelt, den Ausschlag gegeben. Das vorhandene Gebälk ist in seiner Bauweise nicht für eine Freilegung geeignet. Beweis dafür sind die, in den letzten Jahrzehnten aufgetretenen Schäden an den tragenden Bauteilen. Um eine weiter Zerstörung bzw. teurere Sanierung zu vermeiden, soll die Konstruktion nun wieder durch den Verputz geschützt werden. Auch wenn dadurch das, im Jahr 1978 freigelegte Fachwerk wieder aus dem Ortsbild verschwindet, bleibt die Historie des Gebäudes für die Zukunft erhalten. Zwar gab es aus den Reihen der GLH auch andere Meinungen. Eine Erhaltung des Fachwerks hätte unseres Erachtens aber langfristig zum Verfall des Gebäudes geführt.

Zur Art und Weise des Putzauftrages werden wir uns weiter beraten lassen müssen, um hier die richtige Wahl zu treffen. Ausserdem fordern wir frühzeitig die Vorlage eines gestalterischen, farblichen Konzeptes für die Fassaden. Interessanterweise traf die Gemeinde Mötzingen im Landkreis Böblingen vor Kurzem eine ähnliche, wenn nicht weitreichendere Entscheidung zum Verputz ihres Wahrzeichens, dem „Schiefen Turm“ der Mötzinger Kirche. Auch hier spielten die Gesichtspunkte konstruktives Fachwerk und Erhalt des Gebäudes eine entscheidende Rolle innerhalb einer kontrovers geführten Diskussion. 

 

Stellungnahme der Freien Wähler zum Wahlergebnis Bürgerentscheid

Die Freien Wähler freuen sich sehr über das Ergebnis des Bürgerentscheids in Hirschberg. Sehr schön finden sie, dass sich mit einer Differenz von 4 Prozentpunkten die Hirschberger, die Mehrheit der Vertreter aus dem Hirschberger Vereinsleben und große Teile des BDS den Argumenten für eine Erweiterung anschließen konnten. Es wird nun zum einen möglich sein den bereits im Gewerbegebiet ansässigen Firmen die notwendige Perspektive zu bieten, um damit den Standort zu sichern. Zum anderen werden neuen Firmen die Möglichkeit zur Ansiedlung bekommen, um neue, attraktive Arbeitsplätze an die Bergstraße zu bekommen.

 

Dass es zu einem knappen Ergebnis kommen würde, war den Freien Wähler aufgrund des intensiven Wahlkampfes schon bewusst. Schließlich stand man einer engagierten, kämpferischen und über die Grenzen des „Guten Geschmacks“ hinausgehen Bürgerinitiative gegenüber.

 

Der Tenor der Freien Wähler-Gemeinderäte nach diesem Erfolg lautet unisono, „dass wir uns dafür einsetzen werden, dass Hirschberg eine moderne, zukunftsfähige und ökologisch nachhaltige Erweiterung bekommen wird. Eine unserer Ideen ist es ein modernes Gewerbegebiet mit Blühstreifen, Biotopen, Baumalleen, Ruhezonen und Versickerungsflächen zu realisieren. Auch werden wir selbstredend eine ergebnisoffene und ehrliche Diskussion bei der Gestaltung und Besetzung des Gewerbegebietes führen. Ob, wie und inwieweit sich andere an dieser Diskussion beteiligen, bleibt jedoch abzuwarten.“

 

Verstörend sei jedoch wieder einmal, die am gestrigen Dienstag seitens der GLH publizierte These, dass sich viele „ehemalige“ Wähler von FW, CDU und FDP den Argumenten von GLH und SPD angeschlossen haben.

Alexander May: „Wir wundern uns da immer wieder über die Kreativität der GLH-Kollegen bei der Interpretation von Zahlen und Fakten. Uns ist nicht bekannt, dass der Bürgerentscheid in öffentlicher Wahl stattgefunden hätte. Wieso die GLH dann zu so schrägen Herleitungen kommt, erschließt sich uns nicht. Wir freuen uns über 52 %. Vielen Dank an alle, die uns dabei unterstützten.“

 

Zum Bürgerentscheid am Sonntag

Stärken Sie mit Ihrem Votum NEIN die Zukunft und den Fortschritt unserer Gemeinde Hirschberg!
Durch die Realisierung des Gewerbegebietes Hirschberg-Süd vor gut 20 Jahren, konnte die Bürgerschaft der Gemeinde Hirschberg miterleben, wie wertvoll sich die zusätzlichen Steuereinnahmenin der Festigung der Infrastruktur, für eine gute Bildung, die Kinderbetreuung sowie für das soziale -sportliche und kulturelle Leben ausgewirkt haben.
Eine erweiterte Gewerbefläche in Hirschberg und die Ansiedlung von zusätzlichen Gewerbebetrieben wird mit dazu beitragen, dass durch weitere Steuereinnahmen, sich Hirschberg in den kommendenJahren weiter entwickeln kann. Dies wird sich in unserer lebens- und liebenswerten Gemeinde positiv in vielerlei Bereichen auswirken.
Eine Verhinderung der geplanten gewerblichen Erweiterungsfläche, würde sich für die Gemeinde Hirschberg in den kommenden Jahren, in der Bewältigung ihrer Aufgaben und den zentralen Versorgungsfunktionen spürbar negativ auswirken. Nur wer sich zeitgemäßen Herausforderungen stellt und diese anpackt, kann auch das Gemeinwohl in den kommenden Jahren positiv fördern und mitgestalten.

 

Bitte stimmen Sie beim Bürgerentscheid am 14. März 2021

mit einem NEIN gegen den Antrag der Bürgerinitiative!

 

Mit Ihrem NEIN verhindern Sie , dass der Beschluss zur Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg Süd vom 20.Juli 2020,zur Aufstellung eines Bebauungsplanes aufgehoben wird!
Damit kann das weitere Verfahren von der Gemeinde Hirschberg weitergeführt werden.
Übrigens: Der Charakter unserer Gemeinde mit einer hohen Lebensqualität kann nur erhalten werden, wenn er weiterentwickelt und aktiv gestaltet werden kann.
Dies auch zusammen mit unseren Vereinen und Organisationen, die wesentlichen Anteil an der Förderung des Gemeindelebens haben und den Zusammenhalt stärken.
Wir sind gegen "BREMSKLÖTZE", wenn es um die Zukunft unsere Gemeinde geht!

Bürgerinitiative: Radfahrradkorso, Samstag 06. März 2021

"...die Zukunft schert sie einen Dreck...", WN 08. März 2021

Liebe BI, SPD, GLH,

 

die ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat ist mit viel Arbeit, viel Engagement und damit viel Zeit verbunden. Sie wird seitens des Landes Baden-Württemberg sogar so hoch eingeschätzt, dass jeder Gemeinderat auf Basis der Gemeindeordnung verpflichtet wird, sich für die Interessen der Gemeinde und deren Einwohner einzusetzen und für das Wohl der Gemeinde zu sorgen. Das tun wir auch alle.

Warum Herr Tröscher öffentlich ein Lied über Bürgermeister (den damit inkludierten Gemeinderat) mit der Strophe anstimmt „…Schulden gehen nicht weg, die Zukunft schert sie einen Dreck!“ anstimmt, unterrascht, denn von überrascht darf man hier nicht mehr sprechen, ist doch dieses Niveau unter das Erträgliche gerutscht.

Leider scheint es auch an anderen moralischen Stellen innerhalb der BI nicht um das Beste bestellt zu sein. Immer wieder ertönt bspw. die Mähr Corona-Effekte wären bei der Finanzplanung nicht berücksichtigt. Bitte liebe BI, einfach auf Seite 21 im Haushaltsplan-Entwurf nachlesen. Dort steht alles im Detail.

Gerne wird auch beim Gewerbegebiet bei 10 ha mit dem Begriff „XXL“ kokettiert. Wenn für SPD, GLH und BI vor einem Jahr 5 ha auskömmlich waren, welche Größe war das dann? Sie gebrauchen den Begriff „XXL“, wohl wissend, dass dieser unpassend ist. Jedoch ich habe da Verständnis für Sie. Wie käme es dann an, sie müssten sagen die Erweiterung hat die Größe „M“?

Mehreinnahmen aus Steuern dienen dazu die Kosten für Finanzierung und Abschreibung auf Investitionen zu erwirtschaften. Diese Kosten sind bei der Erweiterung schon berücksichtigt. Netto stehen der Gemeinde jedes Jahr Finanzmittel in Höhe von 270.000 € und mehr zur Verfügung. Bei 30 Jahren sind das über 9 Millionen Euro. Und bitte beachten: Das Geld wird nicht verschleudert, es werden Immobilienwerte erschaffen. Wer baut, macht Schulden und schafft Werte. Im Saldo ist Hirschberg deshalb sehr gut aufgestellt.

Last but not least, einen schönen Gruß an Herrn Maurer. Ich habe schon seinen Steinvorgarten bewundert, besonders die Plastik-Solarblumen gefallen mir.

 

Alexander May, Gemeinderat der Freien Wähler in Hirschberg, 10.02.2021

 

Haushaltsrede 2021, Stellungnahme der Freien Wähler

(..es zählt das gesprochene Wort..)

Der Gesamtergebnishaushalt der Gemeinde Hirschberg wurde zu Beginn der Haushaltsdiskussionen mit einem Minus von 0,7 Mio. Euro beziffert. Basierend auf diesem Wert waren Freie Wähler, CDU und FDP intensiv bemüht dieses negative Ergebnis zu mindern. Unsere Anträge waren dadurch geprägt, Ausgaben, die in 2021 nicht zwingend zu tätigen sind, nach 2022 oder noch weiter zu schieben.  Beispielweise fallen hierunter Ausgaben für die Sanierung des „Anbaus der Alten Villa“ in Höhe von 165.000 Euro oder die Verschiebung von Baumaßnahmen am Großsachsener Friedhof oder die Verschiebung der Durchwegung „Im Eck“ und weitere.

Was an den Anträgen „Ausgaben in einer prekären Haushaltsituation in die Zukunft zu schieben“ verächtlich sein soll und das dieses Tun von GLH und SPD kritisiert wird, entzieht sich dabei unserer Logik.

 

GLH und SPD indes gaben acht Anträge zur Abstimmung, bei denen kein einziger zur Kostenreduzierung hätte beitragen können. Was an dieser Stelle schon zweimal verwundert. Denn erstens scheint die GLH und ihre Schwesterpartei den Haushaltssaldo komplett zu ignorieren und zweitens wurden einige dieser Anträge, die die GLH als eigenen geistigen Entwurf bezeichnet, in den letzten Jahren bereits von anderen Fraktionen gestellt (jedoch aufgrund der aktuellen Haushaltssituation dieses Jahr vermieden). Wir gehen davon aus, dass ein (nicht angestrebter) Urheberstreit nicht zu Gunsten der GLH ausfallen würde.

 

Es ist bekannt, dass während einer Haushaltsdiskussion Entscheidungen zu treffen sind, ob Projekte in ein Haushaltsjahr aufgenommen werden sollen oder nicht. Alle Detaildiskussionen zur Realisierung der Projekte finden dann in nachgelagerten Gremien und Ausschüssen, bspw. dem „Ausschuss für Technik und Umwelt“ statt, der im Übrigen diesen Namen als seine Aufgabe versteht. 

An dieser frühen Stelle bei der Haushaltserstellung ist der Vorwurf der SPD und GLH, dass energetische Sanierungen bei Baumaßnahmen außer Acht gelassen werden, entweder a) naiv, da unterstellt wird der Gemeinderat und die Verwaltung wären nicht in der Lage ihren Aufgaben nachzugehen oder es besteht b) das Kalkül, dass sich GLH und SPD als „Gralsschützer der Immissionsvermeidung“ populistisch darstellen wollen. Beides ist hier möglich.

Der nun nach der Haushaltsdebatte zu verabschiedende Haushalt wird noch immer ein Defizit von deutlich über 700.000€ aufweisen.

Und eine Sanierung der „Alte Villa“ steht ggfs. auch im Raum. Gut jedoch ist, dass es derzeit keinen zwingenden Handlungsbedarf am diesem Gebäude gibt, denn alles funktioniert: Heizung, Wasser, Toiletten, Dach. Auch der Keller ist trocken und sogar der Garten ist gepflegt.

So können wir uns um die priorisierten Investitionen, nämlich die Kindergärten, die Kanalsanierung, die Sanierung der Sporthallen und einen Hallenanbau kümmern.

 

 

Kommen wir zum Haushalt 2021 und dem damit verbundenen Defizit und der stets im Raum stehenden Frage, ob 270 Tausend Euro an Mehreinnahmen durch eine Gewerbepark-Erweiterung tatsächlich die Situation im Haushalt verbessern.

Ich zitiere die Anti-Gewerbegebiet-Koalition mit ihrem Pauschalargument:

 „270 Tausend Euro Mehreinnahmen macht eins Komma x Prozent des Haushaltes. Dieser Aufwand lohnt sich doch nicht. „

Ich antworte da nur: Was für ein Trugschluss! Das Gegenteil ist der Fall.

Die Erklärung folgt jetzt, jedoch müssen wir dafür in die Niederungen der Haushaltsplanung einsteigen, denn die Frage muss lauten:

Was hat die Gemeinde an sonstigen, frei verfügbaren Beträgen und können wir auf die ¼ Million € plus x an Mehreinnahmen pro Jahr verzichten?

Die Antwort schicke ich gerne voraus: Frei verfügbar haben wir nichts und verzichten können wir deshalb 2x nicht!

Also, damit meine Aussage bestand hat, müssen wir nun in die Detailanalyse einsteigen und wir suchen nun nach reduzierbaren Aufwendungen und frei verfügbaren Positionen im Gesamtergebnishaushalt.

Positionen 1: Personalaufwendungen und alles, was dazu gehört: 3,7 Mio. Euro

Einsparpotential: Wenig, wir könnten entlassen, bspw. Hausmeister, Verwaltungsangestellte oder Mitarbeiter des Bauhofs mit allen Konsequenzen. Wollen wir das? Nein.

Position 2: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, wie Straßenunterhalt, Unterhalt von Gebäuden, Kosten Abwasserbeseitigung, Gebäudereinigung (auch in Schulen), Forst, KFZs, EDV. Nur um die größten Positionen zu nennen. Macht: 3,7 Mio. Euro.

Einsparpotential: Kaum, da die Verwaltung jedes Jahr prüft und jedes Jahr „strippt“.

…und von den Straßen möge sich jeder selbst ein Bild machen, ob da noch weniger an Sanierung möglich und sinnvoll wäre.

Position 3: Planmäßige Abschreibungen auf Gebäude, Straßen, Kanalisation usw. (ohne „kreative“, süditalienische Buchführung ist da nichts möglich). Kosten 1,6 Mio. Einsparpotential: Null!

Position 4: Jetzt kommen noch viele kleine ordentliche Aufwendungen hinzu, wie Gebühren, Telefonkosten, Rechtskosten, Versicherungen (zusammen 1, 03 Mio.). Diese werden auch regelmäßig auf Kosteneinsparungen geprüft. Auch hier: Einsparpotential: Nicht möglich.

Position 5: Transferaufwendungen.

Jetzt wird es spannend, den hier müssen wir unterscheiden in Pflichtaufwendungen und notwendige Aufwendungen, was dann zum Teil auch freiwillige Leistungen sein können.

Verpflichtend sind: Steuerumlagen, wie Finanzausgleichsumlage oder Gewerbesteuerumlagen (die abzuführen sind), Zahlungen an ÖPNV und andere Verbände (aus langfristigen Verträge und Interessensverbänden). Macht zusammen: 8,2 Mio. Euro.

Einsparpotential: Vielleicht beim ÖPNV, dann würden aber die Straßenbahnen nicht mit jedem Zug in Hirschberg halten.  Auch wäre die lieb gewonnene Taktverdichtung dahin. Also: keine Einsparungen.

Fassen wir nun die Positionen 1 bis 5 zusammen, so ergeben sich Aufwendungen in Höhe von 18,26 Mio. €

 

An der Stelle schlage ich vor, um nicht die Übersicht zu verlieren, dass wir die Ordentlichen Erträge in Höhe von 23,1 Mio. Euro gegenrechnen. Das Ergebnis ist dann wie folgt:

Hurra, wir haben noch einen Restbetrag von rund 4,8 Mio. Euro. Das war die gute Nachricht.

Jetzt kommt die schlechte!

Die Pflichtaufwendungen haben wir zwar eben abgezogen. Jedoch hat die Gemeinde noch weitere Aufgaben und (noch) mehr freiwillige Leistungen.

Vielleicht gibt es ja da noch Einsparungen. Schauen wir nach! Es gibt noch…

Zuschüsse an Kleinkindbetreuungseinrichtungen: 1,67 Mio. €

Zuschüsse an Kindergärten: 3,33 Mio.€

Zuschüsse an Vereine (u.a. Musikschule 120 TE, VHS 45 TE, Sportförderung 40TE): 254 TE

Zuschüsse zum Landesanierungsprogramm 69 TE.

Zusammengerechnet sind das zusätzliche weitere Aufwendungen in Höhe von 5,32 Mio. €

Und damit, werte Damen und Herren, rutschen wir mit unserem Restguthaben tief in den roten Bereich von über 700 Tausend Euro.

 

Also: Wir stellen fest: Der Haushalt 2021 ist deutlich negativ und jeder Euro an zusätzlichen Einnahmen reduziert das Defizit. Wer auf zusätzliche Einnahmen verzichtet, muss dauerhaft bei freiwilligen Aufgaben sparen. Nichts anders stimmt!

Liebe Hirschberger, lassen Sie sich nichts Anderes einreden.

 

Dass Hirschberg mittelfristig wieder schwarze Zahlen schreibt, ist möglich. Dafür braucht es aber die Entwicklungsmöglichkeiten eines Gewerbegebietes.

 

Kommen wir zur Gretchenfrage: Wie kann diese Lücke geschlossen werden?

Der Vorschlag der Freien Wähler lautet: Die Hälfte der Lücke kann durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen geschlossen werden. Tendenz in den kommenden Jahren dann sogar steigend.

Durch das Ermöglichen von Entwicklungschancen bleiben Unternehmen am Ort. Wir nennen das Standortsicherung.

Neue Unternehmen kommen hinzu. Wir nennen das Potentiale schaffen.

Das stabilisiert und erhöht mittel- und auch langfristig die Einnahmen. Ein positives Jahresergebnis im Ergebnishaushalt wird dadurch bald möglich.

 

Was andere Parteien und Gremien anbieten, ist da sehr übersichtlich.

 

Die Bürgerinitiative bspw. schlägt vor Immobilienanteile von 49% zu verkaufen und die Vermögenswerte in eine Genossenschaft einzubringen. Bürger und Vereine könnten dann den Invest der Anleger refinanzieren, indem sie die Räumlichkeiten anmieten.

An dieser Stelle stellen sich uns übrigens, mindestens zwei Fragen: Erstens. Wer kauft 49% an einer Schule oder am Feuerwehrhaus? Und zweitens: Welche Hirschberger Vereine oder welche Verwaltung ist dauerhaft in der Lage solche Miet-Belastungen zu tragen? TVG, SGL, FVL oder Volkstanzkreis? Soll die Gemeinde die Hälfte der Martin-Stöhr-Schule zurück mieten und wenn ja, zu welchen Kosten?

Es gibt keine Investoren ohne Renditeabsichten und ein Verkauf der Gebäude würde sich bitterlich rächen.

 

Werte Kollegen der SPD und GLH, Sie können ja die Vereinszuschüsse reduzieren. Letztes Jahr bei der Diskussion zum Nachtragshaushalt waren Sie doch auch dafür, dass die Erhöhung der Jugendförderung ausgesetzt wird. Mit Ihrem Veto haben Sie wissentlich die Unterstützung der Vereine in einer äußert kritischen wirtschaftlichen Situation abgelehnt. Und da fragen wir uns dann schon, warum Sie uns „soziale Kälte“ vorwerfen.

Treffen Sie doch einmal, mangels bisher fehlender Ideen, unpopuläre Entscheidungen zur Finanzierung des Haushaltes und sagen: Wir kürzen die Vereinszuschüsse, wir kürzen die Zuwendungen zur Musikschule (sollen die Eltern doch bezahlen), wir kürzen die öffentliche Unterstützung für Kindergarten und Kindergrippen (sollen es doch die Eltern bezahlen).

Das wäre ein Signal, wenn sie schon keine Finanzierungsvorschläge machen, dass Sie die Realität erkennen.

Nein, Sie gehen lieber in die andere Richtung und fordern sogar noch in der jetzigen Situation die Sanierung der Baracke an der „Alten Villa, fordern den Ausbau des WLAN (obwohl das schon in der Umsetzung ist), sie fordern die Erstellung eines Katastrophenschutzkonzeptes (obwohl das schon in Abstimmung mit DRK und Feuerwehr ist), sie fordern die Erweiterung des Klimaschutzkonzeptes (obwohl es im Haushalt 2021 schon Haushaltsansätze dazu gibt), sie fordern die Aufnahme der energetischen Sanierung der Sporthalle (obwohl das kein Thema in einer Haushaltsdebatte ist und bekanntlich sehr detailliert bei der Planung besprochen sein wird), sie fordern LED-Beleuchtung, sie fordern eine Ladesäule, sie fordern die energetische Sanierung der „Alten Villa“.

 

Sie fahren eine bemerkenswerte Taktik und ich gebe zu, dass dies ein interessanter, wenn auch demagogischer Ansatz ist. Ganz nach dem Motto: Wir wünschen uns das Blaue vom Himmel und zwar für alle Bevölkerungsschichten: Quasi eine „Flatrate des Wohlfühlens“. Das Eindampfen und die negative Publicity überlassen Sie den Realisten.

 

Und das Konzept ziehen Sie durch. Beispielweise mit Ihrem Flyer „Ja für Landschaftserhalt“. 

Wir sind da anderer Meinung: Wir finden, dass der Erhalt einer landwirtschaftlichen Monokultur nicht beeindruckend ist. Unsere Idee ist es ein modernes Gewerbegebiet mit Blühstreifen, Biotopen, Baumalleen, Ruhezonen und Versickerungsflächen zu realisieren.

Dieses Gewerbegebiet, sinnvoll geplant, kann mehr Nutzen für Natur und Mensch bieten, als eine dreifach gepflügte Ackerfläche jemals hergeben kann.

 

Es ist zum Fremdschämen, wenn Sie in Ihrem Flyer behaupten, die Erweiterung würde die Luft und das Klima im Ort verschlechtern. Es wird keine Chemiefabrik bei der Erweiterung geben.

Sie behaupten, dass Grundwasser würde belastet. Wir sagen, wir wollen doch keine illegale Müllhalde. Die Gemeinde Hirschberg modernisiert mit hohen Millionenbeträgen das Abwassersystem zum Schutz der Umwelt. Wie bitte kommt man denn auf solche Thesen?

 

Ich muss schon sagen, sie bringen uns in eine paradoxe Situation: Denn eigentlich möchte man sich mit diesen, teilweise sehr verirrten, Ansichten nicht auseinandersetzen, jedoch man kann diesen Unwahrheiten auch nicht unkommentiert lassen. Wir, die Freien Wähler, fühlen uns verpflichtet darauf zu reagieren.

 

 

Im Fernsehen gibt es bei D-Max eine Serie namens „Myth-Buster“. Dabei werden Mythen wissenschaftlich untersucht und auf ihre Wahrheit geprüft.

Wieso ich das hier erwähne, werden Sie gleich erfahren:

 

Bürgerinitiative, GLH und SPD behaupten, der Corona-Effekt bei der Gewerbesteuerberechnung sei nicht berücksichtigt.

Im Haushaltsplan-Entwurf steht auf S.21.  Zitat: „..Gewerbesteuer in 2020 bricht im Verlauf zum Vorjahr 2019 um 20,4% ein. Für das Jahr 2021 wird wieder mit einer Steigerung von 14,8 gerechnet.“ Zitat Ende, dann folgt sinngemäß: „Eine kontinuierliche Verbesserung in den kommenden Jahren folgt.“

Schau an! Corona-Effekte werden also sehr wohl berücksichtigt. Der Gewerbesteuereinbruch in 2019 und 2020 wurde berechnet und ausgehend von diesen historisch niedrigen Werten werden in der Wirtschaftlichkeitsstudie die weiteren Einnahmen prognostiziert. Was hier GLH, SPD und BI behaupten, stimmt nicht. Mythos zerstört!

 

Gewerbegebiet XXL:..

Die JA-Sager gegen das Gewerbegebiet kokettieren ja mit dem Begriff XXL

Zur Erinnerung: 5 ha waren im Frühjahr 2020 ausreichend für GLH und SPD und beide hätten die Erweiterung mitgetragen. War das dann ein Gewerbegebiet L oder schon XL, was sie mitgetragen hätten, so es gekommen wäre? Wieso definieren Sie denn die Gewerbeflächen in Kleidergrößen?

Ich kann Ihnen da gerne Referenzwerte für Ihre Größeneinteilung aus der Region München nennen. München ist Ihnen ja bekannt. Das ist dort, wo es wunderbare Baugenossenschaften geben soll, die öffentliche Werte aufkaufen und an Dritte zu günstigen Preisen weitervermieten. …sagt die Bürgerinitiative.

Also: Das Städtchen Gauting vor den Toren Münchens (30 Minuten zum HBF) hat 20.000 Einwohner und plant fünf (!) Gewerbegebiete: Ein Gebiet namens Handwerkerhof 1,8 ha. Klein oder ganz klein? Ein technisches Gewerbegebiet für Turbinenbau mit 7,0 ha? Klein oder mittel? Ein Gebiet „Westlich der Asklepios-Klinik“ mit 9,5 ha. Mittel oder groß? Eine Gewerbefläche „Sonderflughafen“ mit 9,9 ha und Achtung: Den ECO Parc Gauting mit 60 ha?  Das ist dann, denke ich, XL oder XXL?

Um es hier auf den Punkt zu bringen: Ihnen geht es nicht um eine sinnvolle Einordnung in Hektar. Sie wollen nur mit der XXL-Nummer gigantische Flächenverbräuche suggerieren und emotional verunsichern.

Ich hab´ da für Sie Verständnis: Wie käme es denn an, wenn Sie sagen müssten, das Gewerbegebiet hat die Größe M? Also: Mythos XXL  ….zerstört.

 

 

Kommen wir zum Flyer der Bürgerinitiative mit der Luftbildaufnahme von „Anno 1968“.

Was war der Grund dieses Jahr zu wählen? Eine WM fand nicht statt. Ich vermute deshalb, dass ein Bezug zu den wilden 68 hergestellt werden soll. Okay, das kann man machen.

Ich selbst bin 1965 geboren und 1968 war ich drei und mittlerweile sind weitere 53 Jahre vergangen. Ich kann mich kaum an diese Zeit von 1968 und bis 1971 (da wurde ich eingeschult) erinnern. Einige Dinge aus dieser Zeit sind mir jedoch noch gut in Erinnerung: Der katholische Kindergarten in Leutershausen war in der Obergasse und die Attraktivität der Spielfläche im Freien erinnerte an ein Freigehege für Hühner. Der Sportplatz war mitten im Ort auf Höhe der heutigen Rheinstraße. Da wo jetzt das Pfadfinderheim und die Kindergrippe stehen. Das alte Feuerwehrhaus war damals nicht alt, denn es gab ein älteres. Dem damaligen evangelischen Kindergarten fehlte der damalige neue Anbau und die Martin-Stöhr-Schule wurde erst geplant. Meine zwei Geschwister und ich wohnten zusammen mit meinen Eltern mit 3 Zimmer, Küche, Bad auf rund 60 qm; im Fernsehen gab es ARD, ZDF und je nach Antenne SWR oder HR3...alles in Schwarz-weiß.

…meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Ich wünsche mir diese Zeit nicht zurück. Wir brauchen die 68er Baukultur nicht. Mythos zerstört.

 

Einkommensstaffelung und Kindergartengebühren

GLH und SPD werfen hier regelmäßig den anderen Fraktionen vor „soziale Kälte“ gezeigt zu haben, da sie (Achtung) dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt sind. ..also den Beschlussvorschlag der Verwaltung NICHT abgelehnt haben.

Damit man das versteht, muss man hier genauer recherchieren.

Vor über zwei Jahren kam der Ausschuss für Kinderbetreuung mit der Idee auf die Verwaltung zu, über das Thema „Sozialstaffel“ nachzudenken und „Ergebnis offen“ in einer eigens dafür eingesetzten Arbeitsgruppe zu diskutieren.

„Ergebnis offen“ impliziert bekanntlich einen Austausch von Pro und Contra, die Validierung und die Gewichtung der einzelnen Argumente.

Was ist dann passiert?

Die Arbeitsgruppe wurde eingesetzt. Es wurde in mehreren Sitzungen kontrovers diskutiert und es wurde versucht ein gemeinsames Modell für eine einkommensabhängige Staffelung zu erarbeiten.

Leider konnte kein wirklicher Konsens gefunden werden und so wurde eher ein Kompromiss als eine gemeinsame Lösung dem Verwaltungsausschuss vorgelegt. Dieser diskutierte erneut Pro und Contra und empfahl dem Gemeinderat die Einführung der Einkommensstaffelung bei den Kindergartengebühren abzulehnen. Was dann auch der Gemeinderat tat.

 

Argumente gegen die Einführung gab es viele. Ein paar möchten wir hier nennen:

Einkommensabhängige Zuschüsse gibt es bereits über das Jugendamt.

Durch das „Gute-Kita-Gesetz“ wird der Empfängerkreis von Förderungen deutlich erweitert, bestimmte Gruppen werden sogar ganz freigestellt.

Der Verwaltungsaufwand würde enorm steigen, da regelmäßig eine Feststellung der Einkommenssituation der Familien durchgeführt werden müsste.

 

Eine Anmerkung:

In der Vorlage zur beschließenden VA-Sitzung war ein Schreiben des Rhein-Neckar-Kreises beigefügt, welches sich dahingehend formuliert, dass aus Sicht des RNK die Sinnhaftigkeit einer weiteren Staffelung nicht zu erkennen ist.

Oder salopp formuliert: Wir wurden vom Rhein-Neckar-Kreis gefragt, was für eine sinnfreie Struktur wir da einführen wollten.

Kurzum, wir stimmten „für den Beschlussvorschlag der Verwaltung“ und stehen noch immer dazu.

Und GLH und SPD können diesen Mehrheitsentscheid, der gegen ihre Ideologie ausging, nicht akzeptieren und lamentieren immer weiter.

Die GLH publiziert sogar eine These, es gäbe die Bereitschaft der kirchlichen Träger für die Einführung einer solchen Sozialstaffel.    ...eine gewagte Aussage.

 

Denn aus dem Schreiben des „Evangelischen Pfarramt Leutershausen“ ist bspw. zu entnehmen, dass es mehrere Gründe und Bedenken gegen eine Sozialstaffelung gibt.

Wie man hieraus auf „Bereitschaft der Kirchen“ schließen kann, ist zwar kreativ, jedoch entspricht es nicht der Wahrheit. Mythos zerstört.

 

 

Die SPD behauptet in einem ihren jüngsten Statements, dass kein richtiges Interesse von Firmen für Flächen im Gewerbegebiet besteht.

Nun, die Firmen Otto Holzbau, RIFCOM, CPM, Goldbeck, Seiler & Klimpel Communication, Corteco, Jumag Dampferzeuger und Schulz Kälte & Klimatechnik haben Interesse. Das sind schon einmal Acht, also 4 mal mehr Firmen, als die SPD an Gemeinderäten hat. Mythos zerstört.

 

 

Eine rhetorische Frage habe ich noch (rhetorisch deshalb, weil ich keine Antwort erwarte):

Die Baden-Württembergischen Grünen werben mit einem Plakat, ich zitiere: „Wohlstand und Arbeitsplätze sichern“ für die Landtagswahl am 14. März.

Wie passt diese Aussage in den Kontext zur Ablehnung der Gewerbegebiets-Erweiterung durch die GLH?

 

Ich darf zusammenfassen: Sie (also SPD und GLH) haben keine Konzepte zur Haushaltsanierung. Sie fordern eine Flatrate des Wohlfühlens. Sie vertreten Mythen. Sie waren für 5 ha und sind nun gegen 10.

Und, das betrifft jetzt nur die GLH, Sie sind kontrovers zur Ihrer eigenen Landespolitik.

Eine konsequente, kontinuierliche, gestaltende, realitätsnahe Politik gibt es bei Ihnen nicht.

 

 

Kommen wir nochmals zum Haushalt 2021:

Im Haushalt haben wir dieses Jahr Investitionen in Baumaßnahmen in Höhe von 6,6 Mio. € haben. Dieses Investitionsvolumen wird sich in 2022 wiederholen.

Bei diesen Investitionen handelt es sich um a) Pflichtausgaben (beispielsweise die umfangreichen Kanalsanierungen oder die Investition bei den Kindergärten) oder b) sie sind absolut notwendig und unaufschiebbar, bspw. bei den Sporthallen.

Wir sehen hier aktuell keine großen Einsparmöglichkeiten. Zumindest keine, die dann nicht von privaten Haushalten oder von Vereine und Organisationen zu übernehmen wären.

Die Privatisierung der Kosten für öffentliche Aufgaben lehnen wir Freien Wähler ab.

 

Dass die Verwaltung und der Gemeinderat als beschließende Organe keine große Freude haben einen negativen Haushalt zu verabschieden, liegt auf der Hand. Jedoch die Notwendigkeit zur Zustimmung ist alternativlos.

Wenn wir in Hirschberg handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben wollen. Dann brauchen wir Entwicklungsfläche. Demnach ist auch für uns die Erweiterung des Gewerbegebietes alternativlos. Dafür wollen wir an dieser Stelle nochmals werben und bitten die Hirschberger um ein negatives Votum. Stimmen Sie beim Bürgerentscheid bitte mit „Nein“.

 

 

Kommen wir zum Ende unserer Stellungnahme:

 

Unser Dank für die Erstellung des Haushaltsplans gilt, -wie immer-, den Mitarbeitern der Verwaltung, der Kämmerei, Frau Keil und ihren KollegInnen und Kollegen.

Auch wenn das Ergebnis negativ ist (dafür können Sie ja nichts), so ist die Qualität der Ausarbeitung und Darstellung hervorragend.

 

Die Freien Wähler stimmen den Beschlussvorlagen

 

1 – Haushaltssatzung mit Haushaltsplan

2 – Mittelfristige Finanzplanung

3 – Wirtschaftsbetrieb Wasserversorgung

 

zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Alexander May, 21.02.2021

für die Fraktion der Freien Wähler

 

Haushaltsberatungen 2021, Stellungnahme der Freien Wähler zur Presseerklärung von GLH und SPD

Der Gesamtergebnishaushalt der Gemeinde Hirschberg wurde zu Beginn der Haushaltsdiskussionen mit einem Minus von 0,761 Mio. Euro beziffert. Basierend auf diesem Wert waren Freie Wähler, CDU und FDP intensiv bemüht dieses negative Ergebnis zu mindern. Ihre Anträge waren dadurch geprägt, Ausgaben, die in 2021 nicht zwingend zu tätigen sind, nach 2022 oder noch weiter zu schieben.  Beispielweise fallen hierunter Ausgaben für die Sanierung des „Anbaus der Alten Villa“ in Höhe von 165.000 Euro oder die Verschiebung von Baumaßnahmen am Großsachsener Friedhof oder die Verschiebung der Durchwegung „Im Eck“ und weitere.

Was an den Ansätzen „Ausgaben bei leeren Kassen in die Zukunft zu schieben“ verächtlich sein soll und deshalb GLH und SPD kritisiert wird, entzieht sich den Freien Wählern.

 

GLH und SPD indes gaben acht Anträge zur Abstimmung, bei denen kein einziger zur Kostenreduzierung hätte beitragen können. Was an dieser Stelle schon zweimal verwundert. Denn erstens scheint die GLH und ihre Schwesterpartei den Haushaltssaldo komplett zu ignorieren und zweitens wurden einige dieser Anträge, die die GLH als eigenen geistigen Entwurf bezeichnet, in den letzten Jahren bereits von anderen Fraktionen gestellt (jedoch aufgrund der Haushaltssituation dieses Jahr vermieden). Wir gehen davon aus, dass ein (möglicher) Urheberstreit nicht zu Gunsten der GLH ausfallen würde.

 

Es ist bekannt, dass während einer Haushaltsdiskussion Entscheidungen zu treffen sind, ob Projekte in ein Planjahr aufgenommen werden sollen oder nicht. Detaildiskussionen zur Realisierung der Projekte finden dann in nachgelagerten Gremien und Ausschüssen, bspw. dem „Ausschuss für Technik und Umwelt“ statt, der im Übrigen diesen Namen als seine Aufgabe versteht.  An dieser Stelle ist die Vorstellung der SPD und GLH, dass Sanierungen bei Baumaßnahmen außer Acht gelassen werden, entweder a) naiv, da unterstellt wird der Gemeinderat und die Verwaltung wären nicht in der Lage ihren Aufgaben nachzugehen oder es besteht b) das Kalkül, dass sich GLH und SPD als „Gralsschützer der Immissionsvermeidung“ darstellen wollen. Beides ist hier falsch.

 

Der nun zu verabschiedende Haushalt wird noch immer ein Defizit rund 620.000€ aufweisen. Und die Sanierung der „Alte Villa“ steht noch immer im Raum. Gut, dass das Dach dicht, der Keller trocken, die Heizung warm und der Garten gepflegt ist. Sonst könnte sich ja eine Fraktion dem Vorschlag der Bürgerinitiative nähern und die Villa zu 49% an einen Investor verkaufen. Mit dem Erlös könnte die Sanierung durchgeführt werden und dann wären die Räumlichkeiten mit Renditeabsicht zu vermieten. Ob die „Alte Villa“ dann noch günstig von Vereinen genutzt werden kann ist fraglich.

Etwas Anderes ist jedoch gewiss: Der Idee der Bürgerinitiative die kommunalen Gebäude hälftig zu veräußern werden die Freien Wähler sicherlich nicht folgen.

 

Stellungnahme der Freien Wähler zur Wirtschaftlichkeits-betrachtung Gewerbegebiet / Einnahmen von rund 1,5 Mio. € je Legislaturperiode zu erwarten

Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Gewerbegebiet Hirschberg erfasst alle zu berücksichtigenden und planbaren Punkte für eine Bewertung. So wurden unter anderem folgende Punkte beachtet: Aktueller Gewerbemix und mögliche Entwicklungen, Prognosen zum Wirtschaftswachstum, mögliche Investitionskosten, Ausweisung von Gemeinschaftsflächen, Unterhaltskosten für Infrastruktur, Konzessionseinnahmen, Abschreibungen auf Investitionen, Arbeitsplatzentwicklung und Entwicklung der Arbeitsplatz-Qualität.

 

Bei der Erarbeitung der drei möglichen zukünftigen Szenarien (Szenario A: Gewerbemix wird sich ähnlich zusammensetzen wie bisher; Szenario B: Gewerbemix entwickelt sich in Richtung Dienstleistung; Szenario C: Gewerbemix entwickelt sich in Richtung Gewerbe/Handel) wurden statistische Daten aus seriösen Quellen, wie bspw. des Rhein-Neckar-Kreises oder des Statistischen Bundesamtes gezogen. 

 

Es ist festzustellen, dass die Analyse einen hohen Detailierungsgrad aufweist und dass sich diese hohe Qualität durch die komplette Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zieht.

 

Ferner verweisen wir darauf, dass die getroffenen Annahmen stets von einer konservativen kaufmännischen Einschätzung ausgehen. Das bedeutet, dass bei sämtlichen Kalkulationen stets mit niedrigen Werten gerechnet wurde, dass Nachkommastellen gerundet und mögliche Entwicklungen vorsichtig berechnet wurden.

Beispielsweise ist zu nennen: Der Anteil von Gemein- und Grünflächenanteil wird mit 30% geplant (und nicht wie bisher üblich mit 20%). Drei Interessenten für die Erweiterung werden genannt (gemeldet haben sich 5). Bei den Einkommen werden Bundesdurchschnitte angelegt, wohlwissend das die Einkommen der Rhein-Neckar-Region deutlich darüber liegen.

Man kann es auch salopp formulieren: Die zu erwartenden Ergebnisse werden mit Sicherheit besser sein, als die in der Betrachtung gerechneten.

 

Weitere Synergien werden aus dem Gewerbegebiet kommen und hierbei ist nicht die zusätzlich und schon sehr gestresste und in Mitleidenschaft gezogene Mehreinnahme aus der Gewerbesteuer zu nennen.

Vielmehr weist die Wirtschaftlichkeitsstudie darauf hin, dass zwischen 350 und 537 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihren neuen Arbeitsplatz in Hirschberg finden werden. Bei gleichem Gewerbemix wären es 398 Arbeitnehmer.

Auf Basis der aktuellen Pendlerquote geht die Studie von der konservativen Einschätzung aus, dass sich auch 1/10 der neuen Arbeitnehmer in Hirschberg ansiedeln werden. Nicht berücksichtigt in der Studie sind hier Haushalte mit zusätzlichem Verdiener, welcher außerhalb von Hirschberg beschäftigt ist. Unter dieser Prämisse wird auch der bei der Gemeinde verbleibende Einkommensteueranteil in der Studie niedriger kalkuliert, als in der Realität erwartet werden kann.

 

Nach der Kompletterschließung lassen sich also jährlich mindestens 250.000 bis 270.000 Euro an Einnahmen generieren. In einer Legislaturperiode würden demnach 1,25 Mio. bis 1,35 zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Wahrscheinlichkeit ist sogar sehr hoch, dass aufgrund der konservativen, vorsichtigen Herangehensweise deutlich höhere Einnahmen realisiert werden.

 

Die Ausweitung des Gewerbegebietes bietet den bisherigen Nutzern die Möglichkeit sich zu erweitern und im Wettbewerb zu bestehen. Neue Gewebetreibende werden ansiedeln und es werden 400 weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Grundsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer werden demnach die finanzielle Situation von Hirschberg erhalten und auch verbessern. Die Freien Wähler werden demnach die Erweiterung engagiert und mit allen politischen Mitteln unterstützen.

 

Zum bisherigen Prozedere ist anzumerken, dass die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung am 05. Januar publiziert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Auf der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25. Januar wurde diese Studie dann vorgestellt.  

Die Fragen der Bürgerinitiative zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurden erst drei Wochen nach der Veröffentlichung formuliert und äußerst kurzfristig, nämlich am Morgen des 25. Januar der Verwaltung zugestellt.

Inwieweit die Verwaltung auf diese wohl mit Bedacht gewählte kurzfristige Anfrage hätte adäquat antworten sollen, erschließt sich den Freien Wählern nicht.

 

 

Wie denken die Mitglieder der Freien Wähler über die geplante Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg?

Stellungnahme von Peter Johe zur geplanten Erweiterung des Gewerbeparks

Der „Gewerbepark-Süd“ wurde zu einem Erfolgsprojekt. Die Nachfrage nach einer Erweiterung ist so groß, dass die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Erweiterungsfläche von 10 ha unbedingt ausgenutzt werden sollte, zumal eine- wie teilweise geforderte- Erschließung in Teilschritten mit großer Sicherheit zu erhöhten Erschließungskosten führen würde. Durch den vorgesehenen Bypass an der Ausfahrt vom Gewerbepark auf den Kreisel an der L 541, der dieses Jahr gebaut werden wird, ist auch ein durch die Erweiterung zu erwartendes höheres Verkehrsaufkommen zu bewältigen.

Mit der Erweiterung würden nicht nur weitere Arbeitsplätze geschaffen, die Bebauung würde sich auch positiv auf das Finanzauf-kommen der Gemeinde auswirken.

Nach der von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Expertise der renommierten Beratung und Management GmbH Cima würde die Erweiterung des Gewerbeparks zu einem jährlichen Netto-Einkommenszuwachs von etwa 1/4 Mio €  führen. Wie das Wort „Netto-Zuwachs“ zeigt, sind bei dieser Summe die Aufwendungen für Straßenunterhaltung, Grünpflege, jährliche Abschreibungen für die  öffentlichen Flächen im Erweiterungsgebiet, die Ausgleichszahlungen für Gewerbesteuer- und Kreisumlage sowie die Mindereinnahmen beim Finanzausgleich berücksichtigt.

Einer Verbesserung der Einnahmeseite unseres Haushalts um rund 250.000,-- € pro Jahr würden der Gemeinde sehr nützen. Die von SPD und GLH  ins Feld geführten Mehreinnahme zwischen 2021 bis 2030 von nur 1,1 bis 1.3 Mio € sind darauf zurückzuführen, dass in den Anfangsjahren die neu hinzugekommene Fläche erst nach und nach bebaut werden wird und daher zunächst nur geringe Einnahmen aus dem Gebiet zu erwarten sind. Nach vollständiger Bebauung liegt nach dem angesprochenen Gutachten der Netto-Einkommenszuwachs aber bei den oben Angeführten 1/4 Mio €. In 10 Jahren wären dies immerhin 2,5 Mio €, Geld mit dem man schon viel bewerkstelligen kann.

Während GLH und SPD das Gutachten in der Presse begrüßten, die zu erwartenden Einnahmen aber als ungenügend ansahen, hat die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung wohl erkannt, dass dies wenig überzeugend ist und stellt daher die Richtigkeit des Gutachtens infrage.  Was davon zu halten ist, mag der Leser selbst entscheiden.

Natürlich wird durch eine Erweiterung des Gewerbegebietes bisher nicht bebaute Fläche verbraucht. Das wird aber auch dann der Fall sein, wenn man erst einmal den Gewerbepark um 5 ha und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal um 5 ha erweitert.

Im Übrigen kann es m. E. nicht angehen, dass man sich in der einen Gemeinde gegen die Erschließung eines weiteren, in einem Flächen-nutzungsplan ausgewiesenen Baugebiets wehrt, andere Gemeinden aber ihre Möglichkeiten insoweit nutzen können. Die Frage, inwieweit ein Flächenverbrauch in den einzelnen Gemeinden toleriert werden kann, wurde überörtlich in den Flächennutzungs-plänen entschieden. Die dort getroffenen Entscheidungen mögen zwar nicht jedermanns Vorstellungen entsprechen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass viele Gemeinden neue Baugebiete erschließen können, in anderen Gemeinden dies aber über das Instrument des Bürgerbegehrens verhindert und der Flächen-nutzungsplan de facto ausgehebelt wird.

Die Attraktivität einer Gemeinde hängt sehr davon ab, was sie für ihre Bürger tun kann. Hirschberg ist insoweit auf einem guten Weg. Wenn dies weiter so bleiben soll, kostet es aber viel Geld. Die Verschuldung der Gemeinde zeigt, dass sie sich unbedingt Einnahmequellen erschließen muss. Und dazu gehören Einnahmen aus einer Erweiterung des Gewerbeparks.

Natürlich würde auch die Erschließung neuer Wohngebiete, insbesondere, wenn sie attraktiven Wohnraum anböten, durch die dann zu erwartende Steigerung der Einkommensteueranteile zu einer Verbesserung der finanziellen Situation führen. Auch darüber kann man diskutieren. Dies wird aber mit einem wesentlich stärkeren Eingriff in die unbebaute Natur verbunden sein, als die Erweiterung des jetzt in Rede stehenden Gewerbegebietes in der Ebene und der hintersten Ecke unserer Gemarkung.

Warum soll ausgerechnet in Hirschberg nicht das möglich sein, was die Nachbargemeinden praktizieren. Heddesheim erschließt gerade ein neues Baugebiet „Mitten im Feld II“ mit 8,5 ha. Weinheim hat 2019 das Gewerbegebiet „Hintere Mult“ mit über 13 ha beschlossen. Ein weiteres Gewerbegebiet „Weinheim Nord“ in der Größe von 49 ha ist in Planung. In Dossenheim ist man dabei, das Gewerbegebiet Süd um knapp 8 ha zu erweitern. In Schriesheim wird über die Aufstellung eines Bebauungsplans „Neubaugebiet Süd“ mit einer Fläche von 18 ha diskutiert.

Ich empfehle daher unseren Bürgern sehr, bei der Frage des  Bürgerentscheids, ob der Gemeinderatsbeschluss, mit dem die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Erweiterung des Gewerbegebietes beschlossen wurde, aufgehoben werden soll, mit “Nein“ und damit für die Weiterführung der Planungen zu stimmen.

 

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Stellungnahme von Timo Pipp zur geplanten Erweiterung des Gewerbeparks

Ich bin für die Erweiterung des Gewerbegebietes um 10 ha, da meiner Ansicht nach, die Argumente für die Erweiterung überwiegen.

Wenn Sie auch für die Erweiterung des Gewerbegebietes sind, bitte ich Sie, beim Bürgerentscheid am 14.03.2021 gegen das eingebrachte Bürgerbegehren mit NEIN zu stimmen.

 

Nachfolgend möchte ich Ihnen meine Ansicht darlegen.

 

Mit der Erweiterung um 10 ha wird neuen und bereits ansässigen Firmen und Gewerbetreibenden die Möglichkeit geboten sich dort anzusiedeln. Auch in meinem Bekanntenkreis wurde von eigenem Interesse an der Ansiedlung berichtet.

Wie in der Presse zu lesen war, haben große ansässige Firmen bereits Interesse bekundet sich flächenmäßig zu vergrößern. Wenn wir die Erweiterung nicht umsetzen, besteht die Gefahr, dass diese Firmen abwandern und somit finanzielle Defizite entstehen.

 

Durch die Erweiterung des Gewerbegebietes entstehen neue Arbeitsplätze.

Für die Gemeinde bedeutet dies zusätzliche Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen, die im Gemeindehaushalt für die laufenden Ausgaben sowie anstehende Investitionen dringend benötigt werden.

Unser Gewerbegebiet hat eine sehr gute Lage mit eigenem Autobahnanschluss an der A5, eine der Hauptverkehrsadern Europas, unweit von mehreren Großstädten und anliegender Bahnlinie.

Damit ist das Gewerbegebiet in Hirschberg für Firmen und Gewerbetreibende natürlich hoch interessant. Es ist daher sicher davon auszugehen, dass die zu erweiternde Fläche vollständig genutzt wird und kein Leerstand entsteht.

 

Von den Gegnern der Erweiterung wurde unter anderem eingebracht, dass durch die Erweiterung des Gewerbegebietes Bodenfläche versiegelt wird, insbesondere wertvolle Ackerfläche.

Von ortsansässigen Landwirten ist allerdings zu hören, dass es sich bei den Ackerflächen eben nicht um besonders wertvollen Boden handelt.

Der Boden sei nur bedingt für die hiesige Landwirtschaft geeignet und schwer zu bearbeiten. Ich denke man sollte auf die Expertise der ortsansässigen Landwirte und deren langjährige Erfahrung mit den Böden der Gemeindeflächen vertrauen.

Natürlich hat die dauerhafte Versiegelung von Bodenfläche einen Nachteil für die Umwelt.

Ich bin aber der Ansicht, dass man die Möglichkeit hat, durch geeignete Maßnahmen einen großen Ausgleich für die Umwelt zu schaffen. Zum Beispiel ist hier die Begrünung von Dächern und Fassaden bei den Gebäuden, die Errichtung von Photovoltaikanlagen und die Pflanzung von Bäumen im Gemeindegebiet zu nennen.

Diese Möglichkeiten können und sollten sich in einem Bebauungsplan niederschlagen.“

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Zur Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg um 10 ha meldet sich auch unser Gemeinderat Jörg Mayer persönlich zu Wort:

 

Stimmen Sie mit Nein beim Bürgerentscheid, um den Gewerbetreibenden im  Gewerbegebiet, welche jetzt schon dringend Flächen zur Erweiterung benötigen und den ortsansässigen Gewerbetreibenden, die innerorts keine Perspektive auf Erweiterung haben, die Möglichkeit zu geben, langfristig ihre Betriebe in Hirschberg zu halten. Außerdem ist es erstrebenswert auch andere Firmen anzusiedeln, was Arbeitsplätze in Hirschberg sichert und neue Arbeitsplätze bringt. Diese Arbeitsplätze sind mit dem Fahrrad und dem ÖPNV für Hirschberger und umliegende Gemeinden leicht zu erreichen, was sicherlich für viele angenehmer ist, als mit dem Auto nach Mannheim, Ludwigshafen oder Heidelberg zu pendeln. Dies kommt zudem auch unserem Klima zugute. Außerdem haben wir es in der Hand, das Gewerbegebiet in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit so zu gestalten, dass es so wie jetzt auch schon, als Vorzeigeobjekt für andere dienen kann.

Ohne eine Erweiterung riskieren wir, dass Betriebe, wenn diese in Hirschberg keine Perspektive sehen, abwandern.

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Persönliche Stellungnahme von Gemeinderat Alexander May zur Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg:

 

"Eine Aufgabe des Gemeinderates ist es, die Notwendigkeiten in der Gemeinde zu erkennen, zu priorisieren und zu realisieren. Mit Ausnahme der Grundversorgung stehen dabei Projekte unterschiedlicher Interessensgruppen im Fokus. Beispielsweise für Senioren, für Sportler, für Kulturschaffende oder für Kleinkinder. Der Gemeinderat schafft es, diese individuellen Bedürfnisse umzusetzen und Gemeinschaft zu schaffen. Wenn wir nun den Ansatz der Bürgerinitiative ("Die Kulturvereine sollen ihr Bürgerhaus selber zahlen.") zu Ende denken, wäre die Konsequenz diese: Sportler finanzieren die Trainingsstätten, Eltern zahlen die kompletten Kindergartengebühren (was einem Faktor 9 entspräche), der ÖPNV wird massiv verteuert, usw., usw. Dieser Ansatz ist nicht förderlich, da er zum Stillstand führt, die soziale Struktur und damit das Gemeinwohl gefährdet. Der Ansatz der Bürgerinitiative zur Reduktion von Einnahmen und Verlagerung von Kosten auf einzelne führt demnach nicht zum Wohle der Bürger und auch nicht zu einem lebenswerten Hirschberg. ...Mein Vorschlag wäre, die Bürgerinitiative sollte sich in Anti-Bürgerinitiative umbenennen."

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Persönliche Worte von Katharina Goss-Mau, 2.Vorsitzende der Freien Wähler, zur Bedeutung der Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg:

„Investition in unsere Zukunft – darum brauchen wir mehr Gewerbe!

In den nächsten Jahren werden echte Mammutaufgaben auf die Gemeinde zukommen. Die „Ausbildung“ unserer Kinder und Jugendlicher ist ganz weit oben anzusiedeln und ich meine hier nicht das reine Vermitteln von Wissen und Lerninhalten, sondern insbesondere Sozialkompetenz. Klassische Erziehungsaufgaben finden immer mehr im gemeinschaftlichen Bereich statt. So nehmen tageweise z.B. mehr als 180 Schülerinnen und Schüler der Martin-Stöhr-Grundschule (von insgesamt 230 Kindern) am gemeinsamen Mittagessen teil. Die Zeiten haben sich geändert – aus meiner Sicht zum Glück – darauf muss die Gesellschaft reagieren. Es geht nicht um das Verteilen einer warmen Mahlzeit an die Kinder. Es geht darum Gemeinschaft, Sozialverhalten etc. zu (er-)lernen und zu (er-)leben.  

Damit dies gewährleistet werden kann, müssen kommunale Aufgaben wie Schul- und Familiensozialarbeit, der qualitative Ausbau der kommunalen Betreuung an den beiden Grundschulen, die Ferienbetreuung für Kinder und Jugendliche in der Gemeinde, Orte an denen sich diese in einem sicheren, vielleicht sogar „begleiteten“ Raum treffen können, eine zeitgemäße Gestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen, die Unterstützung der zahlreichen Kultur- und Sportvereine, etc. finanziert werden können.

Meiner Meinung nach ist die Ansiedlung von Gewerbe ein probates Mittel um Einnahmen für eine Gemeinde zu generieren. Ich halte das angedachte Gebiet aus verkehrstechnischer Sicht für den besten Standort, den wir aktuell anbieten können. Eine direkte Anbindung an die Autobahn ist gegeben, ohne direkt durch die beiden Ortsteile fahren zu müssen. Zudem werden wir mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Gemeinde anbieten können.

Ich hoffe sehr, dass der Bürgerentscheid pro Gewerbegebiet ausfallen wird, damit wir auch in Zukunft als Gemeinde gut aufgestellt sind.“

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mit einer persönlichen Stellungnahme meldet sich Volker Ehret, u.a. langjähriges Mitglied im Gemeinderat für die Freien Wähler zu Wort:

„Bei der Erweiterung der Siedlungsfläche einer Gemeinde – Wohnfläche –, Gewerbegebiet – oder sonstige Fläche –sind umfangreiche Prüfungen vorzunehmen. In den letzten Jahrzehnten ist bei den Entscheidungsträgern hierbei das Bewusstsein deutlich gewachsen, Umweltgesichtspunkte zu berücksichtigen. Andere Aspekte – wie Bedarf, Notwendigkeit und Lage/Qualität des Planungsgebiets sowie Vor- und Nachteile für  die planende Kommune - sind in gleicher Weise zu beachten. Letztlich bleibt es ein Abwägungsprozess, den die  von den Einwohnern gewählten Vertreter und die Träger öffentlicher Belange vorzunehmen haben. Bei der geplanten Gewerbegebietserweiterung (um 10 ha) in Hirschberg ist nun ein Bürgerentscheid angesetzt (März 2021).

Bei der Abwägung ist die Frage der Versiegelung der Erweiterungsfläche zweifellos bedeutsam. Jede Versiegelung hat auch Nachteile. Diese lassen sich jedoch gerade im zu planenden Gebiet deutlich reduzieren, bspw. durch Versickerungsflächen, Dachbegrünung, Ausweisung von zusätzlichen Baumbeständen o.ä. Das wird sich in einem Bebauungsplan wiederfinden.

 

Bei den Pro-Argumenten sind hervorzuheben:

 

1. Nach Darstellung der Verwaltung gibt es regelmäßig Anfragen von Gewerbetreibenden, die sich in Hirschberg ansiedeln wollen. Es besteht somit ein konkreter Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen in Hirschberg. Im Ballungsraum Rhein-Neckar (Industrie und Dienstleistungen) ergibt sich für Gewerbetreibende (z.B. Zulieferer) und Dienstleister zwangsläufig Interesse, sich in diesem Raum anzusiedeln.

Wenn  die Gewerbeflächen in Hirschberg entstehen, hat die Gemeinde die Chance, das Planungsgebiet nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Gerade dieser Aspekt ist mit Blick auf die umweltgerechte Ausgestaltung der Fläche wesentlich und bedeutsam.

 

2. Das Interesse der Gewerbetreibenden lässt sich zweifelsfrei auch mit der verkehrsgünstigen Lage des Gebiets an der Autobahn und an der Bahnlinie erklären. Diese Lage bringt einfache Anfahrtswege und damit geringe Umweltbelastung im Vergleich zu vielen anderen Gewerbegebieten in der Umgebung.

 

3. Für Hirschberg von erheblicher Bedeutung  ist die mit der Erweiterung verbundene Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen. Hier können Arbeitnehmer aus Hirschberg ihre berufliche Tätigkeit ausüben und dabei von kurzen Anfahrten profitieren, was letztlich auch der Umwelt zugute kommt. – Die Arbeitsplätze tragen letztlich auch dazu bei, dass der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer wächst.

 

4. Bei der Diskussion im Gemeinderat zur Ausweisung des Gewerbeparks von rd. 20 Jahren ist wiederholt argumentiert worden, dass mit dem Gewerbegebiet die Zukunftsfähigkeit Hirschbergs - auch in finanzieller Hinsicht – gesichert wird. Dies gilt auch für die jetzt im Raum stehende Erweiterung um 10 ha. Die Gewerbesteuern bleiben ohne Frage nicht alle in Hirschberg, aber die verbleibenden Teile würden es der Kommune erleichtern und überhaupt erst ermöglichen, angedachte und dringend notwendige Maßnahmen wie z.B. die Sanierung der Sporthallen oder die Sanierung der Abwasserkanäle oder Investitionen für Bildungseinrichtungen wie Schulen oder Kindertagesstätten oder für kulturelle Einrichtungen durchzuführen. Dabei könnte auch die  CO-2 Belastung durch die fraglichen zu sanierenden Gebäude reduziert werden.

 

5. Letztlich stellt sich die Frage, ob die Erweiterung um 5 oder 10 ha erfolgen soll. Es wäre unwirtschaftlich, die Erweiterung in Teilen durchzuführen, der Aufwand wäre zweimal zu erbringen und unangemessen hoch. Es steht außer Frage, dass der Bedarf für die 10 ha gegeben ist.

 

Bei der Abwägung pro oder contra – für oder gegen die Erweiterung des Gewerbeparks - schlägt das Pendel deutlich stärker für die Überplanung der 10 – ha Fläche aus. Mit der Erweiterung wäre Hirschberg gerüstet für die Zukunft und könnte auch die notwendigen Schritte zur Stärkung der Umwelt gehen.“

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hierzu nimmt der 1.Vorsitzende Volker Barzyk persönlich wie folgt Stellung:

Zukunftsfähigkeit erhalten

Die Gemeinde fit machen für die aktuellen und künftigen Herausforderungen, das ist die Aufgabe der kommunalpolitisch Verantwortlichen.

Daher setzen wir Freie Wähler uns für eine sinnvolle, nachvollziehbare und überaus logische Erweiterung der Gewerbefläche im Gewerbepark Hirschberg ein.

Nach Abwägung aller Interessen kommen wir zum Schluss, dass den ortsansässigen Gewerbetreibenden die gewünschte Erweiterung um 10 Hektar ermöglicht werden sollte.

Die durch den Gewerbepark erzielten Gewerbesteuereinnahmen haben in den vergangenen Jahren die größeren Bauvorhaben in der Gemeinde erst ermöglicht und sind für den angespannten Finanzhaushalt und die anstehenden notwendigen Investitionen der Gemeinde unerlässlich. Neue Arbeitsplätze generieren damit Zuwächse bei der Einkommenssteuer.

Das geplante Gewerbegebiet beeinträchtigt durch die Ortsrandlage die örtliche Wohnbebauung nicht; sie erweitert den bestehenden Gewerbepark, verhindert eine drohende Abwanderung von Gewerbetreibenden und nutzt die bereits vorhandene Infrastruktur mit direktem Autobahnanschluss. Kostengünstiger und nachhaltiger sind Gewerbeflächen kaum zu schaffen!

Auch wenn insbesondere Ortsfremde dies weiterhin negieren: Die für die Erweiterung notwendige Fläche ist nur bedingt landwirtschaftlich nutzbar. 

Wir stehen zum Beschluss des Gemeinderates zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbeparks und bitten alle Einwohner/innen beim Bürgerentscheid am 14. März 2021 ein klares Zeichen zu setzen, dem Bürgerbegehren eine Absage zu erteilen und mit "NEIN" zu stimmen.

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Hierzu nimmt der Ehrenvorsitzende Manfred Kopp persönlich wie folgt Stellung:

„Aus demokratischer Sicht ist meines Erachtens die Entscheidungsfindung durch die Bürger/ innen in Angelegenheit „Erweiterung Gewerbepark Hirschberg „ begrüßenswert. Zeigt sie doch auf, dass die Verwaltungsarbeit einhergehend mit kommunalpolitischer Repräsentanz übereinstimmend wahrgenommen wird. Zum anderen wird auch deutlich, welchen Stellenwert die erwähnte Thematik bei vielen Einwohnern der Ortsgemeinde, aber auch von Bewohnern umliegender Gemeinden einnimmt. Dies ist beachtenswert, und wird somit auch ihrer zukunftsweisenden Bedeutung gerecht.

Als langjähriges Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender der Freien Wähler Hirschberg e.V. erlebte ich aktiv die Realisierung des heutigen Gewerbegebietes anhand vorausgehender Diskussionen, Planungen und zu treffender Entscheidungen. Um es vorwegzunehmen: unser jetziges Gewerbegebiet entwickelte sich für unsere Gemeinde zum Erfolgsmodell und sollte sich beispielgebend für weitere Entwicklungen präsentieren.

Lassen wir uns diese Gelegenheit, die sich für die nahe Zukunft bietet, nicht entgehen und die Erweiterung des Gewerbegebietes positiv bewerten. Es ist eine Investition, die sich nicht nur in Euro ausdrücken lässt, sondern der Gemeinde  -und somit uns allen- weitere Vorteile vor allem im wirtschaftlichen Bereich, aber auch andere allgemeingültige Vorzüge, erbringen wird. Zu denken ist dabei an unsere nachwachsende Generation am Ort hinsichtlich möglicher Ausbildung, Beschäftigung und Lebenseinkommen. Es gibt sicherlich neben nachteiliger Argumente, darüber hinaus aber überwiegend vorteilhafte Begründungen,  wie sie vielseitig in der Öffentlichkeit vorgebracht und diskutiert wurden.

Für mich jedenfalls steht fest: ich werde für die Erweiterung des derzeitigen Gewerbegebiets stimmen mit der Überzeugung, dass die Realisierung der Gemeinde dienlich sein wird.

 

Aktuelles zum Thema Erweiterung Gewerbepark

Die Freien Wähler halten weiterhin an der Absicht zur Erweiterung der Gewerbeflächen um 10 ha und der damit verbundenen langfristigen Stärkung der Gewerbesteuereinahmen fest. Bislang kamen keinerlei Vorschläge der Erweiterungsgegner, wie die Gemeindefinanzen zukünftig auf der Einnahmenseite verbessert werden können. Dies ist jedoch zwingend notwendig, damit in den kommenden Jahren alleine die Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie Ausgaben für Kinderbetreuungseinrichtungen oder ein zukunftsweisender Erhalt der Infrastruktur gestemmt werden können. In den kommenden Wochen werden wir, nicht nur zusammen mit CDU und FDP, sondern auch mit dem BdS Hirschberg für die bislang getroffene Entscheidung aktiv am Ball bleiben.

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.11.2020

Finanzierungsvereinbarung OEG Linie 5

„Steter Tropfen höhlt den Stein und Wettbewerb täte gut“, so die Worte von Gemeinderat Alexander May zur kräftigen Erhöhung der Ausgleichssätze für die Nutzzugkilometer der OEG. Der jährliche Beitrag der Gemeinde beträgt mittlerweile ca.660 Tsd.€, was einer Erhöhung zum Vorjahr um 16,5% bedeutet. Nicht auszuschließen sind dabei weitere Corona-bedingte Nachforderungen für 2020. Es stellt sich die Frage, wie lange sich die beteiligten Gemeinden das noch leisten können. Nach Auffassung der Fraktion sollte daher vermehrt über Vorschläge zur Einsparung nachgedacht werden. So könnte zum Beispiel die Taktverdichtung an Samstagen oder in den Ferienzeiten reduziert werden. Mit dem jetzigen Takt von 10 Minuten, muss ein Fahrgast im Mittel 5 Minuten auf den Zug warten. Die Reduzierung des Taktes auf 15 Minuten und eine damit verbundene Kosteneinsparung, würde lediglich eine 2-einhalb Minuten längere Wartezeit im Mittel bedeuten. Aus unserer Sicht kein Rückschritt.     

 

Neufassung der Friedhofssatzung

Werner Volk vertrat die Ansicht, dass eine Beteiligung der Gemeinde an den Bestattungskosten von 50% ein guter Kompromiss darstellt. Hirschberg hat damit sicher angemessene Gebühren und liegt deutlich unter den Gebühren anderer Kommunen. Er betonte, dass es notwendig sein wird, die Gebührensätze in einem kürzeren Turnus zu überprüfen, als dies zuletzt der Fall gewesen war.

 

Jahresabschluss 2019

Im Namen der Fraktion bedankte sich Christoph Kiefer bei der neuen Kämmererin Frau Claudia Keil für die transparente Darstellung der Haushaltszahlen. Insgesamt ist die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2019 gestiegen, liegt jedoch gut im Vergleich mit den Zahlen aller Kommunen in Baden-Württemberg. Damit die Pflichtaufgaben der Gemeinde, z.Bsp. die Kinderbetreuung weiter auf hohem Niveau bleiben kann, muss darauf geachtet werden, dass die Einnahmenseite gestärkt wird. Dies kann zum Beispiel durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer geschehen.

 

Nicht Gans Normal - dennoch lecker

Geplant war das Martinsgansessen 2020 der Freien Wähler Hirschberg e.V.  eigentlich im großen Saal des Hotel Krone; nicht jedoch am Samstag, den 21. November – aus den bekannten coronabedingten Gründen.

Stattdessen organisierte der Vorstand der Freien Wähler einen Abhol- und Bringservice als  „Gans to Go“; sehr zur Freude der Mitglieder und Freunde und nicht zuletzt  von Sabine Grüber und Ihrem „Krone“-Team.

Die gut 50 leckeren Gerichte wurden von Vorstandsmitgliedern in die Haushalte gefahren und nach einer kurzen Begrüßung per Online-Schalte im Familienkreis genossen.

Gans(z) klassisch mit Rotkohl und Knödel oder auch mit Rosenkohl und Schupfnudel. Ungewöhnliche Aktion? Ja. Nicht Gans Normal? Ja. Aber dennoch lecker!

Die Freien Wähler unterstützen die heimische Gastronomie, wenn das zudem auch der Fortführung der traditionellen Veranstaltungen dient – umso besser.

 

Freie Wähler tagen virtuell

Die Vorstandsitzung der Freien Wähler Hirschberg e.V. am 22.10.2020 fand wegen der Coronabeschränkungen erstmals als Online-Videokonferenz statt.

 
Bernd Kopp berichtete aus dem Gemeinderat und beleuchtete altuelle Vorhaben wie die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes, das Sporthallenkonzept, aber auch das Thema Ausweis neuer Wohngebeite in der Gemeinde. Es zeigte sich, wie schon bei der Mitgliederversammlung Ende September, große Einigkeitin allen Punkten. Diskutiert und im Gegensatz dazu schwer nachvollziehbar die wankelmütige Haltung von Gemeinderätinnen und -räten der neuen "Allianz ausGLH und SPD", die beim Thema Bürgerentscheid Gewerbegebiet ein diffuses Bild zeigen und, wie der Presse zu entnehmen war, keine Rückendeckung ihrer Basis haben.
 
Beschlossen wurde im Vorstand der Freien Wähler pandemiebedingt in den kommenden Wochen auf Veranstaltungen in geschlossenen Räumen zu verzichten. Am Historischen Ortsrundgang mit Ehrengemeinderat Martin Stöhrer am 07.11. werde man, vorausgesetzt Treffen im Freien bleiben erlaubt,  unter Einhaltung aller Verhaltens- und Abstandsregeln festhalten.

Martinsgansessen der Freien Wähler in der "Krone"

Die Freien Wähler Hirschberg e.V. werden ihr diesjähriges Martinsgansessen am 22.11.2020 um 19h im Hotel Krone in Großsachsen genießen.
Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl wird um rechtzeitige Anmeldung gebeten (Tel. 57653 oder 0172 6364794).
Eine Absage des Martinsgansessens ist bei steigenden Infektionszahlen und weitergehenden Beschränkungen kurzfristig möglich; Vorstand und Fraktion hoffen jedoch diese Traditionsveranstaltung auch in Coronazeiten durchführen zu können.
Ist leider abgesagt.
 
Martinsgans to Go bei den Freien Wählern Hirschberg e.V.
 
Auf die traditionelle Martinsgans müssen die Freien Wähler auch in Zeiten von Corona nicht verzichten. Der Vorstand organisiert am Samstag, 21.11.2020 einen Bestell- und Abholservice mit der "Krone" in Großsachsen.Bestellungen werden unter 0172 6364794 oder unter 57653 bis 15.11.2020 telefonisch angenommen.
Zur Gans gibt es Rotkraut und Knödel oder Schupfnudeln und Speckrosenkohl.Ein Fahrservice der Vorstandschaft holt das Essen ab und bringt das Essen frei Haus.
Ab 19:00 Uhr wird das gemeinsame Essen im Rahmen einer Online-Skypekonferenz virtuell begleitet.
 

Einladung Historischer Ortsrundgang in Großsachsen

Die Freien Wähler Hirschberg e.V. laden ihre Mitglieder zum Historischen Ortsrundgang in Großsachsen ein.
Nachdem jetzt auch in Großsachsen die Beschilderung der historischen Gebäude fertiggestellt ist planen die Freien Wähler am Samstag, den 07. November 2020 einen Ortsrundgang. Start ist um 14:00 Uhr im Tabakhof.Wir konnten Ehrengemeinderat Martin Stöhrer für den Rundgang gewinnen und bitten wegen der begrenztenTeilnehmerzahl um Anmeldung bei Werner Volker (T. 51639) oder Volker Barzyk (T. 57635).
 
Update 29.10.20: Ortsrundgang der Freien Wähler abgesagt
Der historische Ortsrundgang der Freien Wähler am 07.11.2020 muss wegen der verschärften Pandemieauflagen leider ausfallen.Die Veranstaltung mit Ehrengemeinderat Martin Stöhrer soll im Frühjar 2021 nachgeholt werden.
 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 29.9.2020

Neubau ev.Kindergarten Leutershausen

In der Sitzung wurde die Gestaltung der Außenanlagen beschlossen. Mit einer durchdachten Geländemodellierung konnten Kosten für Erdarbeiten eingespart werden. Leider sind seit dem Planungsbeginn die Baupreise so gestiegen, dass es insgesamt zu keinen nennenswerten Kosteneinsparungen kommen wird. Mit der Spende der Kirchengemeinde können schöne Spiel-und Bewegungsangebote für die Kinder umgesetzt werden.

Bei der Entscheidung zur Gestaltung der Haupteingangsfassade unterstützte die Fraktion letztendlich die ursprüngliche Idee aus dem Gestaltungswettbewerb und stimmte für eine Metallfassade aus Aluminium-Lochblechen. Um Beschädigungen durch abgestellte Fahrräder oder Kinderwägen im unteren Bereich zu vermeiden, regte Werner Volk an, mittels einer Aufkantung im Bodenbelag Abstand zu schaffen.

 

Sanierungskonzept Sporthallen

In der Sitzung sollte die weitere Vorgehensweise zu den erforderlichen Sanierungen und Neubauten formuliert werden. Alexander May stellte im Namen der Fraktion folgende Möglichkeit vor:  zunächst sollte im kommenden Jahr der Sportboden in der Heinrich-Beck-Halle erneuert werden. Sofern dem Antrag auf Fördermittel stattgegeben wird, sollten sich weitere Sanierungsmaßnahmen anschließen. Parallel sollte mit Planungen zum Anbau einer Trainingshalle an der Sachsenhalle begonnen werden. In einem weiteren Schritt sollten die Überlegungen zu einem Neubau einer Sporthalle mit einer Zuschauerkapazität von 1500 Personen im Umfeld des Sportzentrums in Leutershausen starten. Danach könnte der Um/Rückbau der HB-Halle in eine Kultur- und Schulturnhalle erfolgen. Für die Fraktion birgt dieser Vorschlag die Aussicht auf eine kurz/mittelfristige Lösung der Engpässe bei den Hallenkapazitäten und bietet eine Option für alle kulturschaffenden Vereine im Ort, die auf neue Räumlichkeiten für ihre Aktivitäten hinarbeiten.

 

Haushaltsrede um Nachtragshaushalt der Fraktionen von CDU, FDP und der Freien Wähler Hirschberg, Juli 2020

(…es zählt das gesprochene Wort !)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst möchte ich einen kurzen Prolog zu unserer, also der von drei Fraktionen abgestimmten Haushaltsrede vorlesen.

 

Eigentlich wollte die Mehrheit des Gemeinderates heute eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen verlesen, da ein Nachtragshaushalt nicht der Anlass ist sich parteipolitisch groß zu äußern. Die mehrheitliche Idee war es dem Vorbild des Kreistages zu folgen, bei dem üblicherweise gemeinsame Stellungnahmen in „abwechselnder“ Reihenfolge durch verschiedene Fraktionen verlesen werden. Leider konnte hier in den Vorberatungen bis zuletzt keine Einstimmigkeit für das o.g. Vorgehen erzielt werden, so dass wir heute mehrere Stellungnahmen hören. Dass das so ist, ist eine Tatsache, die wir sehr bedauern, da sie dem „Fair-Play“-Gedanken, den es auch im politischen Geschehen geben sollte, nicht gerecht wird.

 

Nun zur Haushaltsrede von FDP, CDU und Freien Wählern: Man bekommt ja leider schon eine gewisse Routine beim Aufarbeiten von Haushalts-Plänen und Nachtragshaushalten. Nicht, dass es sich hierbei um eine vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeit handelt (..obwohl die Gemeinde Hirschberg zusätzliche Vergnügungssteuer-Einnahmen gut gebrauchen könnte..) sondern es ist der unvorhersehbaren Situation geschuldet, dass Binnenmarkt und Weltmarkt dem massiven Einfluss einer Viruserkrankung ausgesetzt sind. In der Folge dieses Einflusses werden Einnahmen aus Einkommenssteuer und Gewerbesteuer nicht wie geplant stattfinden. Um es zu präzisieren: Der Gemeinde Hirschberg werden ggü. dem ursprünglichen Plan im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von derzeit 2,3 Millionen Euro fehlen.

 

An dieser frühen Stelle möchte ich ein Lob an Verwaltung und Bürgermeister richten, die nach dem Klarwerden der zu erwartenden wirtschaftlichen Eintrübungen sofort und transparent den Gemeinderat und die Öffentlichkeit informierten und entsprechende Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung, unter anderem auch die Haushaltssperre, einleiteten. 

 

Heute, wenige Wochen später, kommen wir zusammen, um über den Nachtragshaushalt, der eine Laufzeit von nur 4 Monaten hat, zu entscheiden. Vier Monate sind nicht viel und im Wesentlichen geht es nun darum Auszahlungen und Investitionen zu vermeiden oder zu schieben. Dass hierbei wenig Spielraum ist, lässt sich dadurch begründen, dass im ursprünglichen Haushalt schon sehr viel Wert auf Nützlichkeit und Sparsamkeit gelegt wurde. Dennoch ist es der Verwaltung und dem Gemeinderat gelungen ein Paket zu schnüren, welches uns durch das restliche Jahr 2020 bringen sollte.

 

Man darf davon ausgehen, dass es im September und Oktober präzisere Steuerschätzungen von Bund und Land geben wird und wir dadurch die Möglichkeit erhalten werden das Jahr 2021 besser zu planen. Unsere Priorität ist es jedoch möglichst schadensfrei durch 2020 zu kommen. Lassen Sie mich nun einige Positionen des Nachtragshaushaltes, welche für Freie Wähler, FDP und CDU von Bedeutung sind, hervorhaben. Im Haushalt 2020 waren Zuschüsse für die Kleinkindbetreuung in Höhe von 1,55 Mio. € vorgesehen. Dieses nicht unbedeutende Volumen wird nun sogar um weitere 65 T€ erhöht. Die im ursprünglichen Haushalt vorgesehen Zuschüsse für Kindergärten steigen von ursprünglichen 2,98 Mio. € um weiter 125 T€ auf nunmehr geplante 3,1 Mio €. An dieser Stelle darf dann auch zu Recht behauptet werden, dass die Gemeinde trotz oder besser gesagt wegen Corona größtmögliche Anstrengungen unternimmt, um Betrieb und Qualität dieser Einrichtungen zu gewährleiten.

 

Ein Wehrmutstropfen stellt für uns die zusätzliche Belastung der Gemeindekasse in Höhe von 52 T€ wegen der Ausgleichszahlungen an die RNV dar. Damit unterstützt die Gemeinde Hirschberg in 2020 den ÖPNV mit einer Nettosubvention in Höhe von über 450 T€. Per Vertrag ist die Gemeinde verpflichtet bei sinkenden Fahrgastzahlen eine dadurch entstehende Mindereinnahme auszugleichen. Perspektivisch ist dieses Konstrukt sicherlich zu überdenken und neu zu erarbeiten.

 

Kommen wir zu den geplanten Einsparungen. Und um es vorneweg zu sagen: Alle Steine wurden umgedreht, um den Haushalt zu entlasten und viele Einrichtungen und Institutionen sind von diesen Einsparungen betroffen. Einige Punkte möchte ich nun erwähnen:

 

Das Gro der Einsparungen entsteht durch die Verschiebung von Investitionen. Nun, Optimisten würden sagen „Verschoben ist nicht Aufgehoben“ und auch wir erwarten, dass die verschobenen Investitionen nachgeholt werden können.

 

Der größte Posten ist beim Neubau des evangelischen Kindergartens in Leutershausen zu finden. Hier werden Investitionen in Höhe von rund 1,1 Mio. € in das Jahr 2021 geschoben. Jedoch werden auch die anderen Kindergärten von kleineren Verschiebungen betroffen sein. In Gänze summiert sich dieser zusätzliche Wert auf 45 T€. Die Feuerwehr muss Einschnitte akzeptieren. Sie erhält ihr lang erwartetes Hilfeleistungsgruppenfahrzeug erst im Frühjahr 2021 und so lassen sich weitere 200T€ in das neue Jahr transportieren. Die Sanierung des Nebengebäudes der Alten Villa (Planwert 107T€) wird nicht in 2020 stattfinden. Ähnlich wie die Realisierung der Durchwegung „Im Eck“ (mit 50T€). Und auch der Fiberausbau wird um rund 96T€ gekürzt. Die Friedhöfe bleiben nicht unverschont. Die verkehrstechnische Anbindung an die Haltestelle in Großsachsen verschiebt sich genauso, wie die Erstellung neuer Urnenwände.

 

Ferner…die GLH wird es erfreuen, da sie gegen eine umfassende Sanierung gestimmt hat…wird die Sanierung des Spielplatzes am Landwehrhagener Platz nicht in vollem Umfang in 2020 erfolgen. Teil 2 der Sanierung findet demnach erst in 2021 statt.

 

Auch das Bauamt steuert Einsparungen für den Nachtragshaushalt in einer geplanten Höhe von 182 T€ bei. Darunter fallen beispielweise notwendige Reparaturarbeiten an den Markisen im Rathaus (-schelmische Zungen behaupten, dies wären die Plätze an der Sonne-) oder auch die Verschiebung einer Fahrradabstellanlage.

 

Schmerzlich, jedoch notwendig, werden also viele der von Freien Wählern, CDU und FDP unterstützten Maßnahmen und Projekte erst in 2021 angegangen werden.

 

Den Hirschberger Bürgern sei jedoch versichert, dass diese Maßnahmen in unserem Fokus bleiben. Einige Fokusthemen möchte ich hier gerne kurz nennen:

  • Konzepterstellung Gewerbepark – zur Sicherung der Steuereinnahmen und der Handlungsfähigkeit der Gemeinde
  • Realisierung eines sozial ausgewogenen Neubaugebietes
  • Planung Ortsrandstraße – zur Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs
  • Prüfung Pförtnerampel in der Breitgasse/Talstraße und Umsetzen eines Parkraumkonzept - zur Erhöhung der innerörtlichen Attraktivität
  • …und ein Sporthallenkonzept – mit dem Ziel Leistungs- und Breitensport zu fördern

 

Werte Damen und Herren, die Verwaltung wurde aufgrund der sich ändernden Prämissen per Gemeindeverordnung §82 Abs. 2 dazu aufgefordert einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Trotz der Unwägbarkeiten, was die wirtschaftliche Zukunft angeht, hat sie mit hohem Engagement und mit der größtmöglichen Genauigkeit einen Nachtragshaushalt erstellt. Unser Dank für dieses Engagement gilt, -wie immer-, den Mitarbeitern der Verwaltung, der Kämmerei, Frau Richter und erstmalig auch Frau Keil für die tolle Unterstützung. Bei der letzten Haushaltsverabschiedung im Februar diesen Jahres sagte ich (ich zitiere): „Mögen wir für die nächsten Jahre weiterhin solche Qualitäten in der Kämmerei haben.“ Nun, ich denke, wir haben diese Qualitäten gefunden.

 

Als Vertreter der Fraktionen von Freien Wähler, CDU und FDP darf ich Ihnen mitteilen, dass wir geschlossen dem Nachtragshaushalt in allen Punkten zustimmen werden.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Alexander May, 29. Juli 2020

(stellvertretend für die Fraktionen von Freien Wähler, CDU und FDP)

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.07.2020

Betriebsplanung Forst für die Jahre 2020 bis 2029

Für die Freien Wähler bestätigte Christoph Kiefer den neuen Wald-Bewirtschaftungsplan. Dieser berücksichtigt bei Neupflanzungen und der laufenden Bewirtschaftung die zu erwartenden Einflüsse durch den Klimawandel. Dies drückt sich in der Wahl der zu pflanzenden Baumarten und der jeweils passenden Standorte aus. Hervorzuheben ist, dass der Gemeindewald eine sehr breit aufgestellte Artenvielfalt besitzt und deshalb für die Zukunft gut aufgestellt ist. Zwar ist auch weiterhin ein negatives wirtschaftliches Ergebnis zu erwarten, der Naherholungswert ist jedoch unschätzbar.

 

Neubau ev.Kindergarten

Für die Fraktion steht der Zwang Kosten einzusparen höher, als die Aussicht auf einen gestalterischen Zugewinn durch eine besondere Materialauswahl. Aus unserer Sicht hätte deshalb eine Entscheidung zur Gestaltung der Eingangsfassade getroffen werden können. Da sich die Mitglieder der anderen Fraktionen nicht einig waren, wurde der Punkt wiederum vertagt und der Architekt zu weiteren Lösungen aufgefordert.

 

Elternbeiträge Kindergärten u.-krippen

Gemäß Empfehlung durch die Kommunalen Landesverbände soll der Deckungsbeitrag zu den Gesamtkosten der Einrichtungen bei 20% liegen. In Hirschberg liegt dieser mit 16% darunter. Für dieses Jahr wird eine Erhöhung um 1,9% vorgeschlagen, was Alexander May als guten Kompromiss und moderate Anpassung bezeichnete.

 

Ruftaxi

Erfreulicherweise kann der Ruftaxidienst mit dem jetzigen Unternehmen weitergeführt werden. Für Bernd Kopp erfüllte sich damit eine langjährige Forderung der Freien Wähler zu weiteren Haltepunkten im Bereich Speck und Schwanenstein. Auch der Sterzwinkel wird nun zukünftig angefahren.

 

Digitale Lernmittel

Mit unserer Zustimmung werden für beide Grundschulen mit Fördermitteln aus dem Digitalpakt ca.60 mobile Endgeräte angeschafft.  Diese können dann Schülern zur Verfügung gestellt werden. Christoph Kiefer bezeichnete die Investition als wichtig und sinnvoll. Wir hoffen, dass die Geräte zeitnah geliefert werden können.

 

Zuschussantrag TVG

Ein vorbildliches Beispiel aus Sicht der Freien Wähler. Für die Sanierung der Herren-Dusche der Tennishalle wurde der Antrag rechtzeitig gestellt. Eigenleistungen und weitere Fördermittel des Badischen Sportbundes ermöglichen nun die Erweiterung auf dann drei Duschen und die Erfüllung der Barrierefreiheit.

 

Erweiterung Gewerbepark

Zusammen mit den Stimmen der CDU und FDP wurde der Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des Gewerbeparks um 10 ha beschlossen. Die damit verbundenen Steuereinnahmen werden dem Gemeindehaushalt zukünftig gut tun. Aus unserer Sicht ist es wichtig, für die ansässigen Firmen, aber auch für neue innovative Betriebe eine Perspektive bzw.Raum zu geben. Selbstverständlich müssen im weiteren Verfahren entsprechende Auswahlkriterien festgelegt werden. Dass sich GLH und SPD enthielten bzw.dagegen votierten, lässt sich nur darauf zurückführen, dass wichtige Entscheidungen wieder einmal verzögert werden sollen.

 

Stellungnahme der FW-Fraktion zur Ablehung einer Einkommensstaffelung bei den Kindergartengeühren

Der nachfolgende Text gibt in gekürzter Form den Redebeitrag von GR Alexander May in der Gemeinderatssitzung wieder.

„Wie aus der Vorlage zu entnehmen ist, wurde vor zwei Jahren die Anregung aus dem Ausschuss für Kinderbetreuung aufgenommen, über das Thema „Sozialstaffel“ nachzudenken und „Ergebnis offen“ in einer eigens dafür eingesetzten Arbeitsgruppe zu diskutieren. „Ergebnis offen“ impliziert einen Austausch von Pro und Contra, die Validierung und die Gewichtung der einzelnen Argumente. Ziel sollte es sein, eine Entscheidung zu finden und nicht zwingend einer Idee zu folgen und diese realisieren zu müssen.

Als weit weg von „Austausch“ ist leider das Benehmen der GLH einzuordnen, welche mit ihrem steten Bemühen versucht, immer häufiger andere politische Kräfte in Misskredit zu bringen. Diese Entwicklung bei der GLH verfolgen wir mit Sorge.

Uns Freien Wählern wurde durch die GLH das Attribut der „sozialen Kälte“ zugeschrieben. Um es final zu retournieren: Die Freien Wähler unterstützen eine Vielzahl von Projekten und sozialen Aktivitäten und sie repräsentieren mehr als ¼ aller Hirschberger Bürger im Gemeinderat. Sie agieren und fördern seit Jahren mit hohem Engagement, Zuverlässigkeit und Souveränität die Entwicklung Hirschbergs.

Folgende Gründe führen uns zur Ablehnung:

Unseres Erachtens ist die Einführung dieser Staffelung weder notwendig noch sinnvoll. Denn einkommensabhängige Zuschüsse gibt es bereits über das Jugendamt. Zudem wird durch das „Gute-Kita-Gesetz“ der Empfängerkreis von Förderungen erweitert. Nicht zu vergessen ist der hohe Verwaltungsaufwand, den die Kindergärten nicht übernehmen wollen.

Die Mehrkosten könnten sehr wahrscheinlich nicht durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden, sodass die ohnehin angespannte Haushaltssituation der Gemeinde Hirschberg zusätzlich belastet würde.

Kein Modell wird die 100%-perfekte Lösung abbilden können, sodass es immer Familien geben wird, die gegenüber anderen Gruppen relativ gesehen benachteiligt werden.

Zudem möchten wir daran erinnern, dass es in Hirschberg mit „Hirschberg hilft“ und der „Bürgerstiftung“ zwei Institutionen gibt, die einkommensschwache Familien gerne unterstützen und fördern.

 

Ein Bericht voller Widersprüche hinterlässt vielfach Fragezeichen

So könnte man die letzte Pressemitteilung der GLH  zur finanziellen Situation der Gemeinde Hirschberg interpretieren. Darin steht zu lesen, dass der Ansatz der anderen Fraktionen im Gemeinderat, den Gemeindehaushalt langfristig über Bevölkerungszuwachs und Gewerbeansiedlung zu stärken, entgegen aller vorliegenden Daten und Prognosen, nicht zielführend sei.

Dabei wird offensichtlich verneint, dass neben den kommunalen Ausgleichsmitteln, eben gerade die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer die nahezu alleinigen Einnahmemöglichkeiten für die Gemeinde darstellen. Dieses Wissen besteht bei den Freien Wählern Hirschberg nicht erst seit der erfolgreichen Ansiedlung von bundesweit agierenden Unternehmen im Gewerbepark oder dem Erfolgsmodell Sterzwinkel.

Wo stünde Hirschberg, wenn an diesen Stellen nicht bereits vor Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen worden wären?  Die bislang durchgeführten umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen, sei es unter anderem der Neubau des HLZ, Kanalsanierungen, Investitionen im Sportzentrum oder der Umbau der alten Turnhalle für die Ortsvereine, wären nicht machbar gewesen.

Für die Gemeinderäte und den Vorstand der Freien Wähler ist es der richtige Weg, mit einer maßvollen Weiterentwicklung des Gewerbeparks und der Ausweisung eines angemessenen Wohngebietes, die vorhandenen größten Einnahmequellen in Form von Gewerbesteuer und Einkommensteuer zu stärken.

Dabei geht es keinesfalls um die Schaffung eines Wohngebietes für Besserverdiener mit luxuriösen Einfamilienhäusern, wie dies im Bericht behauptet wird. Auch die Freien Wähler befürworten Maßnahmen für die Schaffung von sozialem und  bezahlbarem Wohnraum.  

Im Übrigen wird diese Handlungsweise, und was umso mehr verwundert auch unter Mitwirken der GLH, schon seit Jahren in den politischen Gremien diskutiert und schrittweise auf den Weg gebracht.

 

Noch ratloser bleibt der informierte Bürger zurück, wenn er die Wahlzeitung der GLH für die Kommunalwahl im vergangenen Jahr zur Hand nimmt, und dort auf zwei großformatigen Seiten die Forderung nach Strategien und Konzepten für Neubaugebiete nachlesen kann.

 

Zu dem vorrangigen Thema, wie die Gemeinde aus der jetzigen coronabedingten Situation Strategien für die Zukunft entwickeln kann, scheint es im GLH-Vorstand keinerlei Vorstellungen zu geben. Jedenfalls sind solche im Bericht nicht herauszulesen.

Dabei müssten gerade jetzt aus den eigenen Reihen massive Forderungen an die grüngeführte Landesregierung kommen, Hilfskonzepte für die an vorderster Linie betroffenen Kommunen zu entwickeln. Klug platzierte finanzielle Unterstützungsprogramme, um gerade jetzt die Möglichkeit zu bieten Investitionen zu tätigen, bringen nach Auffassung der Freien Wähler die Gemeinde wieder auf die Beine. Dazu gehört es, die begonnene Arbeit im Gemeinderat konstruktiv fortzuführen und nicht durch überzogene grün-ökologisch-soziale Forderungen zu blockieren.

 

Bernd Kopp

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 28.04.2020

Förderrichtlinien für Hirschberger Vereine:

Die Überarbeitung der Förderrichtlinien war bereits seit einiger Zeit ein wichtiges Anliegen der Freien Wähler. Ziel war es, eine weitestgehende Gleichbehandlung der Vereine zu erreichen, die in den vergangenen Jahrzehnten entstandene Ungleichheit sollte beseitigt werden. Wie Alexander May ausführte, stellte die Fraktion bereits im Jahr 2018 einen entsprechenden Antrag. Für die Haushalte 2019 und 2020 wurde dieser von den anderen Gemeinderatsfraktionen abgewiesen. Der Teilerfolg, dass der Antrag wenigstens im Verwaltungsausschuss beraten werden sollte, führte nun doch zu einem positiven Ergebnis im Gemeinderat. Da der Beschluss nunmehr einstimmig gefasst wurde, verwundert es etwas, weshalb nicht schon 2018 die politischen Parteien folgen konnten. Neben der Neufestsetzung der Grundzuschüsse, wurde auf unseren Vorschlag hin, der Jugendzuschuss deutlich von 7 auf 12 €/jugendlichem Mitglied erhöht.

Unser weitergehender Antrag, die Änderungen bereits rückwirkend zum 1.1.2020 zu beschließen, wurde jedoch abgewiesen.

Dieses wäre nach Auffassung der Freien Wähler gerade in diesen schwierigen Zeiten ein deutliches Signal von Solidarität an die Vereine, vor allem an Vereine mit guter Jugendarbeit, gewesen. 

 

Haushaltswirtschaftliche Sperre:

Christoph Kiefer fasste die Situation für die Fraktion so zusammen: „…bei der Verabschiedung des Haushalts 2020 im März, konnte niemand davon ausgehen, dass bereits im April neu beraten werden muss. Angesichts der Corona-Pandemie mit all ihren Folgen, ist dieser Schritt jedoch logisch. Alle wirtschaftlichen Prognosen sind negativ und haben größtmögliche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Gemeinde. Im Nachhinein zeigt es sich, dass die Anpassung der Hebesätze zum 1.1.2020 richtig und wichtig war.“ Die Freien Wähler erachten es nun umso dringlicher, den Gemeindehaushalt mit der Stärkung des lokalen Gewerbes und einer Erweiterung des Gewerbeparks auf ein breiteres Fundament zu stellen. So wie alle anderen Parteien auch, stimmte die Fraktion für eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung und die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes

 

Ev.Kindergarten Leutershausen  - Fotovoltaikanlage:

Eigentlich hätte der Beschluss im Rahmen eines Umlaufbeschlusses bereits getroffen werden können. Da jedoch mindestens 1 Mitglied des Gemeinderats nicht zustimmte, war nun eine erneute Beratung notwendig. Es ist kein Geheimnis, dass die Fraktion der Freien Wähler schon beim Umlaufbeschluss einstimmig zustimmte und dies nun bekräftigte. Jörg Mayer unterbreitete zudem den Vorschlag, nicht nur 150 qm, sondern die größtmöglich gewünschte Dachfläche für Investoren bereitzustellen. Dieser Vorschlag wurde nun (warum erst jetzt?) von allen anderen Fraktionen einstimmig angenommen.

 

Teil-Aufhebung des Bebauungsplans „Endweg II“ und Bauvorbescheid Im Eck 4 und 6:

Bei diesen beiden Punkten konnten Werner Volk bzw. Bernd Kopp jeweils die Zustimmung erteilen.

Bei der Bebauung Im Eck darf man nun auf die Einlassungen des Landesdenkmalamtes gespannt sein, da es sich in direkter Angrenzung an die Schlossmauer befindet.

 

Frohe Ostern!

Auch wenn Ostern dieses Jahr anders sein wird...
Wir Freie Wähler Hirschberg e.V. wünschen Ihnen und Ihren Familien in diesen mehr als herausfordernden Zeiten ein frohes Osterfest daheim.
Bleiben Sie gesund und voller Zuversicht

 

Freie Wähler bleiben in Kontakt

Als die Freien Wähler Hirschberg e.V. vor gut 3 Wochen die für den 19. März geplante Jahreshauptversammlung wegen der Corona-Krise verschieben musste,  ahnte noch niemand was diese Epidemie auslösen würde. Zunächst auf wenige Länder beschränkt hat das Virus uns nun weltweit fest im Griff und die Folgen sind gelinde gesagt schon jetzt verheerend und in ihrem Ausmaß noch nicht absehbar.
 
Da derzeit ein normales Vereinsleben ausgeschlossen ist, weder Veranstaltungen noch Treffen organisiert werden können, haben sich Vorstand und Fraktion entschlossen den Kontakt zu seinen Mitgliedern dennoch so gut es geht aufrecht zu erhalten.
Die Mitglieder werden gebeten Ihre Anregungen, Sorgen und Nöte aber auch benötigte Hilfen direkt an die Fraktions- und Vorstandsmitglieder zu adressieren; egal ob ein Einkaufsservice zu organisieren ist, ein Problem zu lösen ist oder auch nur ein persönliches Gespräch gewünscht wird.
Telefonisch oder per mail stehen sie allen Mitgliedern zur Verfügung bis die Krise überwunden ist und Normalität wieder einkehrt.
 
WirBleibenDaheim und trotzdem in Kontakt! Bleiben Sie gesund! sagen Vorstand und Fraktion der Freien Wähler Hirschberg e.V.
 

Corona zwingt Freie Wähler zur Verschiebung der Jahreshauptversammlung

Liebe Mitglieder der Freien Wähler Hirschberg e.V.!

 

Die Freien Wähler Hirschberge.V. haben sich entschlossen die für Donnerstag, den 19.03.2020 geplante Mitgliederversammlung zu verschieben. Sobald die inzwischen zur Pandemie hochgestufte Corona-Epedemie abgeklungen ist, wird die Versammlung nachgeholt.
Das Bemühen einer weiteren schnellen Ausbreitung des Virus zu begegnen und die Rücksichtnahme insbesondere gegenüber den älteren Mitgliedern haben Vorstand und Fraktion zu diesem Schritt veranlasst.

Es wird um Verständnis gebeten; ein Ersatztermin wird rechtzeitig bekanntgegeben.

 

Volker Barzyk       Katharina Goss-Mau

 

Anstehende Termine im Februar 2020

Der Vorstand tagt!

Die Freien Wähler Hirschberg e.V. laden am Donnerstag, 06.02.20209, 19:00 Uhr ins Gasthaus "Zur Bergstrasse" Leutershausen zu einer Sitzung des Vereinsvorstandes ein. Auf der Tagesordnung stehen u.a. aktuelle Informationen aus dem Gemeinderat, das Jahresprogramm für 2020 und anstehende Projekte. Die Vorstandsmitglieder sind zur Teilnahme herzlich eingeladen.

 

Heringsessen am Aschermittwoch 26.02.2020

Neben der Kommunalpolitik nehmen bei den Freien Wählern in Hirschberg die informativen und geselligen Veranstaltungen einen hohen Stellenwert ein. Bei diesen Zusammenkünften besteht die Gelegenheit, mit dem Tischnachbarn, den Gästen und auch mit unseren Gemeinderäten ins Gespräch zu kommen. Anregungen oder Fragen auf kommunalpolitischer Ebene können hierbei direkt adressiert werden. Es gehört bereits zu einer langjährigen Tradition, dass Hirschbergs Freie Wähler zum politischen Aschermittwoch ab 19:00 Uhr in das Gasthaus "Zur Bergstrasse" einladen und die aktuelle politische Situation beim "Heringsessen" diskutieren. Die Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Hirschberg e.V. sind herzlich willkommen gemeinsam die Fastnachtszeit ausklingen zu lassen und den Neustart für Körper und Geist einzuläuten.

 

Weihnachts- und Neujahrsgrüße der Freien Wähler Hirschberg e.V.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Hirschberg,

 

ein ereignisreiches kommunalpolitisches Jahr 2019 liegt nun fast hinter uns. Zeit innezuhalten und Danke zu sagen. Danke für die große Unterstützung bei der Kommunalwahl, für die positive Begleitung des Bürgermeisterwahlkampfes, aber auch für die zahlreiche Teilnahme an den Veranstaltungen der Freien Wähler Hirschberg e.V..

 

Die Resonanz beim Herbstfest, die vielen Gäste beim Markthallenfest mit Public Viewing zum Pokalendspiel, beim Martinsgansessen oder der Flurbegehung mit den Bauernverbänden aus Anlass des Volksbegehrens haben deutlich gemacht, dass die Angebote der Freien Wähler  bei der Bevölkerung hoch im Kurs standen. Auch im kommenden Jahr werden wir attraktive Angebote rund um lokalpolitische Fragestellungen anbieten und laden Sie schon heute herzlich dazu ein.

 

Die Freien Wähler mit ihren schlagkräftigen und verjüngten Gemeinderäten werden sich auch in 2020 für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stark machen und nicht nachlassen mit finanziellem Augenmaß die Agenda des Gemeinderates abzuarbeiten. Der ev. Kindergarten, der Ausbau des schnellen Internets, der Klimaschutz, die Verbesserung des Verkehrs-infrastruktur, das Hallensanierungsprogramm, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Ortsentwicklung und vieles mehr werden uns beschäftigen und fordern.

 

Die Verantwortlichen der Freien Wähler Hirschberg, sind außerordentlich dankbar für das große Vertrauen und die Unterstützung, die wir von unseren Mitgliedern und Freunden und letztendlich Ihnen als Wählern erfahren durften. Vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben, die Aufgaben im abgelaufenen Jahr zu bewältigen. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Freien Wähler auch im kommenden Jahr durch Rat und Tat unterstützen.

 

Wie in den Vorjahren werden wir keine zusätzliche Weihnachtsanzeige schalten, sondern werden das Geld stattdessen wohltätigen Zwecken zukommen lassen.
Allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in beiden Ortsteilen Hirschbergs wünschen wir ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest sowie viel Erfolg und Gesundheit im neuen Jahr.

 

Ihre Freien Wähler Hirschberg e.V.
- Vorstand und Gemeinderatsfraktion -    

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 26.November 2019

Forstwirtschaftsplan und Neuorganisation:
Zurückgehende Erträge beim Holzverkauf und zugleich höhere Erntekosten verursachen eine Verdoppelung des Zuschussbedarfs auf 173 Tsd.€ für 2020. Jörg Mayer betonte dennoch, dass uns dies der Wald als Naherholungsgebiet wert sein muss und zugleich mit noch höheren Steigerungen in den kommenden Jahren zu rechnen sein wird. Die höheren Kosten durch die Forstneuorganisation resultieren aus einem „voreilenden Gehorsam der Grün-Schwarzen Landesregierung, was nicht notwendig gewesen wäre.“ Für gleiche Leistungen des Kreisfortsamtes sind nun doppelt so hohe Kosten zu zahlen.

 

Nahwärmekonzept Ev.Kiga Leu.:
„Mit dem Vorschlag zum Einbau eines BHKW sind wir nun zufrieden“, so fasste es Werner Volk zusammen. Nach vielen Gesprächen und Rückfragen an den Fachplaner zeigt sich der Einbau eines BHKW zum weiteren Ausbau der Nahwärmeversorgung Schule, Halle und Kindergärten als die auf Dauer wirtschaftlichste Lösung.

 

Zuschüsse VHS und Musikschule:
Mit viel Ironie und einem Dank an die Landesregierung zur Reduzierung der Zuschüsse auf nur noch 10% stimmte Alexander May dem Gemeindezuschuss von 75 Tsd.€ zu. Ein wichtiges Thema für die Freien Wähler bleibt jedoch auch der Anspruch zeitnah die Vereinsförderrichtlinien, um die örtlichen Vereine insbesondere in der Jugendförderung finanziell noch besser zu unterstützen.

 

Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit umliegenden Gemeinden:
Die Gemeinde kann die gesetzlichen Anforderungen zur Ermittlung verlässlicher Bodenrichtwert-Daten u.a. alleine nicht erfüllen. Dafür gibt es zu wenige Kauffälle in der Gemeinde. Eine interkommunale Zusammenarbeit unter Führung der Stadt Weinheim ist daher unausweichlich. Bernd Kopp, derzeit der Vorsitzende des Gutachterausschusses, sah in der Zusammenlegung finanzielle Vorteile, eine Entlastung der Gemeindeverwaltung und bessere Datensammlungen für die Bürger.

 

Spielplatz Landwehrhagener Platz:
Christoph Kiefer lobte die im Laufe der Planung erreichten Kostenreduzierungen. Die Investition von 400 Tsd.€ müssen im Kontext der Bedeutung des Spielplatzes für das Oberdorf gesehen werden. Die Ausführung über den Jahreswechsel 20/21 entlastet die jeweiligen Haushalte.

 

Wie ein Sechser im Lotto - Martinsgansessen bei den Freien Wählern (24.11.19)

Glücklich war, wer einen Platz beim diesjährigen Martinsgansessen der Freien Wähler Hirschberg e.V.ergattern konnte, denn die Nachfrage überstieg das Angebot von 52 Plätzen in der "Alten Villa" inLeutershausen deutlich. "Wir mussten leider erstmals möglichen Gästen absagen, weil das Raumangebot der Alten Villamehr Teilnehmer nicht möglich gemacht hat", sagte Volker Barzyk bei seiner Begrüßung am Sonntagabend.
Das exzellente Menü wurde vom Cateringservice Viola Keller geliefert, um das Dessert und alles andere kümmertensich Vorstand und Gemeinderäte der Freien Wähler. Zu den interessanten Tischgesprächen rund um Gans und Politik berichtete der Fraktionsvorsitzender Werner Volk aus der kommunalen Politik und verschonte den politischen Gegner dabei nicht; Ehrengemeinderat Fritz Bletzer wurde zum Ehrenmitglied der Freien Wähler Hirschberg e.V. ernannt und
sicherte sich damit einen Vorstandssitz auf Lebenszeit. Die Freien Wähler freuen sich schon jetzt auf die Fortsetzung im kommenden Jahr - dann eventuell an einem anderen Veranstaltungsort, um niemanden abweisen zu müssen.
Abschließend galt der Dank des Vereinsvorsitzenden allen Helfern, insbesondere seiner Stellvertreterin Katharina Goss-Mauund der "Finanzchefin" Susanne Johe-Kolb für die tolle Vorbereitung und Durchführung.
vb
 

Landwirte und Freie Wähler trotzen den widrigen Witterungsbedingungen (17.11.19)

Eine Flurbegehung der besonderen Art veranstalteten die Freien Wähler Hirschberg gemeinsam mit den Bauernverbänden beider Ortsteile am vergangenen Sonntag.

„Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“, so lautet der Volksantrag den die Landwirtschaftsverbände in Baden-Württemberg eingebracht haben.
Hier heißt es: Die Landesregierung wird aufgefordert, nach dem Motto „Schützen durch Nützen“ hinsichtlich Streuobstwiesen auf die Einführung eines formellen Biotopschutzes zu verzichten und stattdessen die Förderung der Pflege und des Erhalts zu verbessern.
Damit wehren sich die Landwirte auch gegen existenzgefährdende Konsequenzen, die sich aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ergeben würden.
Anschaulich beleuchteten die örtlichen Obstbauern die aktuelle Situation und mehr als 20 Bürgerinnen und Bürger könnten sich ein eigenes Bild in den Gemarkungen Hirschbergs machen.
Ausgangspunkt war der Gänsehof von Hans und Gaby Mayer in Großsachsen und Schlusspunkt der Obsthof Volk in Leutershausen. Obstbauberater Otto Jäck und die Landwirte Hans Mayer und Walter Stein informierten fundiert und sachlich. Schnell wurde deutlich, dass eine Schwarz-weiß-Sichtweise nicht zielführend ist.
„Was wir brauchen, sind vernünftige, umsetzbare Lösungen, die den Artenschutz weiterbringen und gleichzeitig der Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten“.
Wer mehr erfahren möchte kann dies unter Volksantrag-gemeinsam.de nachlesen und den Antrag unterstützen . Gelegenheit dazu besteht schon jetzt; es sind 40.000 Unterschriften nötig, damit der Antrag im Landtag behandelt werden kann.
vb

"Willkommen im Club" - Fritz Bletzer neuer Ehrengemeinderat der Gemeinde Hirschberg

 

Es kommt wohl nicht so oft vor, dass ein Bürger neben einem anstrengenden Beruf als Landwirt und Winzer, sich noch in der Kommunalpolitik und der Kreispolitik engagiert. Fritz Bletzer, der in diesem Jahr aus Altersgründen aus dem Gemeinderat und dem Kreistag ausgeschieden war, durfte bei einem Empfang im Bürgersaal durch die Gemeinde Hirschberg, eine besondere Ehrung entgegen nehmen. Hirschbergs Bürgermeister Ralf Gänshirt würdigte im Beisein von zahlreichen Gemeinderäten, Ehrengästen, Vereinsvertretern und der Bürgerschaft in seiner Laudatio, das kommunalpolitische Wirken von Fritz Bletzer, der im Jahr 1980 für die Freien Wähler erstmals in den Hirschberger Gemeinderat einzog. Im Jahr  1989 wurde er auch als Kreisrat gewählt. Bürgermeister Ralf Gänshirt stellte fest, dass das Ehrenamt in der Gemeinde noch einen hohen Stellenwert besitze. Fritz Bletzer habe dies durch sein 39jähriges Wirken als Gemeinderat und seinem umfassenden Sachverstand ausgezeichnet. Bei besonderen Entscheidungen habe er oft sein „Bauchgefühl“ sprechen lassen und seine Standpunkte auch gegenüber anderen in der Gemeinde vertreten. Als mehrjähriger zweiter und erster Bürgermeisterstellvertreter, habe er herausragende Leistungen für die Allgemeinheit erbracht und sich besondere Verdienste erworben. Seine großartige ehrenamtliche Lebensleistung nehme die Gemeinde zum Anlass, Fritz Bletzer den Dank der Gemeinde auszusprechen und ihn zum Ehrengemeinderat zu ernennen. Begleitet war die Ehrung  mit der Übergaben einer Ehrenurkunde und Präsenten sowie durch kräftigen Beifall aller Zuhörer im Bürgersaal.

Mit "Willkommen im Club", eröffnete Peter Johe seine Ansprache. In einer sehr persönlichen Rede dankte Ehrengemeinderat Peter Johe von den Freien Wählern, dem langjährigen Gemeinderatskollegen Fritz Bletzer, für seine kommunalpolitische Tätigkeit im Gemeindegremium. Schließlich habe man viele Jahre zusammen die „Gemeinderatsbank“ gedrückt. Als Gemeinde- und Kreisrat habe der geehrte vieles für seine Heimatgemeinde und die Region geleistet. Johe sprach von einer interessanten, abwechslungsreichen und dennoch nicht immer einfachen Tätigkeit als Gemeinderat, die auch manchmal ungemütlich und gelegentlich mit Ärger verbunden war. Sein Wirken zeige auf, dass er sich in der Gemeinde großer Beliebtheit erfreuen durfte. Er habe sich für das Wohl und die Interessen in vielfältiger Weise in das Ortsgeschehen mit eingebracht. Daraus resultiere ein hohes Maß an Akzeptanz in der Bevölkerung, von der die Freien Wähler Hirschberg spürbar bei den Gemeinderatswahlen mit profitierten. Im Namen aller Gemeinderäte und Parteien, beglückwünschte er Fritz Bletzer zu dieser ehrenvollen Auszeichnung seitens der Gemeinde. Der geehrte dankte abschließend dem Bürgermeister für die Laudatio, die Ehrung und den Empfang im Bürgersaal, sowie seinem langjährigen Fraktionskollegen Peter Johe für seine prägnanten Worte und Glückwünsche. Sein Dank galt auch allen Gemeinderatskollegen für das vertrauensvolle Verhältnis in all den Jahren, seiner Familie mit Ehefrau Anneliese für die uneingeschränkte Unterstützung und allen Anwesenden für ihr kommen. Musikalisch umrahmt wurde die Feierstunde von Carina Metzler und Julia Jonentz aus der Musikschule Badische Bergstrasse. (Text/Fotos: Walter Brand)

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24. September 2019

 

Freie Wähler stimmten für die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 

Gemeinderat Jörg Mayer stellte für die Freien Wähler fest, dass durch das neu anzuschaffende Feuerwehr-Fahrzeug, zwei mehr als 40 Jahre alte Fahrzeuge ersetzt werden. Damit wird das längerfristige Konzept zum Ersatz älterer FW-Fahrzeuge fortgeführt.

 

Integrationsmanagement:

Für Gemeinderat Alexander May ist die beantragte halbe Stelle zur Begleitung der Integration von Flüchtlingen sinnvoll angelegtes Geld, zumal der Gemeindeanteil infolge von Zuschüssen verhältnismäßig gering ist. Er   regte an, dass die bisherige Beauftragte einen Bericht zur bisher geleisteten Arbeit im Gremium abgibt.   

 

Förderrichtlinien:

Im Zuge der Überarbeitung der Vereins-Förderrichtlinien, regte GR May nochmals an, die  Jugendarbeit in den Vereinen mit einem um 7 € pro Jugendlichem höheren Zuschuss zu unterstützen und dafür im Haushalt 2020 einen entsprechenden Betrag einzustellen.

 

Sanierung der Stützmauer an der Kath. Kirche:

Gemeinderat Werner Volk  stimmte einer Bezuschussung zu. Bereits in den vergangenen Jahren wurde die Sanierung von Turm und Kirche unterstützt.

 

Einwohnertag:

Die Freien Wähler erachten das vorgeschlagene „speed-dating“ mit Gemeinderäten als eine gute Sache, die für die Bürger wieder angeboten werden sollte.

 

Fällung von Bäumen entlang der Talstraße:

Gemeinderat Bernd Kopp lobte die durchdachte und professionelle Herangehensweise an die erforderliche Fällung abgestorbener Bäume entlang der Talstraße. Am Südhang des Hundskopfes sind sehr starke Trockenschäden an Bäumen festzustellen. Hier muß im Zuge der Verkehrssicherung rasch gehandelt werden.

 

Jahresabschluss 2018:

Gemeinderat May freute sich über das positive Gesamtergebnis der Jahresabschlusses 2018 mit 1,8 Mio.€. Die Investitionsschwerpunkte lagen dabei wiederum im Kinder- und Jugendbereich und bei Kanal- und Straßensanierungen.  Bemerkenswert sind die jährlichen Zuwendungen an den ÖPNV von 700 Tsd.€. Dies bindet wiederkehrend Gelder und erschwert Investitionen in anderen Bereichen.

 

Finanzierungsvereinbarung OEG Linie 5:

In   einer   Rückbetrachtung   stellte  GR May  eine   jährliche   Steigerung   der   ÖPNV-Aufwendungen von jährlich durchschnittlich 10% seit dem Jahr 2005 fest. Auch wenn die Freien Wähler die OEG nicht abschaffen wollen, sondern im Gegenteil den komfortablen Takt des ÖPNV gut finden, könnte man hier durchaus der Meinung sein, „am Tropf der Linie 5, sprich der RNV zu hängen“. Für die Freien Wähler   forderte   er   hier   zu   den   Kostenrechnungen   mehr   Aufklärung   und Transparenz von Seiten der RNV.

 

Ralf Gänshirt ist neuer Bürgermeister

 

Liebe Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Hirschberg

 

Mit der Wahl von Ralf Gänshirt zum neuen Bürgermeister von Hirschberg, ging die Anspannung der Tage vor der Entscheidung mit einem Schlag zu Ende. Die Hirschberger Wählerschaft hat sich mit Mehrheit für diesen Kandidaten entschieden, der auch von den Freien Wählern Hirschberg e.V. unterstützt wurde. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Alle Nichtwähler möchten wir auffordern doch in Zukunft an den Wahlen teilzunehmen. Dem neuen Bürgermeister von Hirschberg, Ralf Gänshirt dürfen wir zur Wahl herzlich gratulieren und ihm für seine Arbeit als Bürgermeister, alles Gute und eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde Hirschberg wünschen.

 

Vorstand und Vorstandschaft der Freien Wähler Hirschberg e.V.

 

Herbstfest 2019

 

Wenn die Weinlese vor der Türe steht und die letzten Apfelsorten abgeerntet werden, dann laden die Freien Wähler zu ihrem Herbstfest bei neuem Wein und Zwiebelkuchen ein. Dieses fand wieder auf dem Areal des Fraktionsvorsitzenden Werner Volk statt. Einige Vorstandsmitglieder waren am Sonntag um die Mittagszeit bereits aktiv, um zahlreiche Brauereigarnituren aufzustellen. Zur Freude aller gab es in diesem Jahr ein schönes Spätsommerwetter, mit sehr viel Sonne. Deswegen hatte man zusätzlich an den Tischen schützende Sonnenschirme mit den Initialen der Freien Wähler aufgestellt. Mit Weintrauben und kleinen Kürbissen waren die Tische dekoriert. Nach und nach trafen auch die von Mitgliedern und Freunden gestifteten Zwiebelkuchen auf großen Kuchenblechen ein. Der neugewählte Vorsitzende Volker Barzyk freute sich bei seiner Begrüßung, dass zum traditionellen Herbstfest wieder sehr viele Mitglieder und Besucher gekommen waren. Unter ihnen auch Bürgermeister Ralf Gänshirt, der mit dem Fahrrad zum Festort kam, und Ehrenbürgermeister Werner Oeldorf. Barzyks Gruß galt auch dem Ehrenvorsitzenden Peter Johe, Ehrenmitglied Volker Ehret und Alt-Gemeinderat Fritz Bletzer, der jetzt seinen kommunalpolitischen Ruhestand genießen darf. Ferner übermittelte er Glückwünsche an Gemeinderat Alexander May, der kürzlich den Bund der Ehe einging. In seinem kurzen politischen Statement streifte der Vorsitzende Barzyk aktuelle Hirschberger Themen der letzten Monate. Hier wie bei den politischen Tischgesprächen stand die Kommunalwahl 2019 und die Bürgermeisterwahl im Vordergrund. Die FW sind mit einer sehr jungen Mannschaft bei der Kommunalwahl angetreten, die um jede Stimme geworben habe. Leider habe man einen Sitz im Hirschberger Gemeinderat knapp verloren und sei aktuell nur noch mit fünf Gemeinderäten im Gemeindeparlament vertreten. Dennoch zeige dies, dass die Mitbürger das Engagement und den Einsatz der Freien Wähler zum Wohle der Gemeinde honoriert haben. Bei der Bürgermeisterwahl habe sich die Mehrheit der Mitglieder für Ralf Gänshirt entschieden. Die Wahlentscheidung für Gänshirt sei eine sehr gute, sagte Barzyk. Thematisiert wurden auch die Beendigung der Sanierungsmaßnahmen der Martin-Stöhr-Schule und der Neubau des evangelischen Kindergartens, der im Jahr 2020 gestartet werden soll. Ferner waren ein Thema die letzten Sanierungsaktionen der Freien Wähler von zahlreichen Ruhebänken und die aktive Teilnahme an den Ferienspielen der Gemeinde. Besucher hatten sich über die nicht gefahrlose Begehbarkeit von Gehwegen in Großsachsen und Leutershausen beschwert. Am Beispiel Breitgasse und Heddesheimer Straße: hier ist oft die Begehung durch wild- und rechtswidrig parkende Autos stark behindert. Manche Fahrzeughalter blockieren den Gehweg, sodass Fußgänger gezwungen sind auf der Fahrbahn zu laufen. Davon betroffen sind auch Mütter  mit Kinderwagen und Senioren mit Rollatoren. Ferner parken Autos vor allem in den Abendstunden die Ecke Hauptstraße/Raiffeisenstraße voll zu. Gefordert wurde, dass der Ordnungsdienst unbedingt stärker kontrollieren müsse. An den Tischen wurde von den Gästen bei einem Viertele neuem Wein und Zwiebelkuchen nicht nur über Kommunalpolitik gesprochen, sondern auch über viele alltägliche Themen. Volker Barzyk offerierte zwischendurch in Zusammenarbeit mit der 2. Vorsitzenden Katharina Goss-Mau ganz besondere hochprozentige Destillate aus dem großen Edelbranntwein-Sortiment des Obsthofes Volk. Abschließend galt der Dank nicht nur den Kuchenspendern, sondern auch allen Mitstreitern und der Familie Volk, die ihren Hof zur Verfügung stellte. 

 

Fotos und Text Walter Brand

Weißwurst Frühstück mit BM-Kandidat Ralf Gänshirt

 

Gut besucht war das Weisswurst-Frühstück mit BM-Kandidat Ralf Gänshirt. In lockerer Runde wurden zahlreiche Themen zu Gewerbeentwicklung, Förderung Einzelhandel und innerörtlicher Verkehr angesprochen. Anwesend waren unter anderem zahlreiche Gemeinderäte der unterstützenden Parteien von Freien Wählern, SPD und GLH. Die RNZ wird ausführlich berichten.

Einladung zum Herbstfest der Freien Wähler Hirschberg

 

Aufruf zur Bürgermeisterwahl am 21.07.2019

 

Liebe Freunde der Freien Wähler Hirschberg e.V.,    

der Vorstand der Freien Wähler hat im Vorfeld zur Bürgermeisterwahl mit allen seriösen Kandidaten Gespräche geführt. Die Kandidaten hatten bei diesen Gesprächen die Möglichkeit sich persönlich vorzustellen und die von uns vorformulierten Fragen zu beantworten. Nach den jeweiligen Vorstellungen wurde innerhalb des Vorstandes das Für und Wider der einzelnen Kandidaten besprochen. Der Abschluss der Kandidatenfindung bildete dann eine gemeinsame Diskussion und ein demokratisches Festlegen auf eine Empfehlung.

Am 29. Mai wurde dann in einer „außerordentlichen Mitgliederversammlung“ Ralf Gänshirt den Anwesenden empfohlen und mit einer Zustimmung von 92% als Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler nominiert.

Mit Ralf Gänshirt konnten wir einen kompetenten, engagierten, vertrauensvollen und innovativen Kandidaten finden. Ralf überzeugte uns bezüglich seiner zukünftigen Ideen für Hirschberg, bspw. bei der Modernisierung von Gebäuden, Schaffung von Gewerbe unter Berücksichtigung von ökologischen Aspekten oder bspw. der Planung von Neubaugebieten mit sozialem Anteil. Er überzeugte durch sein Fachwissen, welches wir als dringliche Voraussetzung für eine qualifizierte Arbeit als Bürgermeister sehen und durch seine Fähigkeit „Wichtiges von Wünschenswertem“ zu trennen.

Mit Ralf Gänshirt können wir einen Bürgermeister empfehlen, der viele Aspekten und Themen der Freien Wähler vertritt. Dass er zusätzlich von GLH und SPD unterstützt wird, zeigt uns seine Fähigkeit über Fraktionen hinweg zu vermitteln und damit der guten Tradition früherer Bürgermeister zu folgen.

Mit dieser Mail wollen wir Sie vor allen Dingen dazu aufrufen, unbedingt zur Wahl zu gehen.  

Bitte geben Sie Ralf Gänshirt am kommenden Sonntag Ihre Stimme und unterstützen Sie damit die politische Arbeit der Freien Wähler in Hirschberg.

 

Freie Wähler Hirschberg e.V.

Vorstand und Fraktion

 

 

Freie Wähler Hirschberg e.V. zogen Bilanz für das Vereinsjahr 2018

 

Die Freien Wähler e.V. aus Hirschberg führten im Gasthaus „Zur Rose“ ihre ordentliche Mitgliederversammlung durch, zu der fristgemäß schriftlich mit Tagesordnung und über die Printmedien, eingeladen wurde.

Zu Beginn der Versammlung stellte der 1. Vorsitzende Alexander May die fristgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Danach begrüßte Vorsitzender May die Mitglieder, Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzenden der Freien Wähler sehr herzlich. Während einer Gedenkminute wurde dem verstorbenen Mitglied Fritz Spilger gedacht.

Im Jahr 2018 stand der Fokus bei den Vorstandssitzungen in der Vorbereitung des 25jährigen Jubiläums und den Sondierungsgesprächen mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl und den möglichen Bürgermeister Kandidaten 2019. Zusätzlich wurden die eigenen Jahresveranstaltungen geplant. Zu aktuellen Themen des Gemeinderats oder auch aus dem Rhein-Neckar-Kreis wurden die Vorstandsmitglieder immer informiert. May ging auch auf die GR Wahl 2019 ein. Mit dem Ergebnis von 26,6% könne man sehr zufrieden sein, nachdem Fritz Bletzer als „Stimmenkönig“ für eine weitere Kandidatur nicht mehr zur Verfügung stand. Es sei erfreulich, dass man mit  Werner Volk einen neuen „Stimmenkönig“ habe, der 4197 Stimmen bekam. Zudem haben viele der Kandidatinnen und Kandidaten über 1000 Stimmen erzielt. Für die FW Hirschberg sei ein starkes Team in den Wahlkampf gegangen, das bestens zusammengearbeitet habe. Dafür gelte es besonders Dank zu sagen. In diesen Dank eingebunden waren auch  Volker Barzyk für seine fünf jährige Tätigkeit als Gemeinderat und Fritz Bletzer, der nach 39 Jahren Zugehörigkeit im Hirschberger Gemeinderat, sein Mandat beendete. In den kommenden fünf Jahren werde man wie in den Jahren zuvor, eine konstruktive Arbeit für Hirschberg leisten. „In der Sache werde man hart bleiben, aber fair mit den GR Kollegen anderer Fraktionen umgehen“.  

Um öffentliche Aussagen ins richtige Licht zu rücken, erklärte Alexander May, dass die Freien Wähler sich in der Vergangenheit für vielerlei Themen, die dem Hirschberger Gemeinwohl dienen, eingesetzt haben. Dies auch in weiser Voraussicht - und  man „boykottiere“ schon gar nicht kommunale Ziele, wie dies kürzlich zu lesen war“!

Die FW Hirschberg sind für die Erschließung von Neubaugebieten, die Förderung von sozialem Wohnungsbau, die Sicherung von Steuereinnahmen und den Bau einer Umgehungsstrasse für Großsachsen. „Mit umweltpolitischen Themen wie der Schaffung von Niedrig- Energie Standards oder der Umsetzung von Gebäude und Wärmekonzepten in öffentlichen Gebäuden, befasse sich nicht nur eine Fraktion im Gemeinderat“,  sagte May. Mit dem Blick auf die Bürgermeisterwahl Ende Juli 2019,  haben sich die Freien Wähler in einem Auswahlverfahren für Hauptamtsleiter Ralf Gänshirt entschieden. Dies mit allem Respekt gegenüber Christian Würz von der CDU, einem geschätzten Gemeinderatskollegen. Mittlerweile gebe es mit Jens Flammann und Tobias Wolk zwei weitere Bewerber. Den beiden neu gewählten Bürgermeisterstellvertretern Karl-Heinz Treiber und Werner Volk wünschte May viel Objektivität und die gebotene Neutralität im Amt.

Schriftführer Walter Brand lies das Jahr 2018 mit all seinen Veranstaltungen Revue passieren. Er erinnerte hierbei an das traditionelle Heringsessen, das Herbstfest , den Besuch der Sommerrodelbahn für Kinder im Rahmen der Ferienspiele, an die Fahrradreflektoren Aktion für Grundschüler in Großsachsen und an das 25jährige Jubiläum.  Grußworte überbrachten hierbei  BM Manuel Just und Landrat Stefan Dallinger, die die Arbeit der Freien Wähler in der Gemeinde und auch  im Kreis würdigten. Ehrenvorsitzender Peter Johe zeichnete  die Entstehungsgeschichte der freien Wähler nach. Es war ein rundum gelungenes Geburtstagfest.

Kassenverwalterin Susanne Johe-Kolb berichtete über die Finanzlage des Vereins. Die finanziellen Rücklagen aus den letzten fünf Jahren wurden für den GR Wahlkampf fast aufgebraucht. Entgegen den zugelassenen Parteien erhalten die Freien Wähler als Verein keinerlei finanzielle Unterstützung um einen Wahlkampf zu finanzieren. Aktuell gehören den Freien Wählern 100 Mitglieder an. Lobende Worte der Kassenprüfer kamen von Bernd Kopp und Christoph Oeldorf für die einwandfreie Kassenführung. Die Entlastung der gesamten Vorstandschaft erfolgte auf Antrag einstimmig.

 

Fraktionsvorsitzender Werner Volk informierte die Versammlung über den Verteilerschlüssel bei der Besetzung von Ausschüssen im neuen Gemeinderat.

 

Unter dem Wahlausschuss von Manfred Kopp und Alexander May wurden die Neuwahlen durchgeführt. Auf Beschluss der Versammlung wurde per Akklamation gewählt. Nach fast zehn Jahren an der Spitze der Vorstandschaft bei den Freien Wählern, gab überraschenderweise Alexander May der Versammlung bekannt, dass er für das Amt des 1. Vorsitzenden nicht mehr kandidieren werde. Nach Rücksprache mit dem bisherigen 2. Vorsitzenden Volker Barzyk, hat dieser seine Bereitschaft erklärt, das Amt des 1. Vorsitzenden zu übernehmen.

Die Versammlung wählte Volker Barzyk (in Abwesenheit) zum neuen 1. Vorsitzenden. Katharina Goss-Mau wurde zur neuen 2. Vorsitzenden gewählt.

In ihren Ämtern bestätigt wurden  Schriftführer Walter Brand und  Kassenverwalterin  Susanne Johe-Kolb. Das Amt des Kassenprüfers übernahmen Christoph Kiefer (nicht anwesend) und Marco Weber. Als Beiräte wurden gewählt: Lysander Ammann, Volker Ehret, Sven Fertig, Viola Kelch, Katharina Mau, Timo Pipp, Yvonne Schuhmann, Frank Tomuschat, Frank Weihrauch und Matthias Zwipf. Die Wahlen erfolgten alle einstimmig.

Aus der Versammlung wurde angeregt einen Themen-Ausschuss zu bilden. In einem „Projektpool“ sollen Themen die der Bürgerschaft auf dem Herzen liegen, gesammelt werden.  Timo Pipp wird sich mit weiteren Beiräten um gesammelte Themen und deren Verarbeitung kümmern. Zudem will man sich im Internet stärker präsentieren. Es wurde der Wunsch geäußert auch wieder Ausflugsfahrten durchzuführen.

 

Die 2. Vorsitzende Katharina  Goss-Mau gab die restlichen Veranstaltungen für das Jahr 2019 bekannt. Am 2 . September geht es im Rahmen der Ferienspiele für 20 Kinder auf die Sommerrodelbahn. Am 12. September findet eine Vorstandssitzung statt. Zum Herbstfest wird am 15. September in den Obsthof Volk eingeladen. Das Martinsgansessen findet am 24. November statt. Abschließend dankte Ehrenvorsitzender Peter Johe dem bisherigen 1. Vorsitzenden Alexander May für seine engagierte Arbeit bei den Freien Wählern. Hierzu gab es den anerkennenden Beifall aller anwesenden Mitglieder. (W.Brand)

 

 

Neuer Vorsitzender der Freien Wähler Hirschberg

 

Hirschberg

Volker Barzyk führt nun Freie Wähler an

Alexander May kandidierte bei Vorsitzenden-Wahl nicht mehr

01.07.2019

 

Volker Barzyk.

 

Von Stefan Zeeh

 

 

Hirschberg. Neu aufgestellt, mit einem veränderten Vorstandsteam und vielen Ideen wollen die Freien Wähler Hirschberg die kommenden Jahre angehen. Das zeigte sich bei der Hauptversammlung, zu der rund 20 Mitglieder gekommen waren. "Ich bin jetzt zehn Jahre als geschäftsführender Vorstand im Einsatz. Das ist lang genug", begründete Alexander May seinen Rückzug als Vorsitzender der Freien Wähler. Zudem sei es der beste Zeitpunkt für Veränderungen, denn junge, motivierte Mitglieder stünden bereit, um Verantwortung zu übernehmen.

Mit dem bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Volker Barzyk stand ein in der Vorstandsarbeit erfahrener Nachfolger bereit, den die Versammlung in Abwesenheit einstimmig wählte. Katharina Goss-Mau wurde einmütig zur neuen Zweiten Vorsitzenden gewählt.

 

Die Freien Wähler haben einen neuen Vorstand. Vorsitzender Alexander May (3.v.r.) trat nach zehn Jahren nicht mehr an. Neue Zweite Vorsitzende ist Katharina Goss-Mau (5.v.r.). Fotos: Kreutzer

Von den jüngeren Mitgliedern der Freien Wähler kamen sogleich Ideen, wie man künftig die Öffentlichkeitsarbeit gestalten kann. Timo Pipp machte etwa den Vorschlag, einen "Projektpool" zu installieren, in dem Ideen und Hinweise aus der Bevölkerung gesammelt werden, die je nachdem entweder sofort angegangen werden können oder aus denen sich langfristige, größere Projekte ergeben könnten. Sofort fand Pipp einige Mitstreiter, die unter anderem dafür sorgen wollen, dass die Freien Wähler etwa auch auf Instagram vertreten sind, um jüngere Wählergruppen anzusprechen.

Ehrenvorsitzender Manfred Kopp, plädierte aber auch dafür, die Senioren nicht zu vergessen. So seien in seiner Zeit als Vorstand regelmäßig Reisen veranstaltet worden - und das mit großen Erfolg. "Die 45 Plätze im Bus haben wir immer füllen können", erinnerte er sich. In den vergangenen Jahren hätten derartige Reisen, etwa zu besonderen Zielen in der Umgebung, nicht mehr stattgefunden. Die Einstellung dieser Fahrten habe daran gelegen, dass die Vorstandsmitglieder keine Zeit zur Organisation gefunden hätten, erläuterte May und regte an, dass aus dem Kreis der Senioren derartige Reisen organisiert werden.

Das Thema "Wahlen" spielte eine große Rolle in der Versammlung. So blickte May auf die Gemeinderatswahl vor einigen Wochen zurück. Obwohl die Freien Wähler 26,6 Prozent und damit rund 1,8 Prozentpunkte weniger an Wählerstimmen erhielten als vor fünf Jahren, war er mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Immerhin stellen die Freien Wähler mit Werner Volk, der rund 4200 Stimmen bekam, den "Stimmenkönig", und acht FW-Kandidaten konnten jeweils über 1000 Stimmen auf sich vereinigen. Auch das Engagement und die tolle Zusammenarbeit der Kandidaten und Mitglieder der Freien Wähler hatten May überzeugt.

Mit der Bürgermeisterwahl steht die nächste Wahl in wenigen Wochen an. Hierbei haben sich die Freien Wähler darauf festgelegt, Kandidat Ralf Gänshirt zu unterstützen. Er habe nicht nur eine gute berufliche Ausbildung vorzuweisen, sondern auch eine "Lehrzeit" unter zwei Bürgermeistern, so May. Im Auswahlverfahren habe er sich deutlich gegen Christian Würz durchgesetzt, den May als ernst zu nehmenden und seriösen Kandidaten charakterisierte.

"Eloquent in der Wortwahl, äußerst dynamische Vita, mit vielen Aktivitäten", so beschrieb der scheidende Vorsitzende den dritten Kandidaten, Jens Flammann. Viele Projekte habe dieser in seiner beruflichen Laufbahn umgesetzt, doch das Bürgermeisteramt sei kein Projekt. Auch war May die Motivation Flammanns, für dieses Amt zu kandidieren, noch nicht deutlich genug.

Ob beim vierten Kandidaten, Tobias Wolk, Ausbildung und politische Erfahrung für das Bürgermeisteramt ausreichten, konnte May mangels Sachkenntnis nicht beurteilen.

Bei den Wahlen zum Vorstand der Freien Wähler wurde Walter Brand als Schriftführer bestätigt. In den Beirat gewählt wurden: Lysander Ammann, Volker Ehret, Sven Fertig, Viola Kelch, Katharina Mau, Timo Pipp, Yvonne Schuhmann, Frank Tomuschat, Marco Weber, Frank Weihrauch und Matthias Zwipf.

 

Quelle: RNZ, v. 01.07.2019

 

 

Fritz Bletzer nach 39 Jahren als Gemeinderat verabschiedet - neue Gemeinderäte verpflichtet.

 

Nach 39 Jahren geht eine Ära zu Ende. In der letzen Sitzung des alten Gemeinderates am 25.Juni 2019 wurde Fritz Bletzer aus dem Amt verabschiedet und seine Leistung gewürdigt. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler und neu gewählte 2.Bürgermeister-Stellvertreter Werner Volk beschrieb Fritz Bletzer als einen Freund klarer Worte und fester Meinung. Fritz vertrat 39 Jahre, seit dem 22.Juli 1980 die Freien Wähler im Gemeinderat. Außerdem hatte er in den vergangenen 10 Jahren den Posten des 1.Bürgermeister-Stellvertreters mit hohem zeitlichem Engagement ausgeübt. Werner Volk verband den Dank an Fritz Bletzer mit der Ankündigung, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Ehrung durch die Freien Wähler folgen wird.
Ebenfalls verabschiedet wurde Volker Barzyk. Fritz Bletzer beschrieb ihn als Mediator und ruhenden Pol innerhalb des Gemeinderates. Volker Barzyk vertrat die Freien Wähler für 5 Jahre im Gemeinderat. Auch alle anderen Fraktionen waren der Meinung, dass seine fundierten und sachlichen Beiträge im Gemeinderat fehlen werden.

In der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates wurden für die Freien Wähler Werner Volk, Alexander May, Jörg Mayer, Christoph Kiefer und Bernd Kopp als neue Gemeinderäte verpflichtet.
Als eine der personell stärksten Fraktionen hatten die FW das Vorschlagsrecht für den Posten des 2.Bürgermeisterstellvertreters. Alexander May schlug daraufhin Werner Volk vor und begründete dies mit einer 20-jährigen Erfahrung als Gemeinderat und dem damit verbundenen Wissen zu sämtlichen Abläufen der Verwaltung.
Werner Volk wurde durch den Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung zum neuen 2.Bürgermeister-Stellvertreter gewählt.
Die Besetzung der der Ausschüsse durch die Freien Wähler wurde wie folgt vorgeschlagen und durch den Gemeinderat bestätigt:
Werner Volk – Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU), Zweckverband Gruppenwasserversorgung, Abwasserverband, Land- und forstwirtschaftlicher Ausschuss (LufA), Baubegleitender Ausschuss Ev.Kindergarten Leu.
Alexander May – Verwaltungsausschuss (VA), Kindergartenkuratorium Kath.Leu., LufA, Beirat Versorgungswerke
Jörg Mayer – ATU, VA, Abwasserverband, Kindergartenkuratorium Gro.,
Christoph Kiefer – VA, VHS+Musikschule, Ausschuss für Kinderbetreuung, Kindergartenkuratorium ev.Leu., LufA,
Bernd Kopp – ATU, Partnerschaftskommission
Außerdem werden Susanne Johe-Kolb (VA) – (Vertretung Marco Weber), Katharina Goss-Mau (ATU) – (Vertretung Manuela Pietsch) als Beratende Mitglieder fungieren.

 

 

Gemeinderatswahl 2019

 

Wir sagen Danke!

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

wir bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen für ihr Votum  und das Vertrauen, das Sie uns bei der Gemeinderatswahl und der Kreistagswahl 2019 entgegengebracht haben. Durch die Unterstützung vieler Wählerinnen und Wähler können wir auch in den kommenden Jahren, eine solide Gemeinderats - und Kreistagsarbeit leisten. 

 

Für die Vorstandschaft der FW Hirschberg e.V.

Volker Barzyk

Quelle: Bernhard Kreutzer (Pressfotograf)

 

Mehr Informationen zu den Kandidaten unter Personen

Folgen Sie uns auch auf facebook

 

 

 

Hier der aktuelle Flyer zur Gemeinderatswahl

2019-03-26 FW Flyer_draft 006_06.doc
Microsoft Word-Dokument [3.4 MB]

 

 

Freie Wähler brachten Ruhebänke auf Vordermann

Ruhebänke gehören zum Ortsbild in beiden Ortsteilen Hirschbergs und werden von vielen Menschen gerne in Anspruch genommen. Rund vierzehn Ruhebänke wurden in den letzte Jahren von den Freien Wählern Hirschberg e.V. gespendet und in den Hirschberger Ortsteilen Leutershausen und Großsachsen,  unter Einbringung von sehr viel Eigenleistung aufgestellt. Die Sitzhöhe der Bänke sind Seniorengerecht und erleichtern nach dem Ruhen das Aufstehen. Die Ruhebänke befinden sich am Hilfeleistungszentrum, vor der Grundschule in Großsachsen, der Gemeindebücherei in Leutershausen, an vielen Wanderstrecken und an Kinderspielplätzen, um nur einige Standorte zu benennen. Nachdem vor drei Jahren die letzte "Bank Aktion" zur Behebung von Schäden durchgeführt wurde, hat der Vorstand der FW bereits im vergangenen Jahr beschlossen, eine Renovierungsaktion in 2019 durchzuführen. Dabei konnte man auch feststellen, dass nicht nur die Witterung dem Holz zugesetzt hatte sondern manche Bank auch durch Vandalismus beschädigt wurde und dadurch nicht mehr uneingeschränkt genutzt werden konnte. Ende März wurden von den Freien Wählern die betroffenen Bänke eingesammelt und auf dem Gelände von Obsthof Volk in den Langen verbracht. Manche Holzteile mussten hierbei erneuert werden. Dazu kamen noch Schleifarbeiten und Lackiererarbeiten, die man mit vereinten Kräften bewerkstelligte. Daran beteiligt waren nicht nur Vorstandsmitglieder und Vereinsmitglieder, die gleich kräftig mit angepackt haben sodern auch Ehrenvorsitzender Peter Johe. Zwischenzeitlich wurden die bereits Restaurierten Bänke wieder an ihren alten Stammplätzen aufgestellt und stehen somit allen Bürgerinnen und Bürgern Hirschbergs zur Verfügung. Die letzte Ruhebank wurde im Gewann Schwanenstein aufgestellt. Alle Ruhebänke bieten Gelegenheit zum Verweilen und zum Genießen von Natur und Umgebung und erfreuen so auch Wanderer und Spaziergänger, egal ob jung oder alt. Es bleibt zu hoffen, daß zukünftig die Ruhebänke von sinnlosen feigen Vandalismus und aggressiver Zerstörungswut verschont bleiben! (WB)

 

 

Downloads Haushaltsrede und Jahresabschlussrede

 

2019 Haushaltsrede.docx
Microsoft Word-Dokument [23.3 KB]
Jahresschlussrede 2018.docx
Microsoft Word-Dokument [18.3 KB]

Freie Wähler Hirschberg e.V.

1. Vors. Volker Barzyk

Lessingstr. 5
69493 Hirschberg a.d.B.

info@freie-waehler-hirschberg.de

Werden Sie Mitglied

               

Um den Aufnahmeantrag zu erhalten, klicken Sie bitte auf das unten aufgeführte PDF-Dokument.
              
Drucken Sie den Antrag aus. Schicken Sie ihn ausgefüllt und unterschrieben an die oben angegebene Adresse.                     

 

Aufnahmeantrag
Freie Wähler Aufnahmeantrag 2021.pdf
PDF-Dokument [444.8 KB]

Follow us on facebook

 https://de-de.facebook.com/FreieWaehlerHirschberg/     

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Freie Wähler Hirschberg e.V.